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Müntefering und die SPD: Wacker, aber einsam

Der seit Tagen schwelende Streit um den SPD-Reformkurs ist zum Machtkampf zwischen Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering ausgeartet. Nach seinem Vorstoß für eine Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I rüttelt Beck nun auch an der Rente mit 67. Die Mehrheit der Partei scheint hinter ihm zu stehen.

Im Streit um den Kurs der SPD wächst der Druck auf Vizekanzler Franz Müntfering einzulenken. Auch über mögliche personelle Konsequenzen wird in Berlin bereits spekuliert: "Wenn er gehen will, muss er gehen", sagte ein Regierungsmitglied der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dann müsse Parteichef Beck nach Berlin kommen und das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Auch Münteferings eigener Landesverband steht nicht mehr hinter dem Vizekanzler. NRW-Parteichefin Hannelore Kraft schweigt seit Beginn des Müntefering-Beck-Streits. Kaum jemand in der SPD glaubt, dass der Vizekanzler mit seiner Haltung zu Hartz IV auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober gegen Parteichef Kurt Beck mehrheitsfähig sein kann.

Müntefering kämpft gegen Rücktrittsspekulationen

Müntefering hat bereits versucht, den Spekulationen ein Ende zu bereiten: "Weshalb soll ich nicht als Minister bleiben, ich kämpfe ja dafür, dass wir eine vernünftige Politik machen. Wollen wir erstmal sehen, was auf dem Parteitag dabei rauskommt", sagte Müntefering am Sonntagabend im ZDF. In der ARD ergänzte er, anschließend werde man sehen, "was in der Koalition insgesamt passiert".

Hintergrund der Rücktrittsspekulationen ist eine seit Tagen schwelende Meinungsverschiedenheit zwischen Müntefering und Beck. Der Parteichef hatte zum Unmut von Müntefering eine längere Auszahlung des Arbeitslosengelds gefordert. Aktuell beträgt die Höchstbezugsdauer beim ALG I 18 Monate. Beck setzt sich dafür ein, das Arbeitslosengeld I für über 45-Jährige für 15 Monate und für über 55-Jährige für 24 Monate zu bezahlen. Die Kosten bezifferte er auf 800 Millionen Euro, die aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden sollen. Für Müntefering ist Becks Vorschlag eine unerwünschte Abkehr von der unter rot-grün eingeleiteten Reform "Agenda 2010.

Erst das Arbeitslosengeld, jetzt die Rente

Am Wochenende hatte sich der Streit zwischen Beck und Müntefering dann zum offenen Machtkampf verschärft. Der Minister warf dem SPD-Chef eine populistische Abkehr von der "Agenda 2010" vor. Beck sagte dagegen in der ARD, er sei "überzeugt, dass weit mehr als 90 Prozent unserer Partei meine Vorschläge gutheißen". Er nehme die Gefühlslage der Menschen auf.

Neben dem Streit ums Arbeitslosengeld zeichnet sich bereits der nächste Konflikt zwischen den beiden ab. Diesmal geht es um die Rente mit 67. Den von einer SPD-Arbeitsgruppe geforderten Korrekturen für einen flexibleren Übergang in die Rente mit 67 hat Beck nach einem Bericht des "Handelsblatt" trotz massiver Einwände Münteferings bereits intern zugestimmt. Auch Fraktionschef Peter Struck unterstütze einen entsprechenden Initiativantrag auf dem SPD- Parteitag Ende Oktober in Hamburg.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll Beschäftigten mit gesundheitlichen Einschränkungen nach den SPD- Plänen der Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente deutlich erleichtert werden. Auch Erwerbsgeminderte, die noch leichte Tätigkeiten von mehr als sechs Stunden täglich ausüben können, sollen einen vollen Rentenanspruch erhalten, wenn ihnen "kein konkreter freier Arbeitsplatz vermittelt werden kann". Die Kosten sollen Bund und Bundesagentur für Arbeit tragen.

Wenig Rückhalt für Müntefering

SPD-Fraktionschef Peter Struck will in den nächsten Wochen mit Müntefering einen Kompromiss suchen. Notwendig sei ein "Ergebnis, mit dem alle Beteiligten leben können", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er gehe davon aus, dass der Parteitag Ende Oktober wie von Beck gewünscht eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I beschließen und Müntefering mit der Umsetzung beauftragen werde. Angesichts des Machtkampfes zwischen Müntefering und Beck um die Fortsetzung der Reformpolitik mahnt der konservative Seeheimer Kreis der SPD in den "Ruhr Nachrichten" die Beteiligten zur Mäßigung. "Wir erwarten von Beck, Struck und Müntefering, dass sie solche Vorschläge miteinander absprechen", erklärte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises. "Es kann nicht sein, dass auf dem Parteitag einer gegen den anderen redet."

AP/DPA / AP / DPA