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Nach Ärger um peerblog.de: SPD spendiert Steinbrück neuen Blog

Eigentlich hat der SPD-Politiker schon eine Web-Präsenz bei der SPD. Aber er bekommt noch eine. Das soll Steinbrück über den Verlust des von anonymen Spendern finanzierten peerblog.de hinwegtrösten.

Nach der Einstellung eines von Unternehmern finanzierten Unterstützerblogs für Peer Steinbrück bereitet die SPD nun ein eigenes Online-Journal für ihren Kanzlerkandidaten vor. Das teilte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks am Freitag in Berlin mit. Parteichef Sigmar Gabriel versicherte, die SPD habe mit dem von einer Düsseldorfer Werbeagentur initiierten peerblog.de nichts zu tun gehabt. "Manchmal kann man sich gegen Freunde nicht wehren", sagte er.

Inwieweit sich die neue Seite von dem Webauftritt Steinbrücks, peer-steinbrueck.de, unterscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Auf dieser Seite präsentiert die SPD ihren Kanzlerkandidaten.

Gabriel bezeichnete die ganze Debatte über peerblog.de "Moralin gesäuert". Er verwies darauf, dass es millionenschwere Initiativen gebe, bei denen die Unterstützer bis heute nicht bekannt seien. Als Beispiel nannte er die seit 2000 aktive "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die mit ihren neoliberalen Rezepten den Kurs von Union und FDP unterstütze.

Die Seite peerblog.de war nach Hackerangriffen am Donnerstagabend vom Netz genommen worden, teilte der Betreiber, der Düsseldorfer Medienberater Karl-Heinz Steinkühler mit. Der frühere "Focus"-Redakteur wollte mit dem Portal nach Vorbild des US-Wahlkampfs für Steinbrück bloggen.

Laut "Spiegel" hatten fünf Unternehmer für das Projekt eine sechsstellige Summe zur Verfügung gestellt. Die Spender blieben anonym, was von Union, Grünen, Linken und Anti-Korruptionsgruppen kritisiert wurde. Der Bundestag hatte eine Prüfung angekündigt.

Die Finanzierungsfrage könnte einer der Gründe für die Einstellung des Portals gewesen sein. So berichtet die "WAZ"-Mediengruppe, dass die Macher von "peerblog.de" die Namen der Unternehmer hätten offenlegen müssen. "Dumm nur, dass die anonymen Strippenzieher im Hintergrund nicht daran dachten, dass in diesem Fall das Abgeordnetengesetz greift", heißt es in dem Rechercheblog der Mediengruppe. Die Angelegenheit sei eindeutig: Jede Sachspende über 5000 Euro müsse dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Ab einem Wert von 10.000 Euro müsse die Sachspende öffentlich gemacht werden. Steinbrück steht wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge bei Unternehmen und Verbänden ohnehin in der Kritik.

Die Seite peerblog.de war nach eigener Darstellung unabhängig von der SPD und arbeitete nicht mit der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus zusammen. Die fünfköpfige Redaktion mit Steinkühler an der Spitze hatte sich von Steinbrück aber die Erlaubnis eingeholt, mit seinem Namen arbeiten und für ihn bloggen zu dürfen.

anb/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.