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Nach BVG-Urteil: Union will steuerliche Gleichbehandlung für Homo-Paare

Gerichtlich erzwungene Kehrtwende: Die Union will noch im Juni ein Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen durch den Bundestag bringen. Völlige Gleichberechtigung lehnt sie aber ab.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Unionsfraktion für eine rasche Gleichstellung eingetragener homosexueller Partnerschaften beim Ehegattensplitting. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll im Juni und Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag nach einer Sondersitzung seiner Fraktion in Berlin sagte. Dies sei "mit überwältigender Mehrheit" der Abgeordneten von CDU und CSU beschlossen worden. Nach Angaben von Teilnehmern gab es drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Regelung, die homosexuelle Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, am Donnerstag für ungültig erklärt. Nach Angaben Kauders soll nun ein Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung am Mittwoch nächster Woche vom Kabinett und am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die endgültige Entscheidung im Bundestag soll am Freitag der letzten Sitzungswoche im Juni fallen, der Bundesrat könnte dann noch im Juli beschließen.

Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung Homosexueller gewehrt. Kauder sagte, die Union werde weiterhin "den besonderen Schutz von Ehe und Familie wie er im Grundgesetz steht" bewahren. Dazu gehörten auch die vor Kurzem von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hervorgehobenen Pläne, Familienleistungen wie Kindergeld und Mütterrente zu verbessern.

"Erhebliche Probleme" der Anerkennung in der Union

Artikel 6 des Grundgesetzes hebt den besonderen Schutz von Ehe, Familie und Eltern hervor. Das Gesetz liefert jedoch nur die Bezeichnung, definiert aber nicht, was eine Familie genau ist. Opposition und FDP legen das Gesetz liberal aus, während die Union ihr konservatives Familienbild als Schablone für die Begriffe Familie und Ehe benutzt.

Eine völlige Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften werde es für die Unionsfraktion nicht geben, betonte Kauder. "Ich habe unter großem Beifall darauf hingewiesen, dass es für uns die Homo-Ehe nicht gibt."

Die Union ist nach den Worten Kauders auch weiter gegen ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Viele in der Fraktion hätten damit "erhebliche Probleme", sagte er. Das Adoptionsrecht sei noch einmal etwas "ganz anderes" als die steuerrechtliche Gleichstellung. Das vor Kurzem ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht gefällte Urteil zur Sukzessivadoption werde in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt.

Karlsruhe hatte am Donnerstag die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt. Bisher hatte sich die Union gegen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe gesperrt. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett entscheiden. Der Koalitionspartner FDP ist schon lange für die Gleichstellung von Homosexuellen, war mit dieser Haltung aber an der Union gescheitert.

ono/AFP/DPA / DPA