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Nach Wahl in Frankreich Schäuble fordert von Hollande Umsetzung des Fiskalpakts

Der neue französische Präsident François Hollande steht der Umsetzung des europäischen Fiskalpakts kritisch gegenüber. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will an dem geplanten Vorhaben festhalten - französischer Politikwechsel hin oder her.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den künftigen französischen Präsidenten François Hollande aufgefordert, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin umzusetzen. Europa sei gut damit gefahren, dass es nicht nach jeder Wahl in den mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten geschlossene Verträge neu verhandele, sagte Schäuble in den ARD-"Tagesthemen". "Die eingegangenen Verpflichtungen gelten unabhängig vom Ausgang der jeweiligen Wahlen in Mitgliedsstaaten." Er denke, dass es gelingen werde, den neuen französischen Präsidenten davon zu überzeugen.

Der Sozialist Hollande will den Fiskalpakt neu verhandeln. Sein Ziel ist es, in Europa nicht allein auf einen rigiden Sparkurs zu setzen, sondern das Wachstum stärker anzukurbeln. Mit dem am 2. März in Brüssel unterschriebenen Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Haushaltsdisziplin zu befolgen als bisher. Zudem sollen sie nach dem Vorbild Deutschlands eine Schuldenbremse im nationalen Recht verankern. Im Fall eines Verstoßes gegen die Regeln werden automatisch Strafverfahren ausgelöst. Hollande lehnt eine Aufnahme einer Schuldenbremse in die französische Verfassung jedoch ab.

Schäuble betonte, ohne eine Reduzierung der Defizite gebe es auch auch kein nachhaltiges Wachstum. Deutschland habe in den letzten Jahren bewiesen, dass eine wachstumsfreundliche Politik der Defizitreduzierung funktioniere. "Das sind nicht Gegensätze, sondern das sind zwei Seiten derselben Medaille", sagte Schäuble. Und im Fiskalpakt stehe bereits das "Ziel, durch solide Finanzen dauerhaftes Wachstum zu stärken".

Merkel dankt Sarkozy für gute Zusammenarbeit

Unterdessen dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem unterlegenen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Merkel habe Sarkozy am Montagabend angerufen und dabei die "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" der vergangenen Jahre gewürdigt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Kanzlerin habe dem scheidenden Staatschef ihre Anerkennung dafür ausgesprochen, "was er für Frankreich und bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise auch für Europa insgesamt" getan habe.

Merkel und Sarkozy hätten sich überzeugt gezeigt, "dass Deutschland und Frankreich auch in Zukunft in der Verantwortung stehen, durch gemeinsames Handeln das vereinte Europa voranzubringen", erklärte Seibert. Der Konservative Sarkozy war am Sonntag seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande unterlegen. Sein Sieg hatte Befürchtungen geweckt, das deutsch-französische Verhältnis könne sich nun deutlich schwieriger gestalten. So will Hollande den im März verabschiedeten Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin in Europa um ein Wachstumsprogramm ergänzen.

Merkel bekräftigte aber am Montag, dass sie ein Aufschnüren des Fiskalpaktes weiter ablehnt. Grundsätzlich ist aber auch Merkel für eine Unterstützung des Wachstums in Europa. Merkel und Hollande werden sich am 15. Mai unmittelbar nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten treffen.

fle/AFP AFP

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