Noch gut drei Wochen gilt das 9-Euro-Ticket in Deutschland. Für viele war es seit Juni eine gute Möglichkeit, für wenig Geld durch Deutschland zu fahren oder es zum Pendeln zum Arbeitsplatz zu nutzen. Deshalb wollen viele in der Politik es weiter verlängern. Doch Bund und Länder ringen um die Nachfolge des Billig-Tickets, das zur Entlastung der Menschen in Deutschland angesichts steigender Preise eingeführt wurde.
Der größte Zankapfel ist nach wie vor die Finanzierung einer Anschluss-Lösung. Bayern etwa pocht darauf, dass der Bund allein die Kosten für das Nachfolgeangebot im Nah- und Regionalverkehr übernimmt.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, "in dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen – und zwar ausschließlich der Bund". Schließlich zahlten die Länder bereits für etliche Entlastungsmaßnahmen des Bundes mit, "obwohl sie diese nicht angestoßen haben".
Länder wollen Ticket mitfinanzieren
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne), hatte zuvor erklärt, die Länder seien bereit, ein Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket mitzufinanzieren. Voraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Volker Wissing (FDP) bisher schuldig bleibe, sagte die Bremer Mobilitätssenatorin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Bund finanziert die Aktion mit 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen – zusätzlich zu regulären 9,4 Milliarden Euro an "Regionalisierungsmitteln" in diesem Jahr, mit denen Länder und Verbünde Verkehrsleistungen bei Anbietern bestellen. Dazu kommt eine weitere Milliarde aus einem anderen Topf. Die Länder fordern generell mehr Bundesgeld für den ÖPNV.
Es gibt bereits mehrere Vorschläge für einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket: ein 365-Euro-Jahresticket oder Monatstickets für 29, 49 oder 69 Euro.Die Grünen schlagen ein Regionalticket für 29 Euro und eine bundesweit im ÖPNV geltende Fahrkarte für 49 Euro vor.
Lindner sieht Finanzierungsprobleme
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verpasste Hoffnungen auf ein Fortsetzungs-Ticket aber einen Dämpfer. Er sagte in der "Augsburger Allgemeinen" (Montag), in der Finanzplanung stünden für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keine Mittel zur Verfügung. Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden.
Wissing ist offen für eine Nachfolgeregelung. Seinem Ministerium zufolge ist die Bereitschaft der Länder aber mitentscheidend, sich finanziell zu beteiligen.
In den Ländern ist die Bereitschaft für eine Nachfolge des Spartickets hoch. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", "wir sind zu Gesprächen über die kurzfristige Verlängerung und eine dauerhafte Nachfolgeregelung bereit". Thüringens Verkehrsministerin Susanna Karawanskij (Linke) sagte, fast die Hälfte der Bürger nutze das 9-Euro-Ticket. "Das ist ein starkes Signal, das Angebot bundesweit fortzusetzen." Nötig sei "echtes Klimaticket, das auch die privaten Geldbeutel entlastet – zum Beispiel als ganzjähriges 365-Euro-Ticket".
Christian Lindner gegen Grünen-Vorschlag
Die SPD-Fraktion pocht allerdings auf eine Beteiligung der Länder an den Kosten. Es müsse klar sein, dass nicht allein der Bund die Finanzierung übernehmen könne, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Detlef Müller, der DPA. "Zudem muss gesichert sein, dass die notwendige Stabilisierung des Betriebs in Folge von Kostensteigerungen sowie der Ausbau des Angebotes im ÖPNV nicht hintenanstehen dürfen." Zur Finanzierung des Bundesanteils sei "ein Abbau beziehungsweise eine Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen im Bereich des Straßenverkehrs ein gangbarer Weg".
Die Linke will das 9-Euro-Ticket bis Jahresende weiterlaufen lassen. "Ab 2023 könnte man auf ein Ein-Euro-Ticket pro Tag übergehen", sagte Parteichef Martin Schirdewan der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (beide Montag). "Unser strategisches Ziel bleibt ein kostenloser Nahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger." Geld dafür könne kurzfristig durch eine sogenannte Übergewinnsteuer eingenommen werden, die auf als übermäßig betrachtete Gewinne von Unternehmen abzielt.
Die Grünen haben den Vorschlag gemacht, die pauschale Versteuerung von Dienstwagen abzuschaffen, um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zu finanzieren. "Es ist schon linke Polemik, die pauschale Versteuerung eines Geschäftswagens als Privileg zu bezeichnen, denn es ist vor allem eine Steuervereinfachung", sagte Lindner der DPA, der sich gegen den Vorschlag stemmt. Die Idee der Grünen würde Millionen Bürger dazu zwingen, ein Fahrtenbuch zu führen, ohne dass unter dem Strich für den Staat Mehreinnahmen herauskämen. Untersuchungen zeigten, dass die Pauschalversteuerung keinen Steuervorteil bedeute. Eine Steuersubvention bei Dienstfahrzeugen gebe es dagegen bei E-Autos. "Die ist in meinen Augen aber sinnvoll, weil damit klimafreundliche Neufahrzeuge als Geschäftswagen in die Flotte kommen, die wenig später gute und günstige Gebrauchtwagen sind", sagte Lindner.
