HOME

Neonazi-Überfall: Informationspanne verhindert Festnahme

Nach dem schweren Neonazi-Überfall auf einen Bus mit Gewerkschaftsmitgliedern hat vermutlich eine Informationspanne eine schnelle Festnahme verhindert. Bei dem Überfall hatte Neonazis auf einer Raststätte mehrere Menschen verletzt.

Nach dem Neonazi-Überfall auf Gewerkschafter bei Jena hat offensichtlich eine Informationspanne eine schnelle Festnahme der Täter verhindert. Die Polizei ermittelte zwei Tage nach dem Zwischenfall am Montag gegen mehr als 50 Verdächtige und suchte drei Rechtsextremisten aus Schweden bundesweit mit Haftbefehl. Sie gehören zu der Gruppe Neonazis, die am Samstag einem Mann aus Hessen schwere Kopfverletzungen zufügte. In Thüringen war der Bus mit den Neonazis kurz nach der Tat gestoppt worden, die über die Schwere der Übergriffe nicht informierte Polizei ließ ihn dann aber weiterfahren. Wie inzwischen bekannt wurde, gab es am selben Tag in Sachsen einen weiteren Überfall von Rechtsextremisten auf Gewerkschafter. Dort kamen die Verdächtigen jedoch gleich in Polizeigewahrsam.

Verbot der NPD gefordert

Grüne und Linkspartei machten den Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe. Auch der Ruf nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD wurde wieder laut. Vor allem der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie sprachen sich dafür aus. Die rechtsextremistische Großkundgebung in Dresden zum Jahrestag der Bombenangriffe auf die Stadt im Zweiten Weltkrieg ist nach Erkenntnis des sächsischen Verfassungsschutzes maßgeblich von der NPD unterstützt worden.

Die auf einem Parkplatz bei Chemnitz überfallenen sieben Gewerkschafter aus Weimar waren auf dem Weg zur Kundgebung gegen die Neonazis in Dresden, die auf einer Raststätte bei Jena angegriffenen aus Hessen auf dem Rückweg davon. Am Samstag hatten rund 6000 Neonazis in Dresden an die Bombardierung der Stadt im Februar 1945 erinnert. Etwa 10.000 Menschen protestierten gegen ihren Aufzug.

Dresden weist Kritik von sich

Die beiden Überfälle sorgten bundesweit für Empörung. SPD-Chef Franz Müntefering sprach von einer "neuen Warnung an uns alle". Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete den größten bundesweiten Neonaziaufmarsch seit langem als dramatisches Signal. Die Stadt Dresden wies Kritik wegen der Genehmigung des Aufzuges zurück. Für ein Verbot gebe es derzeit leider keine juristische Grundlage, sagte ein Sprecher. Die Polizei der Stadt leitete in etwa 110 Fällen Strafverfahren ein.

Auf der Heimreise von den Dresdner Demonstrationen hatten Neonazis auf der Autobahnraststätte Teufelstal südlich von Jena zwei Busse mit Gegendemonstranten überfallen und fünf Menschen zum Teil schwer verletzt. Ein Gewerkschafter aus Hessen erlitt einen Schädelbruch. Der 42-Jährige wurde am Montag in Jena operiert, wie Polizeisprecher Sven Opitz sagte. Sein Zustand sei aber nicht lebensbedrohlich. Wegen des Überfalls auf der Raststätte richtete die Polizei eine Sonderkommission ein und ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung.

Im Visier sind die 41 Insassen des am Tatabend gestellten Busses mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz sowie aus Schweden. Weil sie keinen deutschen Wohnsitz haben, werden die drei Schweden per Haftbefehl gesucht. Laut Opitz wurden die Personalien der Neonazis aufgenommen und Beweismittel gesichert. Dass die Polizei den Bus weiterfahren ließ, begründete der Thüringer Innenminister Manfred Scherer in MDR Info damit, auch die Businsassen von der DGB-Seite hätten zunächst mitgeteilt, es seien "alle wieder aus dem Krankenhaus raus und sie würden weiterfahren". Daher sei die Polizei von einfacher Körperverletzung ausgegangen.

Bei dem anderen Überfall in der Nähe von Chemnitz gab es nach Polizeiangaben drei Verletzte. Die sächsische Polizei stoppte kurz danach einen Bus mit zwölf Insassen und nahm die Verdächtigen in Gewahrsam. Hier wird gegen 13 Männern und zwei Frauen wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Die Verdächtigen stammen laut Polizei aus dem Raum Duisburg, die Opfer waren Gewerkschafter aus Weimar.

AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(