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Neue Querelen um NSU-Ermittlungspannen Zentrale Neonazi-Datei geht in Betrieb


Innenminister Friedrich startet heute die zentrale Neonazi-Datei. Der jüngste Streit zwischen Berlins Innensenator und der Bundesanwaltschaft über die Ermittlungen zum NSU zeigt, wie nötig sie ist.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nimmt heute die neue Rechtsextremismus-Datei in Betrieb. Sie ist als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie eingerichtet worden. Die Datensammlung soll die Erkenntnisse der 36 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden verknüpfen und dadurch schwerwiegende Ermittlungspannen wie im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios verhindern.

Vorbild ist die Anti-Terror-Datei, in der Polizeibehörden und Geheimdienste schon seit Jahren ihre Erkenntnisse über mutmaßlich gefährliche Islamisten teilen. Die Neonazi-Datei soll von Polizei und Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern mit Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Kontaktpersonen gefüttert werden.

Angelegt ist die Datensammlung als Index- und nicht als Volltextdatei, um das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht zu verletzen. In der Regel sollen abfragende Behörden nur Zugriff auf die Grunddaten zur Identifizierung einer Person erhalten - also etwa Name, Geburtsdatum und Anschrift. Weitere Informationen erhalten sie dann auf Anfrage bei der Behörde, die die Daten eingestellt hat.

Polizei: Datei wichtig für Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Polizeigewerkschaften halten die neue Neonazi-Zentraldatei für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Datei von Bund und Ländern sei ein Baustein, um die Analysefähigkeit der Ermittlungsbehörden weiter zu verstärken, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt, dem Sender "MDR Info". "Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten zugreifen konnten." Informationen ließen sich jetzt bündeln, steuern und zentral auswerten.

Auch die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die Neonazi-Datei. Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte dem Sender, hätte es die Datei schon früher gegeben, hätten die NSU-Ermittlungspannen womöglich verhindert werden können. Die Datenbank sei einfach zu handhaben. "Das ist ein schneller Prozess, der uns in der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sicherlich weiterhilft."

Berlins Innensenator gibt Fehler zu

Zuletzt musste am Dienstag Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) Fehler im Umgang mit den NSU-Ermittlungen eingestehen. Wegen weiterer Ungereimtheiten bleibt er unter Druck. Der 48-Jährige bedauerte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dass wichtige Informationen nicht früher an die zuständigen Stellen übermittelt worden seien, darunter den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht", sagte Henkel. "Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen."

Berlins Polizeichefin Margarete Koppers hatte die Bundesanwaltschaft Mitte März über den V-Mann des Landeskriminalamtes mit Verbindungen zum rechtsextremen Terrortrio NSU unterrichtet. Nach Henkels Darstellung hat der Generalbundesanwalt darum gebeten, die Berliner Erkenntnisse um den Informanten Thomas S. zunächst nicht weiterzugeben. Es habe die Gefahr bestanden, dass die strafrechtliche Verfolgung der Täter vereitelt worden wäre.

Bundesanwaltschaft widerspricht Henkel

Die Bundesanwaltschaft wies Henkels Darstellung allerdings zurück. "Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen", erklärte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Marcus Köhler. "Alle Beteiligten waren sich über die Sensibilität der Informationen für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bewusst."

Der Sprecher der Berliner Innenverwaltung, Stefan Sukale, widersprach wiederum den Angaben der Bundesanwaltschaft. "Der Senator hat angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte keinen Grund, an den Aussagen der Polizei zu zweifeln, die ihm in diesem Zusammenhang gemacht wurden." Der Generalbundesanwalt habe kürzlich selbst auf eine Medienanfrage geantwortet, dass er den NSU-Ausschuss erst am 24. Juli informiert habe, nachdem eine Gefährdung laufender Ermittlungen nicht mehr zu befürchten war.

dho/Reuters/DPA DPA Reuters

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