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Nichtraucherschutz: Raucher, geh auf dein Zimmer!

Krebsforscher sind zufrieden, der Hotel- und Gaststättenverband ist es nicht: Die Bundesländer haben sich auf ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden geeinigt. Das Qualmverbot soll auch für Gaststätten gelten - allerdings mit Ausnahmen. Zwei Bundesländer gehen außerdem einen Sonderweg.

Das Rauchen in Gaststätten soll in Deutschland künftig weitgehend verboten werden. Allerdings können die Gastwirte getrennte Raucherzimmer einrichten. Darauf einigten sich die zuständigen Minister von Bund und Ländern am Freitag bei ihren Beratungen zum Nichtraucherschutz. Wer gegen das Rauchverbot verstößt, muss mit Bußgeldern rechnen. Nur Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen einen anderen Weg gehen: Dort sollen Gastronome ihre Gaststätten und Kneipen zu Raucherlokalen erklären können. Beide Länder wurden dafür kritisiert.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sagte der "Mittelbayerischen Zeitung", sie hoffe trotz der Vorbehalte in Hannover und Düsseldorf, dass die Ministerpräsidenten sich auf einen einheitlichen Nichtraucherschutz einigen. Laut Bätzing würde er dann spätestens Anfang 2008 in Kraft treten. In Niedersachsen kritisierte die Ärztekammer und die Landtagsopposition den Sonderweg des Landes. Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sagte, weitere Ausnahmen von einem Rauchverbot in Gaststätten - abgesehen von getrennten Raucherzimmern - "verwässerten" den Nichtraucherschutz.

Einig sind sich alle 16 Länder darin, dass in Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Theatern, Museen, Discotheken und Behörden der blaue Dunst generell verboten wird.

Krebsforscher und Gewerkschaft zufrieden

"Das ist ein großartiger Tag für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung", sagte die Leiterin der Stabstelle Krebsprävention, Martina Pötschke-Langer. Pötschke-Langer sieht die Einigung als vollen Erfolg für den Kampf gegen die Folgen des blauen Qualms. Die Möglichkeit, strikt abgetrennte Raucherräume einzurichten, wird sich ihrer Ansicht nach nicht durchsetzen. "So eine Möglichkeit gab es in Italien auch. Und nur zwei Prozent der Betriebe haben das dann auch wirklich gemacht." Die Krebsforscherin geht nicht davon aus, dass die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz von den in Hannover getroffenen Beschlüssen abweichen werden. "Dafür ist der Druck einfach zu groß". Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sieht die Vorschläge positiv. "Wir begrüßen, dass es eine einheitliche Regelung geben wird und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten ernst genommen wird", erklärte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg. Die Erfahrungen anderer Länder, etwa Irland, zeigten, dass es mittelfristig keine Umsatzeinbußen in der Gastronomie geben werde.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte: "Ich glaube, dass der Gesundheitsschutz damit einen entscheidenden Schritt nach vorne macht." Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem "überfälligen Schritt". Die Beschlüsse der Bund-Länder- Arbeitsgruppe sollen als Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März in Berlin dienen. Die Entscheidung über ein Gesetz zum Nichtraucherschutz müssen dann die einzelnen Länderparlamente treffen. Andere europäische Länder wie Italien, Spanien oder Irland haben längst umfassende Rauchverbote erlassen.

Schmidt sagte, nach der Entscheidung der Gesundheitsminister der Länder rechne sie damit, dass es wie in anderen öffentlichen Einrichtungen bald auch im Deutschen Bundestag ein Rauchverbot geben werde. Das Bundeskabinett hatte bereits beschlossen, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundesbehörden künftig nicht mehr gequalmt werden darf.

Die meisten Bürger würden sich an Rauchverbote halten, zeigte sich Seehofer überzeugt. Andernfalls müssten sie mit Sanktionen rechnen. "Ein Verbot ohne öffentliche Sanktionen würde ein Spielball der Kabarettisten", sagte der Minister. Verstöße gegen Rauchverbote sollen als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, hieß es bei den Beratungen in Hannover. Das Justizministerium verwies auf die "Generalregelung", wonach dann Bußgelder zwischen 5 und 1000 Euro fällig werden könnten.

Kritik vom Gaststättenverband

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erklärte dagegen, dass das Ergebnis des Nichtrauchergipfels in Hannover nicht zufriedenstellend sei. "Hier wurde sicherlich keine Entscheidung im Sinne der Wahlfreiheit von Gästen und Unternehmern getroffen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Sie habe das Gefühl, dass die ganze Debatte auf dem Rücken der Gastronomie ausgetragen werde. Zugleich wies die Verbandsvertreterin aber darauf hin, dass es sich bei dem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern nur um eine vorläufige Einigung handele.

DPA/AP / AP / DPA