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Nach Anschlägen von Paris Darf die Bundeswehr bei einem Terroranschlag im Inland eingesetzt werden?


Welche Folgen hat der IS-Terror in Paris für Deutschland? Wird die Bundeswehr im Inland und in Syrien eingesetzt? Nichts ist undenkbar. Schäuble und von der Leyen sprechen offen. Merkel schweigt. Noch.

Seine Gedanken sind nicht neu, genauer gesagt schon gut zwei Jahrzehnte alt, aber die Aufregung ist immer wieder gleich. Es geht darum, ob die Bundeswehr im Terrorfall auch im Inland eingesetzt werden darf und soll. Ein Thema, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sowohl unter Helmut Kohl als auch unter Angela Merkel auch schon Innenminister war, nicht loslässt.

Der 73-Jährige hat viel erlebt in seinem so langen politischen Leben. Er hätte gern absolute Klarheit und Sicherheit für den Fall, dass Deutschland Opfer eines Terrorangriffs würde, wie es jetzt der Verbündete Frankreich in seiner Hauptstadt Paris erlitten hat.

"Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen", sagte Schäuble laut "Rheinische Post" in Düsseldorf.

Kritik aus der Opposition

Aufschrei bei Linken und Grünen. Grünen-Chef Cem Özdemir warnt bei n-tv: "Jetzt nicht wieder die alten Textbausteine aus der Vergangenheit hervorholen, was man schon immer mal sagen wollte." Und Linksfraktionsvize Jan Korte sagt: "Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen."

Als Innenminister habe Schäuble auf Überwachung statt Sicherheitspersonal gesetzt und als Finanzminister sei er mitverantwortlich für die Sparpolitik bei der Polizei. Die Polizei brauche eben ausreichend Personal, finden Linke und Grüne.

Auch die mitregierende SPD kann Schäubles Militär-Gedanken nichts abgewinnen. "Einen Bundeswehreinsatz im Innern braucht es nicht. Das scheint Härte zu demonstrieren. Deswegen kommen Scharfmacher damit gerne um die Ecke, wenn ihnen nichts anderes einfällt", sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.

Kein Bedarf laut de Maizière

Aber auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht für die Bundeswehr im Inneren derzeit "keinen Bedarf". Grundsätzlich beklagt der Ressortchef "Pawlowsche Reflexdebatten" rund um die Sicherheit. Einige schrien reflexartig auf, wenn es um Videoüberwachung und Schleierfahndung gehe, andere riefen nach Anschlägen sofort nach neuen Gesetzen. Er rät: "In keines dieser Extreme verfallen."

Die Deutschen tun sich schwer mit der Vorstellung, Soldaten könnten Polizeiaufgaben übernehmen beziehungsweise ihre Ausbildung zur Kriegsführung im Inland praktizieren. Die Schrecken der Nazi-Diktatur haben zu sehr engen Grenzen und strengen Vorgaben im Grundgesetz geführt. Dennoch sind Einsätze möglich, die nicht unter Artikel 115a, (Verteidigungsfall) fallen, wenn "das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht".

Nach Artikel 87a darf die Regierung die Streitkräfte auch zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung "beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer einsetzen". Und Artikel 35 erlaubt Amtshilfe der Bundeswehr "bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall". Aber was ist im Fall von Terrorattacken?

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht 2012 geurteilt, dass der Einsatz von militärischen Mitteln im Inland in "äußersten Ausnahmefällen" von "katastrophischen Dimensionen" erlaubt. Und so sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag bei einem Auftritt in Rom wohl nicht zufällig auf die Frage nach einem möglichen Bundeswehreinsatz im Inland im Terrorfall, der bestehende Gesetzesrahmen lasse es zu, "bei katastrophischen Umständen die Bundeswehr tatsächlich auch einzusetzen".

Schäubles Kabinettskollegin hat also schon nachgedacht. Experten hatten 2012 gemahnt, die Regierung solle eine Grundgesetzänderung entsprechend des - damals umstrittenen - Verfassungsgerichtsurteils anstrengen, weil im Ernstfall zu viel Zeit mit Debatten vergeudet würde. Die Regierung verzichtete aber darauf. Nun scheiden sich im Kabinett die Geister an diesem hochsensiblen Thema.

Und was sagt die Bundeskanzlerin dazu? Bisher noch nichts. Es ist auch noch nicht bekannt, was konkret darunter zu verstehen ist, dass Angela Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt hat. Es gibt aber Hinweise. Die Bundeswehr könnte Frankreich in internationalen Einsätzen wie in Mali entlasten, damit die französische Armee mehr Kapazitäten für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien hat. Aber es erscheint sogar auch ein Bundeswehreinsatz in Syrien nicht ausgeschlossen zu sein. Unter dieser Bedingung: ein Mandat der Vereinten Nationen.

Beim G20-Gipfel in Antalya hatte Merkel gesagt: "Möglicherweise spielt in diesem Prozess auch die UNO eine Rolle." Von der Leyen sagt, bei einer UN-Resolution "wird Deutschland seinen Beitrag leisten." Die Bundeswehr in Syrien? Eine Debatte darüber dürfte nach den bitteren Erfahrungen mit dem Kriegseinsatz in Afghanistan mindestens so heftig geführt werden wie über Soldaten im Inland. 

Kristina Dunz und Christiane Jacke DPA

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