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Unterstützung für die Ukraine Olaf Scholz tut Gutes. Jetzt sollte er verdammt noch mal endlich darüber reden

Die Panzerhaubitze 2000 ist noch nicht in der Ukraine, aber nur weil die Besatzungen in Deutschland ausgebildet werden.
Die Panzerhaubitze 2000 ist noch nicht in der Ukraine, aber nur weil die Besatzungen in Deutschland ausgebildet werden.
© Morris MacMatzen / Getty Images
Deutschland unterstützt die Ukraine mehr, als viele glauben. Der Kanzler schweigt höflich zu den Vorwürfen, sich zu drücken. Er sollte unsere Hilfe jetzt offensiver verkaufen und noch eine Schippe drauflegen.

Die ganze EU – wenn nicht gar die Welt – macht sich über Berlin lustig. Dort werde nur gequatscht, der Ukraine aber nicht geholfen. Das Ganze befeuert von Botschafter Melnyk, der quasi jeden Tag aufs Neue Putin besiegt – vom Sessel einer Talkshow aus.

Das Urteil ist in vieler Hinsicht unfair, auch wenn Berlin wie fast jedes andere Land mehr für die Ukraine tun könnte als bisher.

Zum einen gibt es Illusionen darüber, was Deutschland leisten kann. Die Bundesrepublik mag wirtschaftlich ein Gigant sein, das ist sie aber militärisch nicht. Die Probleme liegen in der Größe der Streitkräfte und in ihrer Struktur. Grob gesagt hat die Bundeswehr weit weniger einsatzfähiges Material als Soldaten. Das betrifft die einsatzfähigen Großsysteme und endet bei Kleinkram wie Nachtsichtgeräten. Für Einsätze im Ausland oder für Übungen müssen die entsandten Truppenteile nach wie vor Ausrüstung in der ganzen Republik zusammensuchen, damit zumindest diese Einheiten vernünftig ausgestattet sind. Für diese Bettelei gibt es natürlich einen Bundeswehr-Schönsprech, den Mangel beseitigt er aber nicht. Dieser Missstand ist lange gewachsen, mit der Ukraine hat er aber nur insofern zu tun, als dass die Bundeswehr eben nicht auf gefüllten Magazinen sitzt, aus denen großzügig verteilt werden kann.

Keine Reserve-Armee

Verschärft wird der Mangel durch eine weitere Besonderheit: Wir haben die aktive Bundeswehr und das ist es dann aber auch. Bei uns gibt es keine Truppen zweiter oder dritter Linie wie Nationalgarde, Miliz oder Reserve. Für die dann irgendwo älteres, aber einsatzfähiges und halbwegs gewartetes Material gehortet wird. Länder, die so eine Zweit-Armee unterhalten, können leichter Material abgeben. Denn die Gaben schwächen nicht die eigentlichen Kampftruppen. Im Kalten Krieg wurde auch hier noch Ausrüstung für ganze Divisionen vorgehalten, aber das ist vorbei. Berlin hat das überschüssige Material verschrottet oder billig bis umsonst weggeben. So sind etwa die Unmengen an Leopard-Panzern in Griechenland und der Türkei zu erklären.

Lager ist nicht gleich Lager

Es gibt auch Lager mit Altmaterial in Deutschland. Doch dieses Gerät, darunter Kampf- und Schützenpanzer, wurde nicht wie in Finnland und der Schweiz aufwendig gewartet, damit Reservetruppen es nutzen können. Es stand jahrelang irgendwo rum. Meist, um es vielleicht als Grundmaterial für eine komplette Modernisierung zu nutzen. Kurz und schlecht: Deutschland ist nicht in der Lage, aus dem funktionsfähigen Bestand (!) größere Mengen an Großgerät zu liefern. Unser Bestand an Panzerhaubitzen 2000 beträgt etwa 100 Stück, davon ist ein Teil sicher nicht einsatzfähig. Von den verbleibenden kann man dann leider nur geringen Mengen abgeben.

Etwas anders sieht es bei kleinerem Kriegsgerät aus. Das ist – auch wenn es etwas überaltert sein mag – mit wenig Aufwand noch zu gebrauchen. Und davon hat die Ukraine auch große Mengen bekommen. Über die Lieferung von Manpads des Typs Strela und der robusten Panzerfaust 3 wurde berichtet. Doch im Kriegsgebiet kann man auch deutsche Milan-Raketen, Panzerminen und weitere Rüstungsgüter sehen.

Besser keine Ausbildung?

Dazu kommt der Vorwurf, dass Deutschland kein schweres Gerät geliefert habe. Hier wird böswillig unterschlagen, dass die Geräte – Panzerhaubitzen und Geparden - sehr wohl bereits im Dienst der Ukraine stehen. Nur weil Berlin neben dem Material auch noch die Ausbildung der Besatzung übernommen hat, stehen die Waffen noch hier. Für Kiew ist das ein weit besserer Deal, als wenn man lediglich die Waffen an die Grenze gebracht und sie dort abgestellt hätte. Dazu kommt, je moderner und besser die Großsysteme sind, umso wichtiger ist das Training. Das bedeutet aber auch, dass das versprochene supermoderne Luftverteidigungssystem nicht in drei Wochen in Charkow sein. wird. Wer russische Propaganda-Accounts durchsucht, kann sich schnell ein Bild machen, wie lange gespendete Artillerie an der Front besteht, wenn den Mannschaften in einem Crashkurs nur das Nötigste beigebracht wird.

Illusion über freie Kapazitäten 

Große Magazine funktionsfähigen Geräts gibt es nicht, die Bundeswehr selbst ist eher unter- als überversorgt. Es bleibt die Rüstungsindustrie. Die bereit ist zu liefern. Zumindest im Prinzip. Geht es in die Details, wird es komplizierter. Auch wenn es unhöflich ist, muss man es einmal aussprechen: Kiew möchte zwar bestellen, kann die Waren aber nicht bezahlen. Im Kern geht es nicht um Exporte, sondern um Geschenke des deutschen Steuerzahlers. Abgesehen von diesem Nebenaspekt ist es nicht so, dass die Industrie zeitnah große Kapazitäten hätte. Die Produktion ist gewissermaßen ausgebucht. Hintanstellen kann sich Kiew aus nahe liegenden Gründen nicht. Das heißt: Im Wesentlichen muss Material für Kiew aus den Bestellungen anderer Kunden abgezweigt werden. Unsere Außenministerin muss sich selbst in Zeug legen, damit andere Länder bereit sind, in der heutigen Bedrohungslage auf den einen oder anderen Raketenwerfer zugunsten Kiews zu verzichten. Wunder darf man aber nicht erwarten. Man muss sich nur ansehen, wie viele Jahre die Modernisierung der Bundeswehr-Leoparden dauert, um einen Eindruck von den Kapazitäten zu bekommen.

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Devisen sind auch Waffen 

Zuletzt man sollte nicht vergessen, dass Kiew aus Berliner Kassen sehr viel Geld erhält. Das ist ja nur Geld, wird gelästert. Doch Devisen sind eben nicht "nur" Geld – gegen Bares kann Kiew auf dem internationalen Waffenmarkt jederzeit Waffen kaufen. Sei es gebrauchtes Material oder Rüstungsgüter aus Ländern, die der Ukraine helfen wollen, die sich aber keine teuren Präsente leisten können. Deutsches Geld kann man so auch mit türkischen Kampfdrohnen übersetzen. Woran es fehlt, ist die Kommunikation. Bundeskanzler Scholz schweigt, dabei müsste er auftrumpfen und Tag für Tag runterdeklinieren, was seine Regierung für die Ukraine tut.

Europa muss den Rüstungs-Turbo einlegen 

Und ja: Es ist nicht genug. Auch die Lieferungen anderer Länder werden nicht ausreichen. Die Verluste Kiews an der Front bei weitgehender Zerstörung der eigenen Rüstungsindustrie führen dazu, dass die Verbündeten den Bedarf eines ausgewachsenen Full-Scale-War decken müssen. Das kann nicht mit altem Zeug von der militärischen Resterampe geschehen. Dieser Krieg wird nicht mit Scharmützeln, sondern mit schweren Feuergefechten 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche geführt. Er frisst Rüstungsmaterial in rasender Geschwindigkeit. Von der Idee, Russland quasi nebenher ohne große Anstrengungen zu stoppen, muss sich der Westen verabschieden. Auch wenn es ein Klischee ist: "Blut, Schweiß und Tränen"-Reden sind notwendig, nicht nur, aber auch von Olaf Scholz.

Der Kanzler muss sich aufraffen, sonst wird Deutschland im Fall einer Niederlage der Watschenmann. Sonst ist die Politik so groß in telegenen Kanzler-Gipfeln. Was spricht jetzt dagegen, dass Kanzler und die Spitzen der deutschen Rüstungsindustrie und die Gewerkschaften zusammenkommen, um zu beraten, wie die Produktion von Rüstungsgütern hochgefahren werden kann und womit man Kiew am meisten hilft. Das werden vermutlich nicht "tolle" Großsysteme sein, auch wenn die Öffentlichkeit gern an Wunderwaffen glaubt. Entscheiden werden ganz normale Rüstungsgüter in großen Mengen – wie Munition, die dann in drei Schichten sieben Tage in der Woche für Kiews Truppen hergestellt wird.


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