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Parteiausschlussverfahren: Die SPD in der Sarrazin-Falle

Im Parteiausschlussverfahren gegen den Bestsellerautor wird es heute ernst. Doch selbst wenn die SPD-Spitze am Ende den Rauswurf des Provokateurs erreicht - gewinnen kann sie dabei nicht.

Von Thomas Steinmann

Es ist eine alte Bekannte, der Thilo Sarrazin an diesem Donnerstag in Saal 1141 des Rathauses im bürgerlichen Berliner Stadtteil Wilmersdorf gegenübersitzen wird. Früher, als Sarrazin noch Berliner Finanzsenator war, ist er häufiger mit Sybille Uken aneinandergeraten. Uken war damals Aufsichtsrätin der landeseigenen Verkehrsbetriebe BVG und fragte hartnäckiger nach großzügigen Beraterverträgen und Personalentscheidungen des BVG-Vorstands, als es Aufsichtsratschef Sarrazin lieb war. Jetzt wird Uken wieder Fragen stellen - als Vorsitzende der Schiedskommission von Sarrazins SPD-Heimatkreisverband, die entscheiden muss, ob der Ex-Bundesbanker nach fast 40 Jahren sein Parteibuch abgeben muss.

Der Fall schien schon vergessen

Lange hat sich die SPD mit Sarrazins Anhörung Zeit gelassen. Noch im Sommer, als die Integrationsthesen aus seinem Bestseller "Deutschland schafft sich ab" die Politik und die Partei aufschreckten, konnte es der SPD-Führung gar nicht schnell genug gehen, das Parteiausschlussverfahren gegen ihn in Gang zu setzen - vor allem als sich Sarrazin zu der Behauptung verstieg, alle Juden teilten "ein bestimmtes Gen". Doch der eilige Bruch mit dem Parteifreund und die geballte Ablehnung, die ihm vonseiten der Funktionäre entgegenschlug, waren es auch, die selbst bei vielen Genossen das Gefühl aufkommen ließ, dass hier kurzer Prozess mit einem unbequemen Kritiker gemacht werden sollte. Die Basis schickte böse Mails ins Willy-Brandt-Haus, und auch einige Parteigranden wie Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi, der Sarrazin nun als Rechtsbeistand assistiert, kritisierten das Ausschlussverfahren. Als sich der Sturm legte, hatten es die Ankläger mit dem Verfahren auch deshalb dann doch nicht so eilig. Probleme hatte die SPD vor den Landtagswahlen Anfang des Jahres auch so genug, der Fall Sarrazin schien schon vergessen. Doch die Ausschlussanträge einfach zurücknehmen konnten und wollten seine Kritiker nach der ganzen Vorgeschichte auch nicht.

Gewinnen kann die Parteiführung nichts

Dabei kann die Parteispitze in dem Verfahren nichts gewinnen. Fliegt Sarrazin raus, werden die auf die Barrikaden gehen, die ihn als Märtyrer sehen. Hält die Schiedskommission einen Parteiausschluss wie schon in einem früheren Ordnungsverfahren Anfang 2010 erneut für ungerechtfertigt, ist die Blamage enorm. In jedem Fall wird das Verfahren die innerparteiliche Spaltung um den angemessenen Umgang mit dem eigenwilligen Kollegen wieder aufreißen. Und klar ist, dass der Ärger noch lange nicht vorbei sein wird, wenn die Kreisschiedskommission spätestens vier Wochen nach der Anhörung ihren Beschluss mitteilt. Am Ende müssen womöglich nicht nur Parteischiedskommissionen auf Landes- und Bundesebene entscheiden, sondern auch ordentliche Gerichte. Sarrazin ist als klagefreudig bekannt. Unbeschadet aus der Sache herauskommen kann die Parteispitze nur in einem Fall: wenn Sarrazin von sich aus die SPD verlässt. So hat es der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in einem ähnlichen Fall gemacht, weil er sich den Verfahrensmarathon nicht antun wollte. Seiner Partei hat das viel Ärger erspart. Doch diesen Gefallen will Sarrazin niemandem tun. "Ich bleibe SPD-Mitglied bis an mein Lebensende", hat er immer wieder versichert. Es ist nicht davon auszugehen, dass Sarrazin vor der Schiedskommission etwas anderes sagt - auch nicht, wenn Frau Uken wieder hartnäckig fragt.

FTD
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(