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Integrations-Debatte: Sarrazin spaltet die SPD

"Demografie" heißt das Thema der aktuellen Sommerreise des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. "Sarrazin" würde auch passen. Zwei Tage nach dessen bizarren Äußerungen zur Genetik von Juden ist klar - der Mann ist ein nachhaltiges Problem. Für die gesamte Partei.

Von Lutz Kinkel, Dessau

Sigmar Gabriel hat mit ihm telefoniert. Andrea Nahles auch. Es ging um eine Entscheidung. Entweder distanziere sich Thilo Sarrazin klar und unmissverständlich von seinen Äußerungen zu Genetik und Einwanderung. Oder er müsse die Konsequenzen tragen. Sarrazin, ehemals Finanzsenator in Berlin, jetzt Vorstand der Bundesbank, zog es vor, bei seinem Auftritt auf der Bundespressekonferenz am Montag den aparten Hinweis zu geben, die Führungsspitze der Sozialdemokraten solle doch erstmal sein Buch lesen.

Sein Buch. Es heißt "Deutschland schafft sich ab" und steht beim Internethändler Amazon auf Platz 1 der Verkaufscharts. Wer versucht, es in Berlin zu erwerben, hat keine Chance, in der Hauptstadt ist kein einziges Exemplar mehr aufzutreiben. Hat Sarrazin seinen Spruch in der ARD-Talkshow "Beckmann" ("Momentan versuche ich die Auflage zu erhöhen") auch nur ein bisschen ernst gemeint, so muss man ihm gratulieren: Seine PR-Kampagne ist ein voller Erfolg. Allerdings wird er auch die Kosten tragen müssen. Gabriel kündigte noch am Montag an, ihn aus der Partei ausschließen zu wollen. Die Bundesbank hat ihren Vorstand zum Rapport bestellt. Doch das größte Problem ist: Sarrazin hat seine Partei in ein Dilemma gestürzt.

"Nicht das Menschenbild der SPD"

Es ist nicht so, als würden seine Thesen zu muslimischen Einwanderern keinen Anklang finden, auch unter SPD-Anhängern. Zahllose E-Mails trafen im Berliner Willy-Brandt-Haus ein, überwiegend sprachen sich die Verfasser für Sarrazin aus. Offenkundig hat er einen Nerv getroffen: eine diffuse Angst vor Überfremdung und Ausbeutung der Sozialkassen durch Einwanderer. Diese Stimmungslage macht es SPD-Spitze nicht leicht, Querkopf Sarrazin zu sanktionieren. Dennoch hält Gabriel daran fest - und erläutert seine Gründe am Dienstag im Garten des Nachbarschaftszentrums "Pusteblume" in Halle an der Saale. Eigentlich ist Gabriel hier, um sich auf einer Sommerreise über die demographischen Probleme der Region zu erkundigen, die mit einem beispiellosen Bevölkerungsschwund zu kämpfen hat, Wohnungen abreißen und Schulen umstrukturieren muss. Aber es geht - um Sarrazin.

Klar ist, dass Sarrazin nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden erst am vergangenen Wochenende eine rote Linie überschritten hat. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sprach der 65-Jährige darüber, dass Juden und Basken genetisch bestimmbar seien. Damit griff er eine Interpretationslinie auf, die seit der NS-Diktatur ausgelöscht schien - nämlich, dass Genetik, Kultur und Integrationsfähigkeit einzelner Ethnien in einem Zusammenhang stünden. "Das ist nicht das Menschenbild der SPD", sagt Gabriel. Konsequent weitergedacht würde das bedeuten, dass wieder von Voll-, Halb- oder Vierteiljuden gesprochen werden würde. Ein Biologismus, den Gabriel für grundsätzlich falsch, überkommen und gefährlich hält.

Gabriel zahlt einen hohen Preis

Auch Gabriel ist bereit, die Kosten seiner Ansichten zu tragen - und diese fallen nicht gering aus. Der SPD-Chef muss sich nicht nur mit einem Teil der eigenen Anhängerschaft herumstreiten, die auf Seiten Sarrazins stehen. Er wird auch dem Vorwurf begegnen müssen, die Partei von missliebigen Gestalten "säubern" zu wollen. Ein schnelles Ende dieser Debatte ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Da Sarrazin angekündigt hat, nicht aus der SPD austreten zu wollen, wird sich das Parteiausschlussverfahren in die Länge ziehen. Es beginnt auf Kreis-Ebene, und könnte dann, falls keine Einigung erzielt wird, vor den Parteigerichten auf Landes- und Bundesebene weitergeführt werden. Danach hätte Sarrazin noch die Möglichkeit, zivilrechtlich auf Wiederaufnahme in die SPD zu klagen. So stur, wie er sich bisher gegeben hat, wäre ihm das zuzutrauen. Wie lange werden die Sozialdemokraten an diesem Fall zu kauen haben? Vielleicht ein Jahr. Vielleicht länger. Und das unter Dauerbeobachtung der Öffentlichkeit. Wie viele Negativ-Schlagzeilen das produzieren kann, zeigte bereits das Verfahren gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Doch damit nicht genug: Die Sarrazin-Debatte wirft ein Schlaglicht auf die Leerstelle Integration, die die Sozialdemokraten nun schleunigst schließen müssen. Während die Union das Thema beherzt aufgegriffen hat, von Wolfgang Schäubles Integrationsgipfeln über die Pflicht zu Einbürgerungstests bis hin zur Berufung der ersten Muslima in das schwarz-gelbe Kabinett in Niedersachsen, wurschtelt die SPD so vor sich hin - in dem Glauben, muslimische Migranten müssten nur genauso bemuttert werden wie andere Minderheiten der Gesellschaft, und schon würden sie auf dem Wahlzettel das Kreuzchen bei den Sozialdemokraten machen. Dass diese Strategie zu kurz gedacht war, ist der Parteispitze, auch aufgrund der Resonanz auf Sarrazin, inzwischen sonnenklar.

Wer von der Neujustierung der Integrationspolitik politisch profitieren wird, ist unschwer zu erraten: Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister im Berliner Problembezirk Neukölln, der nicht weniger scharf aber weniger esoterisch als Sarrazin Integrationsprobleme durchdekliniert, wird wohl häufiger im Rampenlicht stehen. Gleiches gilt für muslimische Einwanderer selbst, sofern sie politisch engagiert sind - die SPD wird sie mit Kusshand nehmen. Es gibt integrationspolitischen Nachholbedarf. Selbst beim eigenen Personal.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(