Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete Partei. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte sie Erfolge für sich verbuchen und zog in die Landesparlamente Sachen, Thüringen...
Drei Staatssekretäre werden schon nach der Mindestprobezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Die Landesregierung muss dafür scharfe Kritik einstecken – und wird an eigenen Maßstäben gemessen.
Wieder war es nichts mit dem Ministerpräsidentenamt für Björn Höcke. Das liegt auch daran, dass die ostdeutsche Politik den Umgang mit schwierigen Mehrheiten gelernt hat.
Auch in Sachsen haben Arbeitnehmer bald einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Zeit für Bildung. Darüber wurde jahrelang hart gerungen. Am Ende kam der Gesetzentwurf als Volksantrag ins Parlament.
Die Thüringer AfD mit ihrem Landeschef Björn Höcke ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Mittwoch 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären bei 85 abgegebenen Stimmen 45 Stimmen, um den wegen der Aberkennung seines Doktortitels in der Kritik stehenden Voigt abzuwählen.
Eine starke Thüringer AfD-Fraktion beschert der Regierung immer wieder heikle Situationen im Landtag: Nun überstand Ministerpräsident Mario Voigt ein Misstrauensvotum. Doch der Machtkampf geht weiter.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete Partei. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte sie Erfolge für sich verbuchen und zog in die Landesparlamente Sachen, Thüringen, Brandenburg ein - 2015 folgten Bremen und Hamburg. Die urpsrüngliche Parteispitze setzte sich aus Frauke Petry, Bernd Lucke und Konrad Adam zusammen. Nach innerparteilichen Streitigkeiten wurden im Juli 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke verließ die AfD. Politisch wird die AfD als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch eingestuft - einige Wissenschaftler sehen rechtsradikale, rechtsextreme oder völkische Tendenzen innerhalb der Partei. Kernforderung war anfangs ein Ausstieg aus der Währungsunion und eine Auflösung des Euro-Währungsgebiets; die Partei sieht sich dennoch nicht als "europafeindlich". Im Zuge der Flüchtlingskrise bekam die Partei einen enormen Auftrieb. Ihre Flüchtlingspolitik zeichnet sich durch ein starkes Reglementationsbedürfnis aus. So werden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, 48-Stunden-Asylverfahren in der Nähe von Grenzen und die Abschaffung des "Taschengelds" für Flüchtlinge verlangt. Auch wird gefordert, Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern das Recht auf Stellung eines Asylantrags zu entziehen. Teile der AfD sind eng mit der Pegida-Bewegung verbandelt - so saß ein Dresdener AfD-Mitglied im Vorstand des Pegida-Vereins. Alexander Gauland, Gründungsmitglied der AfD und ehemaliger CDU-Politiker hielt im Dezember 2014 eine Rede auf einer Kundgebung der Pegida-Bewegung. Er bezeichnete die Pegida als "natürliche Verbündete" der AfD.
