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Parteikonvent: SPD wirbt mit kostenlosen Kitas um Wähler

Nach den diversen Sprüngen in Fettnäpfchen des Kanzlerkandidaten und dem Zwist zwischen Steinbrück und SPD-Chef Gabriel sollte es auf den Parteikonvent inhaltlich um Familie und Arbeit gehen.

Die SPD ist knapp hundert Tage vor der Bundestagswahl auf ihrem Parteikonvent in Berlin auf Wahlkampfkurs gegangen. Einmütig beschlossen wurden Forderungen nach der Abschaffung von Kita-Gebühren zur Entlastung von Eltern sowie nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trat erstmals öffentlich mit seiner Frau Gertrud auf - und war in dem Podiumsgespräch zu Tränen gerührt.

Durch die Einführung der Gebührenfreiheit für Kitas sollen Familien nach dem Willen der SPD durchschnittlich 1900 Euro im Jahr einsparen. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten schrittweise jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren. "Wir entlasten damit Kinder und Familien mehr als die nicht zu glaubenden Wahlversprechen von Merkel und Co.", sagte Parteivize Manuela Schwesig mit Blick auf familienpolitische Ankündigungen der Bundeskanzlerin.

Höhere Steuern für Vermögende

Finanzieren will die SPD ihre Pläne über Einsparungen und Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen für Vermögende, was insgesamt 35 Milliarden Euro einbringen soll. Der betreffende Antrag, der nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel Forderungen des Wahlprogramms "zuspitzt", wurde einmütig beschlossen. Er hob hervor, die SPD und Steinbrück stünden "für eine Ökonomie der Gerechtigkeit".

Bekräftigt wurden die Forderungen nach gesetzlichem Mindestlohn, abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren und gleichem Lohn für Männer und für Frauen. "Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen, ohne Wenn und Aber", sagte der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel, der im Kompetenzteam Steinbrücks für Arbeit und Soziales zuständig ist. Zu den von der CDU/CSU vorgeschlagenen branchenbezogenen Lohnuntergrenzen sagte er: "Die Würde des Menschen kann man nicht differenzieren nach Branchen und nach Regionen."

Auftritt: Gertrud Steinbrück

Schwächen ihres Mannes. So warf sie ihm vor, von der Entscheidung für seine Kanzlerkandidatur aus den Nachrichten erfahren zu haben. Heute stehe sie aber loyal zu ihm und dieser Kandidatur, auch wenn für sie selbst weiter ihr eigenes Leben und ihr Beruf als Gymnasiallehrerin im Vordergrund stünden.

Die Frau des Kanzlerkandidaten beklagte aber auch unfaire Attacken auf ihren Mann. "Ich halte es nicht aus, wenn ich sehe, dass eigentlich nur das aus ihm herausgefiltert werden soll, was negative Gefühle auslöst", kritisierte sie manche Medienberichte. Wer sehe, was er alles einbringe und auch an persönlicher Freiheit aufgegeben habe, müsse erkennen, "dann muss der doch was bewegen wollen". Peer Steinbrück war davon zu Tränen gerührt. Als sich die Moderatorin wieder an ihn wandte, versagte ihm zunächst die Stimme.

Belastet wurde der Konvent im Vorfeld durch einen Bericht des Magazins "Spiegel" über Streit zwischen Gabriel und Steinbrück, der von dem Parteichef mehr Loyalität gefordert haben soll. Gabriel trat gleich zu Beginn des Kongresses dem Eindruck schwerwiegender Auseinandersetzungen entgegen. Zwar gebe es "gelegentlich auch Reibereien", wichtig sei jedoch: "Es gibt zwischen uns keine Streitereien." Ihre "politische Ehe" sei "sehr lebendig und meistens fröhlich".

swd/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(