Passagierkontrollen Regierung lehnt Nackt-Scanner ab


Die massiven Proteste gegen den Einsatz sogenannter Nackt-Scanner an Flughäfen zeigt Wirkung: Die Bundesregierung will die Geräte nicht einsetzen. Im Ausland werden sie dagegen schon benutzt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu den umstrittenen Scannern.
Von G. Blank, T. Krause und N. Simon

Keine "Nackt-Scanner" in Deutschland: Nach heftigen Protesten quer durch die Parteien hat auch die Bundesregierung einen Einsatz der umstrittenen Körper-Scanner auf Flughäfen rundheraus abgelehnt. "Da kann ich Ihnen mit aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Gabriele Hermani, in Berlin.

Die EU-Kommission hatte die generelle Zulassung dieser Geräte auf freiwilliger Basis vorgeschlagen. Innenexperten aller Bundestags- Fraktionen hatten den Einsatz der Scanner skeptisch bewertet oder rundheraus abgelehnt. Sie befürchten eine massenweise Verletzung der Intimsphäre. Die EU-Kommission hatte den Vorstoß verteidigt: Die Durchleuchtungsgeräte seien eine effektive, aber freiwillige Ergänzung der Kontrollen.

Bundespolizei plant Labortests

Jedes Land müsse sich mit neuen Technologien beschäftigen, sagte Hermani. "Das tun wir." Bei den geplanten Labortests in Verantwortung der Bundespolizei gehe es darum, ob Persönlichkeitsrechte und Gesundheitsschutz gewahrt sind. An deutschen Flughäfen werden derzeit keine Körper-Scanner eingesetzt. Dabei werde es bleiben, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

Die Frage, ob deutsche Passagiere an ausländischen Flughäfen mit "Nackt-Scannern" zu tun bekommen könnten, sei an die EU-Kommission zu richten, sagte Hermani. Ihres Wissens nach sei nur am Amsterdamer Flughafen Schiphol eine solche Anlage in Betrieb. Dort würden Passagiere gefragt, "ob sie gerne da durch gehen möchten oder nicht". Die Geräte durchleuchten Passagiere bis auf die Haut. Alle am Körper befestigten Gegenstände - etwa versteckte Waffen - werden sichtbar. Auf einem dreidimensionalen Bild ist der Fluggast in Umrissen ohne Kleidung sichtbar.

Der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz kritisierte, "Nackt- Scanner" würden die Sicherheit keinesfalls erhöhen. "Eine solch drakonische Maßnahme ist unverhältnismäßig und nicht erforderlich", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU- Parlament den "Ruhr Nachrichten". Der Innenexperte der Unions- Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte in der "Berliner Zeitung" erhebliche Bedenken. Zum Portal "Morgenpost Online" sagte er: "Man muss nicht alles machen, was technisch machbar ist."

Polizeigewerkschaft kritisiert Flughafen-Betreiber

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sieht in der Technik einen Verstoß gegen die Menschenwürde. "Die Intimsphäre ist absolut unantastbar", sagte der Freiburger Erzbischof der "Augsburger Allgemeinen". Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, forderte im Portal "Cicero Online", auf den Flughäfen lieber ausreichend in die Sicherheit zu investieren: "Den Einsatz dieser Geräte befürworten doch vor allem die Flughafen-Betreiber, die damit weitere Kosten sparen wollen." Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete es als "Täuschungsmanöver", die Sicherheit mit den Geräten erhöhen zu wollen.

Wie funktioniert der Nackt-Scanner?

Das Funktionsprinzip nennt sich "Backscatter", was so viel wie Rückstreuung bedeutet. Dabei werden zurück gestreute Strahlungen wie Terahertz-Wellen oder Röntgenstrahlung analysiert. Die Terahertz-Strahlung, auch Submillimeterwellen genannt, liegt zwischen Infrarot- und Mikrowellenstrahlung. Daher ist sie auch in der Lage, bestimmte Stoffe zu erwärmen. Kleidung kann diese Strahlung allerdings kaum abschirmen, daher erscheinen Menschen auf Fotos nackt.

Die Bilder, die das Bedienpersonal zu begutachten hat, sind zwar unscharf, zeigen aber dennoch viele Details. Gegenstände am Körper werden dagegen deutlich sichtbar gemacht. So können Plastikwaffen und Sprengstoffe aufgespürt werden. Selbst in Stahlcontainern können Waffen erkannt werden.

Welche gesundheitlichen Risiken bestehen?

Die eingesetzten Terahertz-Wellen schwingen zwischen 100 Milliarden und zehn Billionen Mal pro Sekunde und durchdringen die Kleidung der Flugpassagiere. Da die Strahlen nicht tief ins Gewebe vordringen können, gehen Wissenschaftler derzeit davon aus, dass der Scan gefahrlos für die Gesundheit ist. Genau erforscht sind die Strahlen und ihre Langzeitwirkung jedoch nicht. Das Europaparlament forderte daher eine Prüfung der Auswirkungen auf den Menschen. Die EU-Kommission soll innerhalb von drei Monaten die möglichen Auswirkungen der Durchleuchtungsgeräte auf die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit klären.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat bereits im vergangenen Jahr die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig (PTB) damit beauftragt, die Wirkung der Wellen auf Zellkulturen zu untersuchen. Bei den Versuchen sollen menschliche Hautzellen mit den Terahertzstrahlen beschossen werden. Anschließend werden die Zellen auf mögliche Schäden untersucht. Die Strahlung, die bei diesen Tests eingesetzt wird, ist jedoch um ein Vielfaches höher als die eines Ganzkörperscans.

Nackt-Scanner und Strahlung

Strahlendosis...Dosis in Micro-Rem*
...bei dem neuen Durchleuchtungsverfahren (SmartCheck Scan)bis 10**
...während eines Ein-Stunden-Fluges300
...während eines Tages (natürliche Hintergrundstrahlung)1000
..während eines Transatlantikfluges4000
...beim Röntgen der Brust5000-10.000
...im Verlaufe eines Jahres (natürliche Hintergrundstrahlung)360.000
...bei einer Computer-Tomografie

* Micro-Rem: schwache Röntgenstrahlung, die Kleidung durchdringt, nicht jedoch das Fleisch

** Dauer etwa 30 Sekunden

Quelle: American Science and Engeneering Inc., American National Standards Institute (ANSI), Center für Devices an Radiological Health (CDRH)

Was sollen die Nackt-Scanner bezwecken?

Mit dem Scanner sollen am Körper versteckte Gegenstände entdeckt werden. Damit soll es vor allem Terroristen und Flugzeugentführern erschwert werden, Waffen an Bord zu schmuggeln. Dabei geht es den Befürwortern der Scanner vor allem um Plastiksprengstoff und Messer aus Keramik, die von den bisher üblichen Metalldetektoren nicht erkannt werden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte außerdem, die Abfertigung gehe schneller und das vielen Menschen unangenehme Abtasten durch Sicherheitspersonal sei nicht notwendig.

Sind die Geräte bereits im Einsatz?

Ja. Die Scanner sind probeweise auf Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London im Einsatz. In den USA arbeitet das Sicherheitspersonal an Flughäfen bereits seit 2005 mit Scannern dieser Art. An deutschen Flughäfen werden die Geräte nach Angaben der Bundespolizei nicht eingesetzt. Dabei werde es auch künftig bleiben, sagte ein Sprecher. Allerdings will die Bundespolizei ab Jahresende die Geräte in Labor-Tests auf ihre Praxistauglichkeit hin prüfen.

Dürfen die Scanner in Deutschland eingesetzt werden?

Nur unter einer Bedingung: "Wir haben derzeit keine gesetzliche Regelung, die zu solchen Kontrollen berechtigt. Daher wäre eine solche Kontrolle nur möglich, wenn der Fluggast einwilligt", sagt Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig Holstein. Nach den nun bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung wird offenbar auch keine Gesetzesgrundlage für den Scanner-Einsatz geschaffen.

Muss ich mich am Flughafen scannen lassen?

Nein. Es herrscht unter Befürwortern und Kritikern weitgehend Einigkeit, dass ein erzwungener Scanner-Einsatz einen zu großen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und somit einen Verstoß gegen die Menschenwürde der Fluggäste darstellt.

Was plant die EU-Kommission?

Die EU-Kommission hat im Rahmen eines beschleunigten Regelungsverfahrens vorgeschlagen, den Mitgliedsstaaten den Einsatz dieser Scanner zu ermöglichen. Ein Sprecher der Kommission versicherte, EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani nehme die Bedenken ernst und wolle eine Lösung finden, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte sicherstelle. Doch sei die Kommission überzeugt, dass die Methode sinnvoll sei. Letzten Endes bleibt es den Mitgliedsstaaten überlassen, ob der Bodyscanner an ihren Flughäfen zum Einsatz kommt. Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass dafür EU-weit einheitliche Vorgaben gelten und die Passagiere die Wahl haben werden, nach welcher Methode sie durchsucht werden.

Bringen die Geräte einen Zugewinn an Sicherheit?

Das ist umstritten. Einerseits lassen sich am Körper versteckte Waffen aus Plastik oder Keramik sowie Plastiksprengstoff besser erkennen und somit Attentäter leichter identifizieren. Andererseits plant bisher nicht einmal die EU-Kommission - die die Scanner grundsätzlich befürwortet -, dass die Scanner-Kontrollen für alle Fluggäste obligatorisch werden. Insofern ist es kaum wahrscheinlich, dass Terroristen sich in der Praxis einer solchen Kontrolle unterziehen.

Was sagen die Kritiker des Scanner-Einsatzes?

Politiker und Datenschützer bemängeln vor allem einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Fluggäste. Für unverhältnismäßig halten Kritiker ihn vor allem deswegen, weil wohl kaum ein Flugzeugentführer oder Terrorist durch die Technik entlarvt werden wird. Denn der Scanner-Einsatz ist nach bisheriger Rechtslage nur unter Einwilligung der Fluggäste legal. "99,99999 Prozent der Fluggäste wären von der Maßnahme betroffen, um eventuell mal den einen oder anderen Verdächtigen zu finden", sagt Thilo Weichert, schleswig-holsteinischer Datenschutzbeauftragter. Und ein Attentäter werde sich wohl kaum freiwillig der Prozedur stellen, wenn er Waffen oder Sprengstoff am Körper trage.

Freiwillig muss der Scanner-Einsatz nach Meinung der Kritiker aber sein, weil die Technik einen Blick auf intimste Körperregionen gewährt. Daher stellt sich die Frage, ob der Scanner-Einsatz nicht gegen Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Denn auch körperliche Makel wie etwa eine Prothese, ein Implantat oder ein künstlicher Darmausgang werden mit dieser Technik sichtbar gemacht. "Die entwürdigenden Kommentare jener, die sich diese Bilder betrachten werden, kann ich mir leider schon jetzt gut vorstellen", sagte die Grünen-Europaabgeordnete Eva Lichtenberger. Außerdem könnten Fluggäste sich durch andere genötigt fühlen, sich ebenfalls dem Scan auszusetzen.

Zudem befürchten Datenschützer, dass die Scan-Bilder entgegen den bisherigen Plänen doch gespeichert und zur Gewinnung biometrischer Daten der Fluggäste genutzt werden. Dies ist von besonderer Tragweite, weil die EU-Kommission Anfang November 2008 über den Aufbau einer Fluggast-Datenbank beraten will.

Was wären Alternativen zu dieser Sicherheitstechnik?

Nach Angaben der Befürworter gibt es bisher keine Alternative, weil sich nur mit dieser Technik am Körper versteckte Waffen aus Plastik oder Keramik sowie Plastiksprengstoff erkennen und somit Attentäter leichter identifizieren lassen.

Kritiker der Technik fordern dagegen ein Festhalten an den bisherigen Sicherheitskontrollen: "Ich denke, dass die bisherigen Kontrollen durch Abtasten und mit Metalldetektoren sich als ausreichend effektiv erwiesen haben", sagt der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein.

mit Agenturen

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