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Erstaunliche Parallelen: Pegida ist wie '68 von rechts

Die Flüchtlinge waren nur ein Thema, nicht der Konflikt. Mit Pegida, deren Anhänger am Montag wieder demonstrierten, hat sich eine Außerparlamentarische Opposition etabliert, die wahrscheinlich nicht so schnell Ruhe gibt. 

Von Holger Witzel

Pegida-Demonstranten mit einem Schild. Aufschrift: National Stasi Agency - In IM Erika we trust

Pegida-Demonstration in Dresden (12. Oktober 2015): Rumreiten auf Angela Merkels nicht ganz unbefleckter DDR-Weste. Auf Schildern wird die Kanzlerin als "IM Erika" bezeichnet.

Die einen sagen: "Dem Volk wird nicht die Wahrheit gesagt." Es werde unmündig gehalten. Die Eliten hätten sich verselbstständigt. Und diesen verkommenen parlamentarischen Ritualen und Institutionen könne man nur noch mit massivem Widerstand auf der Straße begegnen.

Die anderen stehen scheinbar geschlossen gegen diesen "Volkszorn": Parteien und Presse sind sich seltsam einig über den "Mob". Sie lassen sich mit Reizworten und Symbolen provozieren, fordern ein hartes "Durchgreifen" und sehen schon den "geistigen Nährboden" für Terror. 

So war die Stimmung Ende der 1960er-Jahre in West-Berlin und West-Deutschland. Und obwohl auch die "akademischen Gammler" nur ein paar zehntausend "Revoluzzer" auf die Straße brachten, fürchtete man allenthalben Chaos und Untergang - das Ende einer stabilen Republik.

Pegida als Außerparlamentarische Opposition

Seit über einem Jahr nun schaut dasselbe Land – unter anderem durch die Langzeitwirkungen von damals längst nicht mehr das gleiche – mit ähnlichen Reflexen auf eine ähnlich fundamentale Kritik an Politik, Medien und der Funktionsweise der real existierenden Demokratie. Damals schrieben die Zeitungen über "unsachliche Hetze" der Studenten. Heute werden ein paar tausend Demonstranten in Dresden für die angeblich schon wieder kippende Stimmung im Land verantwortlich gemacht.

Die Ironie der Geschichte geht sogar so weit, dass ausgerechnet Mitläufer der vorangegangen Diktatur wie der sächsische Ministerpräsident Stanislav Tillich oder Angela Merkel ihre Landsleute ermahnen, sie sollten genau hinsehen, bei wem sie da mitlaufen.

Man kann Pegida widerlich oder weiter nur lächerlich und womöglich sogar den Vergleich obszön finden - aber man kann auch mal nüchtern konstatieren: Ganz rechts unten auf der Deutschlandkarte hat sich wieder eine Außerparlamentarische Opposition etabliert. Sie sind nicht das Volk, für das sie zu skandieren vorgeben, nicht mal die Sachsen oder die Dresdner. Sie sind weder 89, selbst wenn sie das gern wären, noch 1933, wie ihre heftigsten Gegner fürchten. Man könnte die Bewegung aber - mit umgekehrten Vorzeichen - sogar als eine Art "'68 von rechts" übersetzen. Die historischen Parallelen sind kaum zu übersehen.

Es geht nicht nur um Ängste "besorgter Bürger"

Mit 25 Jahren Abstand zu Kriegsende und Wiedervereinigung stößt ein kleiner, aber schnell gewachsener Haufen auf allgemeine Ablehnung und Unverständnis – nicht zuletzt weil es der Mehrheit, von kleinen Krisen abgesehen, wirtschaftswundergut geht. Es regiert eine große Koalition, in der sich Angela Merkel wie seinerzeit Kurt Georg Kiesinger in einem völlig anderen Stil als ihre Vorgänger um Vermittlung und Ausgleich bemüht. Dem Kanzler damals warfen die '68er seine Nazi-Vergangenheit vor, so wie die heutigen Demonstranten gern auf Merkels nicht ganz fleckenfreier DDR-Weste rumreiten - Redner und Plakate nennen sie einfach "IM Erika".

Wenn Pegida nur Pegida wäre, hätten sie längst aufhören können. Wenn es nur die Ängste ein paar besorgter Bürger vor der "Islamisierung des Abendlandes" gewesen wären, die vor allem wegen des albernen Namens anfangs belächelt wurden, könnten sie sich nach über einem Jahr zurücklehnen und an der absurden Aufmerksamkeit erfreuen, die sie bei den "Volksverrätern" der Regierung und deren "Lügenpresse" erregt haben.

Die Schmuddelkinder hören nicht auf

Inzwischen aber arbeitet die Bundesregierung mit Grenzkontrollen, weniger Geld für Flüchtlinge und mehr Polizei eine frühe Pegida-Forderung nach der anderen ab. Zahlen und Schlagworte wie "Ansturm" oder "Notstand", die man Pegida noch vor einem halben Jahr als Panikmache um die Ohren gehauen hat, sind Allgemeingut. Der Bundesinnenminister hört sich gelegentlich an, als würde ein Pegida-Redner über undankbare Flüchtlinge und deren fehlende "Ankommenskultur" wettern. CSU-Chef Horst Seehofer ist mit ihnen gegen Merkel. Die SPD wie sie für ein Einwanderungsgesetz. Aber die Schmuddelkinder hören trotzdem nicht auf.

Diese renitenten Sachsen latschen weiter jeden Montag mit Russlandfahnen im Kreis, wollen die GEZ abschaffen und haben sich angesichts der nun auch offiziell so genannten "Flüchtlingskrise" offenbar nur früher und schamloser zu Futterneid und Zukunftsängsten bekannt, die in der gespaltenen Rest-Gesellschaft nun auch immer lauter werden. "Wir schaffen das" klingt nicht mehr nur in ostdeutschen Ohren wie eine Durchhalteparole am Ende der DDR.

Asylpolitik ist nicht der eigentliche Konflikt

Das "Pack" (Sigmar Gabriel) von Heidenau, die "Schande" (Heiko Maas) von Dresden und die "Mischpoke" (Cem Özdemir) aus Freital setzen mit ihrem bösartigen Galgenhumor immer noch einen drauf und strotzen vor Selbstbewusstsein gegenüber dem alten Parteiensystem. Selbst Trittbrettfahrer wie NPD und AfD beißen sich trotz aller Ranschmeißerei und PR-Bühnen bei Jauch die Zähne an Pegida aus. Trotzdem war und ist Asylpolitik nur das Ober-Thema - nicht der eigentliche Konflikt zum Establishment.

Mit ihren Russlandfahnen – oft aus ehrlicher Angst vor einer westlichen Konfrontation mit Putin - fühlen sie sich zur Außenpolitik berufen. Es ist ihr Vietnam. "Enteignet Springer!" heißt bei ihnen "Lügenpresse", der "Muff" der Vergangenheit verkörpern in den Hasstiraden der Pegida-Redner die "linksgrünversifften Gutmenschen". Militante Nazihools ziehen aus der Bewegung ihre Rechtfertigung zu Straßenschlachten mit der Polizei wie in Heidenau. Verfassungsschützer warnen bereits vor Terror und wachsender Militanz.

Nicht zuletzt – aber das nur am Rand als kleiner Kriminalisierungsversuch der Systempresse – sammelte Pegida-Gründer Lutz Bachmann vor seiner Volksheld-Karriere mit Diebstählen und permanenten Verkehrsverstößen ohne Führerschein die gleichen Vorstrafen wie Andreas Baader.

Anfang einer "Graswurzelrevolution"?

Wann kommen die Notstandsgesetze gegen Hass im Internet? Würde sich die Zahlen bei Pegida verdreifachen oder nur verdoppeln, wenn man es verbieten würde? Ist Dresden der Anfang einer "Graswurzelrevolution" oder nur Heu von gestern? Finden nur auf den ersten Blick "progressive" Absichten Eingang in die Protestbewegungsforschung?

Fahrpreiserhöhungen, die 1968 die Bremer Straßenbahnunruhen auslösten, könnte man dem GEZ-Protest zuordnen. Ob TTIP, NSA oder "Genderwahn" – viele Pegida-Themen wirken so, als müssten sie jede Woche unter falscher Flagge auf die Straße, weil es keine andere gibt. Die Demonstranten könnten ihren jeweils individuellen Dampf statt gegen "Islamisierung" auch gegen die Salamisierung des Abendbrotes ablassen – oder gegen den Schah-Besuch in West-Berlin 1967. Es ist eben keine Ein-Thema-Bewegung. Und wenn man Sachsen oder gar Ostler wie alle "langhaarigen Gammler" der 60er-Jahre über einen Nazi-Kamm schert, sorgt das nur für noch mehr Trotz und Solidarisierungseffekte.

Es bleibt nur Alkohol und Langeweile

Der Unterschied zwischen Studenten- und Rentnerrevolte ist nur: Die '68er wollten ursprünglich ein neues Deutschland, witterten überall den Faschismus ihrer Eltern. Die 2015er glauben, die alte BRD retten zu müssen – und gelten dafür als Faschisten. Die eher jungen Leute damals wollten sich von allem emanzipieren, was persönliche oder kollektive Freiheit einschränkt. Die selten ganz jungen Leute heute fürchten das auch – und sind deshalb gegen grenzenlose Freiheit. Statt Kaufhäusern brennen Flüchtlingsunterkünfte. Statt "Freier Liebe" predigen ihre Redner Egoismus. Statt Fidel Castro ist Viktor Orbán ihr starker Mann.

Die Kapitalismuskritik bei Pegida richtet sich nicht gegen das "Schweinesystem" an sich, sondern tut lediglich so, als würde es bald kein Schweinefleisch mehr geben. Die revolutionäre Dynamik – so habe ich das zumindest in Freital, Heidenau und Dresden immer empfunden – geht auch nicht gerade von ostdeutschen Visionären wie Rudi Dutschke aus. Stunk machten vor Ort meist Leute, denen auch Asylbewerber kaum noch etwas wegnehmen könnten, weil sie außer Alkohol und Langeweile selbst nicht mehr viel haben.

Sündenböcke, um sich für etwas Besseres zu halten

Trotzdem ist es ein Irrtum, wenn man in Berlin oder Hamburg bestimmen will, was in der Provinz sozialer Sprengstoff ist. Auch das lehrt – umgekehrt – die Großstadtguerilla und das provinzielle Adenauer-Bonn. Die selbstgerechte Ausgrenzung durch Politik und Medien hat das Pegida-Syndrom erst zu dem gemacht, was es heute ist: Die explosive Summe etlicher Symptome einer Zeit, wie sie auch 1968 in der Luft lagen und langfristig zu sozialen Veränderungen führten, die sich damals kein "Spießer" vorstellen wollte.

Aber auch dieser "Marsch durch die Institutionen" hat bereits begonnen. Ein Jahr lang war Pegida für den Rest des Landes das, was für viele Pegida-Demonstranten Asylbewerber sind: Sündenböcke und Abziehbilder, damit man sich selbst noch ein paar Wochen für etwas Besseres halten kann.

Im Kern aber – und das ist die eigentliche Schande - war das Pegida-Geschrei von "Scheinasylanten" nie menschenfeindlicher als die offizielle Politik von EU, Bundesregierung oder Weltwirtschaft. Sie sagen nur brutaler, was sie von "Wirtschaftsflüchtlingen" halten. In Wahrheit will auch sonst niemand richtig teilen oder mehr als ein paar ausrangierte Pullover abgeben. Alle klammern sich an das globale Wirtschaftsgefälle. Wer nur Hunger hat, wird wieder nach Hause geschickt. Auch von ehemaligen '68ern.