Präsidiumssitzung mit CDU: CSU blitzt mit Pendlerpauschale ab

Die CSU hat sich bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CDU nicht mit ihrer Forderung nach einer baldigen Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale durchsetzen können. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) räumte das Scheitern des Vorstoßes ein, mit dem sich seine Partei im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl im September positionieren wollte. Zwar werde im Laufe des Vormittags weiter über die Forderung diskutiert, sagte der CSU-Politiker. Es zeichne sich aber ab, dass die CDU eine Neuregelung der Pendlerpauschale nicht vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mitmachen werde. "Trotzdem ist das keine Niederlage." Die CSU werde beharrlich weiter für ihre Forderungen werben.

Für die CSU sei die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer aber eine Frage, die nicht den Gerichten überlassen werden solle, kritisierte Beckstein. "Das ist ein politischer Gestaltungsauftrag", bekräftigte er.

Mit Blick auf die die Landtagswahl im Herbst sagte Beckstein: "Wir glauben nicht, dass wir von Merkels Gnaden einen Wahlsieg haben (werden), sondern wir werden den alleine als Bayern holen."

CSU-Chef Erwin Huber sieht im Steuerstreit mit der CDU ungeachtet der Absage Merkels an rasche Entlastungen einen "großen Erfolg" für seine Partei. Huber sagte, die CSU habe ihr Konzept für Steuerentlastungen im Mai vorgelegt. "Wenn einen Monat später unsere große Partner- und Schwesterpartei CDU sagt, das ist der richtige Kurs, ist das ein guter Ansatz." In dem Punkt Pendlerpauschale bestünden allerdings weiterhin Meinungsverschiedenheiten, über die in den nächsten Wochen noch diskutiert werden müsse.

Schon beim Zusammentreffen der Runde am Sonntagabend hatten sich erneut Differenzen in der Frage gezeigt, ob die frühere, großzügigere Pendlerpauschale wieder eingeführt werden soll. Die CSU-Führung befürwortet, dass eine solche Steuererleichterung zügig beschlossen werden soll. In der CDU waren zuletzt unterschiedliche Meinungen vertreten worden. Merkel unterstrich ihre Ansicht, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben sollte.

In dem unionsinternen Streit geriet die Kanzlerin zuletzt immer stärker in die Defensive. Zu Beginn der Klausurtagung hatte CSU-Chef Huber die Forderung, wegen gestiegener Benzinpreise die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen bekräftigt - und zwar schon zum 1. Januar 2009. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach von einem "Riesenfehler" der CDU, nicht schon jetzt die Wiedereinführung der großzügigeren Pauschale zu beschließen. Politik dürfe sich nicht vom Bundesverfassungsgericht abhängig machen. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) verwies darauf, dass die CSU Woche für Woche mehr Rückendeckung für ihre Forderungen bekomme.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen, Baden-Württemberg und Thüringen, Roland Koch, Günther Oettinger und Dieter Althaus, plädierten hingegen wie Merkel dafür, die für das Jahresende erwartete Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten und dann eine vernünftige Lösung zu schaffen. Koch sagte, das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts im Jahr 2011 müsse "in Stein gemeißelt" sein. Vor Beginn der Klausur hatte sich auf CDU-Seite Saar-Ministerpräsident Peter Müller - wie zuvor schon der Chef des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann - hinter das CSU-Entlastungskonzept gestellt.

Auch die Junge Union (JU) sprach sich für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus. "Wir müssen Familien und Arbeitnehmer besonders entlasten, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des Kinderfreibetrags", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Die Große Koalition hatte 2006 die Pendlerpauschale abgeschafft, mit denen Arbeitnehmer Fahrtkosten zur Arbeit vom 1. Kilometer an steuerentlastend geltend machen konnten. Derzeit gilt nur noch eine sogenannte Härteregelung bei einer Strecke von mehr als 20 Kilometern. Gegen die Abschaffung laufen in Karlsruhe Verfassungsbeschwerden. Die Erdinger Tagung war ursprünglich als Hilfe für die CSU vor der bayerischen Landtagswahl gedacht. Die CSU muss am 28. September um ihre absolute Mehrheit fürchten. Das Treffen steht nun aber im Zeichen des Konflikts über eine Entlastung der Bürger noch vor der Bundestagswahl 2009.

Den Zwist spiegelt auch der Entwurf für die geplante gemeinsame Erklärung beider Präsidien wider, der der Deutschen Presse-Agentur DPA vorlag. Demnach besteht lediglich Einigkeit über das Ziel, zum 1. Januar 2009 das Kindergeld zu erhöhen, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken. Das strittige Thema Gesundheitsfonds taucht in dem Papier nicht auf.