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Videokonferenz von Bund und Ländern Von "Sieg der Vernunft" bis "Armutszeugnis" – so bewertet die Presse die neuen Corona-Beschlüsse

Markus Söder, Angela Merkel und Peter Tschentscher geben die Beschlüsse zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie bekannt
Sie verkündeten die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
© Michele Tantussi / Reuters / DPA
Nein, der große Durchbruch sind die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie nicht. Aber ein Schritt in die richtige Richtung. So ist der Tenor in den Kommentarspalten vieler deutscher Zeitungen.

50 Euro Mindest-Bußgeld für Maskenverweigerer, außer in Sachsen-Anhalt. Schluss mit den kostenlosen Corona-Test für Einreisende aus Riskogebieten, außer in Bayern. Verbot von Großveranstaltungen, aber mit Ausnahmen. Keine Einigung bei dem Umgang mit privaten Feiern.

Trotz einiger Übereinstimmungen sind die 16 Bundesländer von einem einheitlichen Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie nach ihrer Videokonferenz noch weit entfernt. Entsprechend verhalten fällt das Echo auf den Meinungsseiten deutscher Zeitungen aus. Die Presseschau:

Pressestimmen zu den Corona-Beschlüssen

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Es gibt Grund zur Beobachtung und auch zur Vorsicht, keine Frage. Cluster gehören erkannt und gebannt. Es gibt aber keinen Grund zur Hysterie. Lockerungen in Handel, Reise und Schulen haben ja eben nicht wieder zu einem Kippen der Lage geführt. Trotz leicht gestiegener Zahlen blieb die Lage beherrschbar. Trotzdem werden Lockerungen verschoben, ruft mancher bereits nach einem neuen Lockdown, getrieben auch dadurch, dass die Akzeptanz für verbleibende Auflagen zu schwinden scheint. Bund und Länder konnten nicht widerstehen, zumindest ein Stück weit darauf einzugehen. Nicht zu viel, zum Glück, denn übertriebene Dramatik geht auf Kosten der Glaubwürdigkeit."

"Stuttgarter Nachrichten": "Es war richtig, in der Phase überschaubarer Fallzahlen den Grad der Lockerungen den Landesregierungen zu überlassen. Das Virus hat Brandenburg anders getroffen als Baden-Württemberg. Doch die Coronakrise hat auch einen Flickenteppich von Verordnungen produziert, die zwar der Lage im jeweiligen Land angepasst sein mögen, die Bürger aber verwirren oder gar der Regelungen überdrüssig machen. Dass die Einsicht in die Notwendigkeit von Einschränkungen bröckelt, ist auch diesem Erscheinungsbild geschuldet. Eine gewisse Angleichung der Regeln, die Merkel und die Ministerpräsidenten nun vorgenommen haben, war überfällig. Umso bedauerlicher ist, dass ein gemeinsames Vorgehen bei privaten Feiern nicht möglich war."

"Stuttgarter Zeitung": "Die Coronakrise hat nun einen Flickenteppich von Verordnungen produziert, die zwar der Lage im jeweiligen Land angepasst sein mögen, die Bürger aber verwirren oder gar der Regelungen überdrüssig machen. Dass die Einsicht in die Notwendigkeit von Einschränkungen bröckelt, ist auch diesem Erscheinungsbild geschuldet. Eine gewisse Angleichung der Regeln, die Merkels Ministerpräsidentenrunde nun vorgenommen hat, war überfällig. Umso bedauerlicher ist, dass ein gemeinsames Vorgehen bei privaten Feiern nicht möglich war. So wertvoll selbstbewusste Akteure auf Länderebene sind, ihr Handeln muss sich doch in ein Gesamtbild einfügen. Bund und Länder bleiben aufgefordert, diese Balance im Verlauf der Pandemie immer wieder neu zu suchen."

"Kölner Stadt-Anzeiger":"Die Vereinbarungen sind in weiten Teilen ein Sieg der Vernunft. Bei der Bekämpfung der Pandemie ist ein einheitliches Vorgehen kein Wert an sich. Im Gegenteil, für die Akzeptanz der Maßnahmen ist es wichtig, dass sie angemessen sind. Länder mit hohen Infektionszahlen müssen anders vorgehen als Länder, in denen es vergleichsweise wenige Corona-Fälle gibt. Mit dem Ende der Maskenpflicht im Unterricht reagiert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf die geringen Infektionszahlen an den Schulen des Landes. Das Hickhack in Berlin wirft diesmal keinen Schatten auf den Ministerpräsidenten. Laschet kann mit dem Tag zufrieden sein."

"Münchner Merkur": "Nicht jeder Versuchsballon, den besonders beflissene Virusjäger vor dem Berliner Corona-Gipfel haben steigen lassen, ist bis ins Kanzleramt geflogen: Eine generelle Maskenpflicht im Job wird es nach dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten nicht geben. Dennoch läutet der Gipfel bei der Kanzlerin einen Schwenk in der Coronapolitik ein: Die Zeit der Lockerungsdebatten – Merkel geißelte sie ja als 'Orgien' – ist vorerst vorbei. Ab jetzt werden die Zügel wieder angezogen, richtigerweise regional differenziert, je nach Betroffenheit. Allerdings sehen angesichts der noch überschaubaren Zahl der Infektionsfälle die meisten Ministerpräsidenten für 'Verschärfungs-Orgien' derzeit keinen Grund. Der Kanzlerin und dem Bayern Markus Söder, die vergeblich auf mehr Einheitlichkeit drängten, wird das nicht gefallen."

"Reutlinger General-Anzeiger": "Doch wer sich die Beschlüsse des Corona-Treffens in Berlin anschaut, kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass von der erhofften Einheitlichkeit nicht viel übrig geblieben ist. Es wird ein Mindestbußgeld für Masken-Verweigerer geben und ein härteres Vorgehen gegen Menschen, die in Risiko-Gebieten Urlaub machen. Ansonsten geht jedes Bundesland so vor, wie es das für richtig hält. Das mag verwirrend sein und auch zur Unübersichtlichkeit beitragen, dennoch es ist richtig. Zum einen entspricht die Uneinheitlichkeit der föderalen Ordnung. Zum anderen sind die Infektionszahlen viel zu unterschiedlich, um alle Länder über einen Kamm zu scheren."

"Rhein-Zeitung" (Koblenz): "Es ist ein Armutszeugnis, dass es die Länder gemeinsam mit der Kanzlerin nicht vermochten, das Dickicht der sehr unterschiedlichen Beschlüsse für Privatfeiern auszudünnen. Auch das unterschiedliche Vorgehen bei Tests für Reiserückkehrer zeugt davon, dass es noch immer keine echte Einigkeit der Länder gibt, die sie selbst zuletzt so stark beschworen. Immerhin soll künftig auch in der Bahn konsequent gegen Maskenverweigerer vorgegangen werden. Gut ist es auch, dass es keine Lohnfortzahlung mehr gibt, wenn man wissentlich in ein Risikogebiet reist und hinterher in Quarantäne muss. Denn dafür hätte am Ende der Steuerzahler aufkommen müssen."

"Allgemeine Zeitung" (Mainz): "Am Ende sind die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung eine schlüssige Antwort schuldig geblieben. Wahrscheinlich auch, weil nicht klar genug herausgearbeitet worden ist, was die eigentlichen Treiber des Infektionsgeschehens sind: Es sind ja nicht die Reiserückkehrer oder die jungen Leute. Es sind die uneinsichtigen Partygemeinden – ob am Ballermann, auf dem Frankfurter Opernplatz oder im privaten Umfeld. Und es sind zu einem wesentlichen Anteil migrantische Reiserückkehrer, die einmal im Jahr in ihre Heimatländer aufbrechen."

"Rhein-Neckar-Zeitung": "Ob nun partybedingt, durch Reiserückkehrer oder schlicht unvorsichtiges Verhalten begünstigt: die Infektionszahlen sind bereits wieder so hoch, dass die Aussichten auf einen feucht-kalten Winter nicht nur Politiker beunruhigen. Dass diese sich jetzt auf schärfere Maßnahmen und höhere Strafen einigten, ist also folgerichtig. Das Lamento über einen deutschen Flickenteppich beim Coronaschutz ist es jedoch nicht. So lange es Bundesländer gibt, die so gut wie keine neuen Coronafälle melden und andere (derzeit vor allem der Süden der Republik) Höchststände, so lange wäre es schlicht eine überzogene Reaktion, alle Länder über einen Sicherheitskamm zu scheren. Ohnehin erstaunlich, wie die Debatte immer hysterischere Züge annimmt."

"Pforzheimer Zeitung": "Am schwierigsten sind die Beschlüsse für die Reisebranche. Eine 14-tägige Quarantänepflicht nach jedem Besuch in einem Risikogebiet macht, auch wenn sie nach fünf Tagen durch einen Test aufgehoben werden kann, diesen Sektor kaputt. Denn auch Nicht-Risikogebiete können diesen Status schnell bekommen, wie gerade Paris. So kann keiner mehr planen. Zwar sind solche wirtschaftlichen Nebenwirkungen kein Gegenargument, wenn das Verfahren in der Sache notwendig ist. Doch genau daran gibt es ernstzunehmende Zweifel. Warum reichen nicht sieben Tage Quarantäne? Und warum kommt erst jetzt die Registrierung der Einreisenden, wo die Saison fast vorbei ist? Schlechte Kommunikation und schlechte Planung beim Reisethema – festzuhalten ist nach diesem Corona-Gipfel, dass Bundesregierung und Länder beim Krisenmanagement gerade keine gute Figur machen."

"Augsburger Allgemeine": "Das Ergebnis der Beratungen von Bund und Ländern über den weiteren Kampf gegen Corona ist eine Enttäuschung. Denn die Regierenden haben den Flickenteppich an Maßnahmen noch größer gemacht. Von einheitlichen Regeln, wie sie sich viele Menschen ersehnen, ist Deutschland weit entfernt."

*Für die Darstellung der neu übermittelten Fälle pro Tag wird das Meldedatum verwendet – das Datum, an dem das lokale Gesundheitsamt Kenntnis über den Fall erlangt und ihn elektronisch erfasst hat. Zwischen der Meldung durch die Ärzte und Labore an das Gesundheitsamt und der Übermittlung der Fälle an die zuständigen Landesbehörden und das RKI können einige Tage vergehen (Melde- und Übermittlungsverzug). Jeden Tag werden dem RKI neue Fälle übermittelt, die am gleichen Tag oder bereits an früheren Tagen an das Gesundheitsamt gemeldet worden sind. Diese Fälle werden in der Grafik Neue COVID-19-Fälle/Tag dann bei dem jeweiligen Datum ergänzt. Der genaue Infektionszeitpunkt der gemeldeten Fälle kann in aller Regel nicht ermittelt werden. Das Meldedatum an das Gesundheitsamt spiegelt daher am besten den Zeitpunkt der Feststellung der Infektion (Diagnosedatum) und damit das aktuelle Infektionsgeschehen wider. Durch den Meldeverzug sind die Daten die letzten Tage in der Grafik noch unvollständig und füllen sich mit den in den kommenden Tagen nachfolgend übermittelten Daten auf. Aus dem Verlauf der übermittelten Daten allein lässt sich daher kein Trend zu den aktuell erfolgten Neuinfektionen ablesen.

"Mannheimer Morgen": "Was aus der Position der Bundesregierung und ihrem Wunsch nach einheitlichen Vorsichtsmaßnahmen spricht, ist die Furcht vor einer Eskalation. Der finanzielle Spielraum ist eng, ein Impfstoff erst für das kommende Frühjahr zu erhoffen. Die einzige Gewissheit ist: Irgendwie ist dieses Virus unterwegs und dessen Wirkung letztlich unerforscht. Da tun die Länder sich leicht, Berlin zum Buhmann zu machen und eigene Interessen zu verfolgen."

"Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung": "Mit diesem Länderchaos muss Schluss sein. Denn mit steigender Unübersichtlichkeit sinkt die Akzeptanz, die Bürger stellen die Systematik infrage. Durch das Hin und Her setzt sich bei ihnen langsam der Eindruck fest, die Regierungen in Bund und Ländern wüssten nicht mehr, was sie da im Kampf gegen Corona eigentlich tun."

wue DPA

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