HOME

Presseschau zum Koalitionsvertrag: "So reißt man neue Gräben auf!"

Wünsch-dir-was-Vertrag zulasten der nachfolgenden Generation - oder auch eine Abschreckung für die "letzten Fachkräfte" in den neuen Bundesländern: Die Kommentatoren verreißen den Koalitionsvertrag.

Während sich die Parteispitzen von Union und SPD angesichts des Koalitionsvertrags feierten, herrscht in der deutschen Presse Ernüchterung: Etliche Projekte seien wohl kaum zu finanzieren, heißt es unter anderem. Und warum, bitte, entscheiden 475.000 SPD-Genossen, ob Deutschland diese Regierung aus CDU/CSU und Sozialdemokraten bekommt?

"Thüringer Allgemeine", Erfurt

So reißt man neue Gräben auf! Nicht genug, dass Ostdeutsche 24 Jahre nach der Wende immer noch weniger Lohn und Rente erhalten. Jetzt wird das Ganze auch noch im Koalitionsvertrag zementiert. Wie anders ist es zu verstehen, wenn der Mindestlohn in Regionen mit ohnehin schon niedrigen Löhnen sehr viel später eingeführt werden soll. Sicher, es muss abgewogen werden. Nur nicht zu lange. Gibt es keinen Anstieg der Löhne im Osten, dann ist bald die letzte Fachkraft weg.

"Badische Zeitung", Freiburg

Wer künftig die äußeren Angelegenheiten der Bundesrepublik regeln, die Energiewende managen oder die Staatsfinanzen verantworten soll? Schweigen im schwarz-roten Walde. .. Ätsch, wir wissen alles, aber sagen nichts! - das war die Attitüde von Merkel, Gabriel und Seehofer am Mittwoch in Berlin. Sonderlich viel Respekt vor den Wählern verrät diese Haltung nicht.

Doch die Sozialdemokraten müssen um die Zustimmung ihrer Basis zum Koalitionsvertrag bangen. Umso wichtiger ist es, dass sie als Sieger der Verhandlungen auftreten können. Angesichts all der kostspieligen Beglückungspläne von Schwarz-Rot sowie der fortdauernden Eurokrise dürfte der starke Mann in einem künftigen Kabinett allerdings erneut der Finanzminister werden. Die Wette sei gewagt: Hätte die SPD Wolfgang Schäubles Job beansprucht und bekommen, Sigmar Gabriel hätte diese Nachricht nicht für sich behalten.

"Süddeutsche Zeitung", München

Das Papier ist dick, aber nicht stark. Und vor allem: Keiner weiß genau, ob dieser dicke Anfang überhaupt ein Anfang ist. Der Beginn des Bündnisses ist diesmal aufschiebend bedingt durch den Mitgliederentscheid der SPD. Der Satz, der zur sich formierenden Koalition passt, lautet daher: Diesem Auftakt wohnt ein Zittern inne. Aber ohne dieses Zittern wird die SPD nicht wieder regierungsfähig. Diese Partei und Parteiführung stehen vor der Zitterprobe.

"Frankfurter Rundschau"

Wer den Koalitionsvertrag am Reformbedarf unseres Landes misst, kann dieses Programm nicht guten Gewissens bejahen. Selbst wer nur den Beteuerungen von Gabriel und Co. geglaubt hat, dass es die große Koalition ohne klare Reformschritte nicht geben werde, wird jetzt in weiten Teilen vergeblich suchen. Die Kanzlerin hat uns vorgemacht, der Wohlstand der deutschen Mittel- und Oberschicht ließe sich auf Dauer gegen die Unterprivilegierten hier und in Europa verteidigen, ohne einen echten Aufbruch zum Wohlstand für alle zu wagen. Es wird sich zeigen, dass das so auf Dauer nicht geht. Und dann wird man auch die SPD für die Folgen des nächsten Abschwungs verantwortlich machen. Das wird ihr mehr schaden, als wenn sie jetzt Haltung gezeigt und das Bündnis verweigert hätte - selbst mit dem Risiko einer neuen Bundestagswahl.

"Bild-Zeitung", Berlin

Mit der Durchsetzung von Mindestlohn, Rentenbezugsdauer und Doppelter Staatsbürgerschaft hat Sigmar Gabriel einen Erfolg erzielt, der weit über das hinaus geht, was das 25,7 Prozent SPD-Wahlergebnis hatte erwarten lassen. Chapeau! Doch für sozialromantische Jubelarien ist es jetzt zu früh. Denn die Koalition hat weitaus mehr beschlossen, als sie bezahlen kann.

Sie will Kommunen entlasten, Milliarden in Verkehr- und Städtebau investieren, die Entwicklungshilfe erhöhen und jeden 3. zusätzlich eingenommenen Euro an die Länder überweisen. Ja ist denn im Himmel Jahrmarkt? Nein! Denn alles, was zusätzliches Geld kostet, steht unter Finanzierungsvorbehalt. Auch das steht glasklar im Koalitionsvertrag. Um alle vereinbarten Wohltaten zu stoppen, muss Angela Merkel den Koalitionsvertrag gar nicht relativieren. Sie muss nur darauf verweisen, was ab Seite 87 als Ziel formuliert steht: "Solide Finanzen". Der Finanzminister wird ihr wichtigster Mann.

"Mannheimer Morgen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sein Ziel erreicht: Mit Hilfe einer von Merkel auf einen weitgehend ideologiefreien Kurs getrimmten Union setzt er sich demonstrativ von Gerhard Schröder und Franz Müntefering ab und korrigiert an entscheidenden Punkten deren Politik. Mehr konnte er nicht tun, um seine zutiefst verunsicherte Partei zu befrieden. Nun liegt sein Schicksal und auch das Angela Merkels in den Händen der SPD-Mitglieder. Alles ist im Augenblick entschieden, und doch nichts.

"Darmstädter Echo"

Wem sollte vor dem Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten noch bange sein? Es fehlt wirklich nicht viel, und die SPD könnte den Koalitionsvertrag als Parteiprogramm übernehmen. Wer da nicht zustimmen kann, muss sich politisch ganz schön verlaufen haben.

"Neue Osnabrücker Zeitung"

Wochenlang haben Union und SPD um ihre Koalitionsvereinbarung gerungen. Herausgekommen ist ein Wünsch-dir-was-Vertrag zulasten der nachfolgenden Generation. Es hat eben doch nicht funktioniert, sozialpolitisch aufzupolstern und zugleich maßzuhalten. Wie auch? Besonders die Verständigungen zu den Renten schlagen ins Kontor, sind aber wie der Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem für die SPD existenziell wichtig. Nur mit diesen Projekten ist die kritische Basis zu beruhigen. Zur Finanzierung sind noch einige Erklärungen fällig. Verfehlt wurde das Ziel, Deutschlands verrottete Infrastruktur mit einem vorzeigbaren Kraftakt in Ordnung zu bringen.

"Südkurier", Konstanz

Die SPD-Spitze hat herausgeholt, was herauszuholen war. Das letzte Wort haben nun die Parteimitglieder. Die Kanzlerin ist ihnen so weit entgegen gekommen, wie es mit Blick auf die eigene Basis gerade noch möglich war. Sollten die Genossen trotzdem Nein sagen, wird Merkel wohl erneut bei den Grünen anklopfen. Es wäre ein Desaster - vor allem für die SPD selbst.

"Rheinpfalz", Ludwigshafen

Es ist widersinnig: Eigentlich hat Schwarz-Rot eine üppige Bundestagsmehrheit hinter sich und könnte damit wirklich große Projekte anpacken - etwa die Ungleichgewichte in der Finanzkraft der Länder und Kommunen zu beseitigen. Stattdessen nehmen sich CDU, CSU und SPD lauter kleine Schritte vor, die sicher Verbesserungen bringen - wie für die älteren Mütter -, aber die Verhältnisse, wie sie sind, nicht antasten. Im schlimmsten Falle geht es sogar rückwärts - etwa bei den nun wieder ausdifferenzierten Krankenkassenbeiträgen. Große Koalition für große Aufgaben? Eine schöne Überschrift, mehr nicht.

"Leipziger Volkszeitung"

Es gibt nur noch eine Hürde: Die SPD-Basis. Mit dem Schachzug, sich die Koalition mit der Union von der eigenen Basis absegnen zu lassen, hat die SPD-Spitze clever ein Stück Verantwortung für ihr desaströses Wahlergebnis bis nach ganz unten durchgereicht. Wenn die Genossen in den Ortsvereinen jetzt nicht mitmachen, kann die Führung immer sagen: Wir wollten ja, aber unsere Mitglieder nicht. Auf diese Weise bestimmen jetzt nicht mehr Millionen Wähler, ob es vor Weihnachten noch eine neue Regierung in Deutschland gibt, sondern 475.000 SPD-Genossen.

anb/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.