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Pressestimmen

SPD-Parteitag: "Der Chef bläst zum Angriff"

Nach kurzem Zwischenhoch ist die SPD in den Umfragen wieder abgesackt. Auf dem Parteitag in Dortmund wollte Kanzlerkandidat Martin Schulz das Ruder noch mal herumreißen. Die Presse bewundert die Geschlossenheit der Sozialdemokraten.

In der SPD wird Kanzlerkandidat Martin Schulz noch gefeiert

In der SPD wird Kanzlerkandidat Martin Schulz noch gefeiert

Vor dem SPD-Parteitag hat sich Martin Schulz trotz schlechter Umfragewerte für die Bundestagswahl kämpferisch und siegessicher gezeigt. "Wir halten zusammen, wir sind eine starke Partei, wir sind kampfbereit", sagte er am Samstagabend auf einem Grillfest im Stadion Rote Erde, in dem die Amateure von Borussia Dortmund spielen. Seine Partei steht, so sieht es aus, geschlossen hinter ihrem früh gefeierten Kanzlerkandidaten. Das ist auch der Presse aufgefallen: eine geschlossene, kämpferische SPD:

"Süddeutsche Zeitung"

"Dieser Auftritt ist zunächst ein Dienst an Martin Schulz und an der SPD. [Gerhard] Schröder hätte wohl lieber Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten gehabt. Aber er stellt sich jetzt hinter Schulz, auch weil der den unbedingten Willen zu Macht habe. Er führt damit selbst vor, was er auch von der SPD erwartet: Geschlossenheit. "Es darf keine Selbstzweifel geben, nicht beim Kandidaten, nicht bei euch", ruft er den Genossen zu. Die Körpersprache von damals ist noch da, das Wippen in den Knien, die lässigen Drehungen am Rednerpult, die rechte Hand, mit der Schröder sich durch die Haare fährt, die der ältere Herr da vorne so lang trägt, dass sie im Nacken eine recht wilde Lockenpracht bilden. [...]

Aber Schröder nützt seinen Auftritt in Dortmund auch ein wenig zur Versöhnung mit der Partei. "Ich habe es euch nicht immer leicht gemacht", sagt der Agenda-2010-Kanzler,"aber leise, ganz leise sage ich: ihr mir auch nicht." Im Wahlkampf aber habe er sich auf "meine SPD" immer verlassen können. [...] Der Applaus am Ende ist schon fast begeistert. Schröder hat seine Pflicht getan. Und sogar er selbst hatte ein wenig sentimentalen Spaß dabei."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Die große Schwierigkeit der SPD in diesem Wahlkampf liegt darin, dass es hierzulande derzeit keine große Sehnsucht nach Veränderung gibt. Die wirtschaftliche Lage ist solide, und auch die rauen Verhältnisse der Weltpolitik fördern eher den Wunsch nach Stabilität. Das macht es der Union leicht, sich mit Reformideen zurückzuhalten, sie stellt ja schon die Kanzlerin. Der SPD bleibt diese Taktik dagegen verwehrt. Denn sie will ja einen sichtbaren Machtwechsel erreichen, anstatt sich vornherein als Juniorpartner einer neuen großen Koalition zu bewerben. Unter diesen Umständen hat sie aus ihrem Parteitag das Beste gemacht: Sie hat Geschlossenheit und Kampfesmut gezeigt. Und sie hat der Versuchung widerstanden, mit ihrem Programm demonstrativ weiter nach links zu rücken."

"Spiegel"

"Schmusekurs war einmal. Erstmals hat sich Altkanzler Gerhard Schröder kritisch zum Handeln seiner Amtsnachfolgerin eingelassen. Und noch nie seit seiner Nominierung hat Herausforderer Martin Schulz die Bundeskanzlerin so vehement attackiert. Wegen ihres programmatischen Schweigens, wegen ihrer Europapolitik, wegen ihrer asymmetrischen Demobilisierung. Lange hatten er und seine Strategen gezögert, Angela Merkel in die offene Feldschlacht hineinzuziehen. Zu populär erschien ihnen die Kanzlerin, zu wenig angreifbar. Nun hat sich der Kandidat entschieden - und die Partei hat es dankbar aufgenommen. [...]

Für Merkel gefährlicher könnte die Stimmung innerhalb der SPD werden. Denn die hat eine bemerkenswerte Metamorphose durchlaufen. Dass eine Juso-Vorsitzende vorbehaltlos den Parteivorsitzenden unterstützt und sich solidarisch neben Agenda-Kanzler Schröder platzieren lässt; dass der Parteitag den gleichen Schröder trotz vieler Scharmützel in der Vergangenheit hymnisch feiert oder dass die Flügel der Partei mehr miteinander als übereinander sprechen, ist nicht selbstverständlich. Es ist ein Zeichen, ein Fanfarenruf. Die SPD ist geschlossen wie nie, sie ist entschlossen wie selten, sie folgt ihrem Frontmann ohne Selbstzweifel. Das hat es lange nicht mehr gegeben. Darin liegt die Chance für die SPD und die Gefahr für Merkel und ihre derzeit selbstgefällige Partei."

"Die Zeit"

"Programmparteitage können dröge Veranstaltungen sein. Das Prozedere läuft so: Der Parteivorstand schlägt vor, wie das Programm aussehen soll, dann stimmen Delegierte aus ganz Deutschland darüber ab – und schlagen Änderungen vor. Vor dem Dortmunder Parteitag hat die Basis knapp 1.000 Seiten mit Anträgen zusammengebracht, Telefonbuchformat. Eine langwierige Vorlese- und Abnickstunde von insgesamt 1.600 Vorschlägen, das ist genau das, was sich die SPD gerade nicht leisten kann. [...]

Schulz weiß das. Viele Chancen wie auf dem Parteitag in Dortmund wird er in den drei Monaten bis zur Wahl nicht mehr bekommen. Und deshalb zieht er in seiner fast eineinhalbstündigen Rede alle Register, die ein Sozialdemokrat zur Verfügung hat. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union geht er noch härter an als sonst: Sie wollten die Wahlbeteiligung nach unten drücken, weil das anderen Parteien schade, sagt Schulz. Diese asymmetrische Demobilisierung drücke sich darin aus, dass die Kanzlerin nichts sage, zu nichts Stellung nehme, keine konkrete Position beziehe, sagt der Kanzlerkandidat gleich zu Beginn seiner Rede und nennt das einen "Anschlag auf die Demokratie" – ein erstes Ausrufezeichen an die 6.000 Gäste und mehr als 600 Delegierten."

"Dithmarscher Landeszeitung"

"Schulz traf ins Schwarze mit seiner Kritik an einer CDU, der es offenbar Programm genug ist, Angela Merkel zu folgen. Doch in den verbleibenden 90 Tagen bis zur Wahl müsste schon ein kleines Wunder geschehen für einen Wechsel im Bundeskanzleramt. Die robuste Konjunktur stellt viele Wähler leidlich zufrieden und untergräbt die Empfänglichkeit für die Gerechtigkeitsfragen, die die Genossen umtreiben. Schulz stellt zudem mit der Homo-Ehe ein Randthema als wichtigsten Prüfstein für einen Koalitionsvertrag heraus. Dabei enthält das Programm Angebote, die weitaus mehr Menschen betreffen würden: zum Beispiel gebührenfreie Kindergärten und Unis, Eindämmung unbefristeter Arbeitsverhältnisse bei Berufsanfängern oder eine Familienarbeitszeit."

"Stuttgarter Zeitung"

"Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl liegen nach diesem SPD-Parteitag die Unterschiede zwischen den bisherigen Koalitionspartnern so offen zu Tage wie lange nicht mehr. Wenn CDU und CSU nachgelegt haben, wird noch offensichtlicher werden, dass dieses Land eine Wahl hat. Das gilt für die Nato-Rüstungspolitik, der Klarheit der Ansagen gegenüber dem US-Präsidenten, die Homo-Ehe und nicht zuletzt in sozialpolitischen Fragen. Das sagt noch nichts darüber, wer am Ende mit wem regiert. Der demokratischen Entwicklung aber tut es gut, wenn die Alternativen wieder sichtbarer werden."

"Die Welt"

"Eine solide sozialdemokratische Rede hat Martin Schulz am Sonntag vor dem SPD-Parteitag gehalten. Nicht mehr, nicht weniger. Angesichts der hohen Erwartungen an den Kanzlerkandidaten kam sein Auftritt jedoch ziemlich mau daher. Seinen verständlichen Ärger über die programmatische Unbestimmtheit der Union hat Schulz mit der Bemerkung, dabei handele es sich um einen "Angriff" Angela Merkels auf die Demokratie, zu sehr auf die Spitze getrieben. So sollten Demokraten nicht über Demokraten reden. Die wenigsten in der SPD rechnen derzeit mit einem Kanzler Schulz. Noch knapp drei Monate Zeit hat der Kandidat. Sollte sein Wahlkampf nun nicht an Fahrt aufnehmen, könnte sich etwas wiederholen: Es wäre dann, nach 2009 und 2013, das dritte Mal, dass die SPD der Union den Sieg schenkt."

"Trierischer Volksfreund" 

"Martin Schulz ist ein Kämpfer. Das hat er mit seiner Rede auf dem fünfstündigen Parteitag der SPD in Dortmund bewiesen. Es ist ihm sogar gelungen, wieder die Aufbruchsstimmung zurückzuholen, die es nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten in der Partei gegeben hat. Ein neuer Anfang ist gemacht. Mehr aber noch nicht. Die Genossen stehen hinter Schulz. Das ist schon mal ein großer Vorteil für den Merkel-Herausforderer. Denn das ist für die streitbare SPD nicht selbstverständlich. Vor vier Jahren hieß der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, er wollte von seiner Partei Beinfreiheit. Bekommen hat er mangelnde Solidarität und Gegen- statt Rückenwind. Schulz muss das nicht fürchten. Er wird nach wie vor getragen von der Hoffnung, dass sich die Partei mit ihm wieder aus dem Umfragekeller lösen kann."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung"

"Für SPD-Anhänger, die sich gefragt haben, wann Martin Schulz endlich den Straßenkämpfer gibt, von dem er pausenlos erzählt, gibt es eine gute Nachricht: jetzt. Angriffslustig wie nie zuvor präsentierte sich der SPD-Chef und Kanzlerkandidat auf dem Parteitag in Dortmund. Mehrmals ging er die Bundeskanzlerin frontal an. Deren Wahlkampfverweigerung geißelte Schulz als "Anschlag auf die Demokratie". Das Aufatmen der Delegierten in der Westfalenhalle war deutlich. Der Chef bläst zum Angriff. Aus Sicht der Sozialdemokraten wurde es höchste Zeit."

"Freie Presse"

"Sich nicht provozieren zu lassen, ist kein "Anschlag auf die Demokratie", wie Schulz in Dortmund sagt. Denn warum sollte sich Merkel verteidigen, wenn sie nicht einmal richtig angegriffen wird? Und warum sollte ein Sieg schwerer zu erringen sein, wenn sich der Gegner nicht wehrt? Die SPD hat am Wochenende den Wettstreit um die besseren Ideen im Kampf um das Kanzleramt aufgenommen. Ob sie die Wähler überzeugt, liegt an Schulz und seiner SPD. Nicht an Merkel."

jen