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Reaktionen auf Rücktritt des Bundespräsidenten: Abgang von Wulff provoziert gemischte Gefühle

Respekt und Verständnis, Kritik und Erleichterung: Die Reaktionen aus der Politik auf den Rücktritt des Bundespräsidenten sind vielfältig. Derweil beginnt das Geschacher um Christian Wulffs Nachfolge.

Nach dem Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten reichen die Reaktionen aus den verschiedenen politischen Lagern von Verständnis und Respekt bis zu Erleichterung und scharfer Kritik. Die Diskussionen über einen Nachfolger sind bereits in vollem Gange. Bundeskanzlerin Merkel bedauerte Wulffs Entscheidung und zollte ihm "größten Respekt". Bei der Suche nach einem Nachfolger will sie auf SPD und Grüne zugehen, die Linkspartei dabei jedoch außen vor lassen.

Die SPD zeigt sich erleichtert über Wulffs Rücktritt, Generalsekretärin Nahles nannte den Schritt "notwendig und längst überfällig". Gleichzeitig warnte die Partei Merkel davor, bereits mit einem Kandidatenvorschlag für die Präsidentennachfolge in die angekündigten Gespräche mit der Opposition zu ziehen. "Die SPD steht bereit für einen Neuanfang", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zu "Bild.de". "Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende darf jedoch nicht zum dritten Mal in Folge aus politischem Kalkül einen Bundespräsidenten-Kandidaten in ihrer Koalition durchboxen, um anschließend Scheingespräche mit der Opposition zu führen", sagte Gabriel.

Auch der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, betonte, dass die Gespräche offen geführt werden müssten. "Das setzt aber voraus, dass es in der Koalition keine Vorfestlegung auf einen Kandidaten gibt."

Grüne erfreut, Linke beleidigt

Die Grünen sind zu raschen Gesprächen über einen gemeinsamen Kandidaten von Koalition und Opposition bereit. "Ich begrüße es, dass die Bundeskanzlerin einen offensichtlichen Lernprozess durchgemacht hat", sagte Parteichef Cem Özdemir mit Blick auf die Ankündigung von Angela Merkel. Mit Blick auf einen möglichen Kandidaten sagte Co-Parteichefin Claudia Roth: "Wir machen jetzt keine Castingshow. Wir machen jetzt nicht "Deutschland sucht den Bundespräsidenten"." Die Grünen hätten die Kanzlerin in einem Brief aufgefordert, zu einem Treffen einzuladen.

Die Linkspartei fühlt sich derweil bei der Nachfolger-Suche für Christian Wulff von Angela Merkel übergangen. "Sie hat uns wahrscheinlich versehentlich vergessen. Das kann sie aber noch korrigieren", sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi am Freitag auf dem zweiten Parlamentariertag der Linken in Kiel. Die Bundeskanzlerin betonte daraufhin, sie sehe keine ausreichende Basis, die Linkspartei in die Kandidaten-Suche einzubeziehen. Die Koalitionsparteien würden auf die Oppositionspartien zugehen, "mit denen es die größten Übereinstimmungen in den politischen Grundüberzeugungen gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Scharfe Worte aus der FDP

In der FDP sind die Reaktionen auf Wulffs Rücktritt geteilt. Der Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter betonte in einer persönlichen Erklärung, der Respekt falle ihm schwer, "da der Rücktritt zu spät und ohne ehrliche Einsicht erfolgt ist." Das Bekenntnis zur Integration in Wulffs Rücktrittsrede erscheine vor diesem Hintergrund "als politische Folklore, mit der Herr Wulff versucht, eine manch unwürdige Facette kaschierende Fassade aufzubauen". Bedauern über Wulffs Entscheidung verspüre er nicht - "aber doch Erleichterung". FDP-Chef Philipp Rösler dankte dem zurückgetretenen Christian Wulff dagegen für seine Arbeit, betonte dabei aber, dass es mit dem Rücktritt gelinge, "weiteren Schaden vom höchsten Staatsamt fernzuhalten".

Die FDP besteht auf einem schwarz-gelben Kandidaten. "Unser Ziel ist und bleibt, dass die Koalition einen eigenen Kandidaten findet", erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus der FDP-Führung. Die Koalition müsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Hilfreich wäre es natürlich, wenn der schwarz-gelbe Kandidat so gut wäre, "dass die anderen (SPD und Grüne) ihn auch mittragen könnten", hieß es weiter.

Und was sagt Gauck?

Kurz nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hatte das FDP-Präsidium die Lage beraten. Die telefonische Schaltkonferenz dauerte rund 20 Minuten. Über Wulff selbst sei gar nicht mehr gesprochen worden: "Der Blick ist nach vorne gerichtet", sagte ein Teilnehmer.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich dagegen für den bei der letzten Bundespräsidentenwahl von der SPD getragenen Joachim Gauck stark gemacht. Schon bei der letzten Präsidentenwahl seien dem rot-grünen Kandidaten Gauck bis ins Koalitionslager hinein große Sympathien entgegen gebracht worden, sagte Kubicki am Freitag dem ZDF. Eine große Mehrheit in der Bundesversammlung sei wünschenswert, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb hoffe er auf einen parteiübergreifenden Kandidaten. "Ich würde mir wünschen, dass es kein langes Gezerre gibt."

Gauck selbst ist noch unentschieden, ob er sich erneut zur Wahl stellen möchte. "Geben Sie mir einfach noch ein wenig Zeit", sagte Gauck am Freitag dem Bayerischen Fernsehen.

Ein anderer hochgehandelter Kandidat winkte gleich ab. "Das ist in jeder Hinsicht abwegig", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Freitag in Washington während seiner USA-Reise.

In der Union herrscht Respekt vor Wulff vor

In der Union zollten viele Politiker dem Bundespräsidenten für seine Entscheidung Respekt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe würdigte Wulffs Verdienste für eine bessere gesellschaftliche Integration. Er habe sich "vor allem für eine Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und ein gutes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion eingesetzt", erklärte Gröhe. Zugleich habe sich Wulff auch für die Rechte von Christen in anderen Ländern engagiert. "Durch seine Bürgernähe hat er vielen Menschen Zuversicht in bewegten Zeiten vermittelt", sagte Gröhe.

Ähnlich äußerte sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider. Er würdigte den Einsatz Wulffs für die Glaubensfreiheit. Zum einen habe er deutlich gemacht, dass der Islam durch die zahlreichen Menschen muslimischen Glaubens inzwischen selbstverständlich zu Deutschland gehöre. Zum anderen habe er bei einem Türkei-Besuch die Zugehörigkeit der Christen zu dem Land betont und damit ein wichtiges Zeichen für die Christen in der Türkei gesetzt, denen Rechte der Glaubensfreiheit nach wie vor verwehrt sind.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der als derzeitiger Bundesratspräsident nun auch kommissarisches Staatsoberhaupt ist, sicherte Wulff "ungeteilten Respekt" zu. "Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle", erklärte Seehofer. "Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht. Aber alle sind jetzt dazu aufgerufen, dieser Situation gerecht zu werden und mit Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten zu handeln."

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat zur Ruhe bei der Nachfolger-Auswahl gemahnt. Hasselfeldt erklärte: "Ich habe Respekt vor der Entscheidung des Bundespräsidenten. Er hat Deutschland ein modernes, weltoffenes und tolerantes Gesicht im In- und Ausland verliehen." Dafür verdiene er Dank und Anerkennung. Über die Nachfolge müsse nun in Ruhe entschieden werden. "Wir tun gut daran, nun in aller Ruhe einen geeigneten Kandidaten zu finden", sagte die Bundestagsabgeordnete.

mlr/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters