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Nazi-Äußerung: "Infam", "abstrus": Deutsche Politiker weisen Erdogan in klaren Worten zurecht

Der Vorwurf des türkischen Präsidenten Erdogan, Deutschland verhinderte mit Nazi-Methoden Wahlkampf-Auftritte seiner Minister, bringt die deutschen Politiker nachhaltig auf die Palme. 

Seit dem Wochenende sind die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Welt. Mit "Nazi-Methoden" verhindere Deutschland Wahlkampf-Auftritte seiner Minister zugunsten eines Präsidialsystems in der Türkei. Und sollte er selbst an der Einreise nach Deutschland gehindert werden, werde er einen Aufstand anzetteln. Eine Ungeheurlichkeit, die auch die deutschen Politiker jede Diplomatie vergessen ließ. Aus allen politischen Lagern wurden die Worte des türkischen Präsidenten scharf zurückgewiesen. Eine Übersicht:

Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten "entschieden" zurückgewiesen. "Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Ohnehin sind NS-Vergleiche immer absurd und deplatziert, denn sie führen nur zu einem, nämlich dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst." Beide Seiten sollten unnötige Kritik vermeiden sowie Ruhe und kühlen Kopf bewahren, ergänzte Seibert. Zudem pochte er erneut auf eine baldige Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "absolut inakzeptabel" zurückgewiesen. "Das werden wir als Bundesregierung auch sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringen", sagte Altmaier am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Deutschland sei in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Toleranz "nicht zu übertreffen". Und weiter: "Wir haben überhaupt gar keinen Grund, uns von irgendjemand in dieser Hinsicht Vorwürfe und Ratschläge geben zu lassen."


Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" die Äußerungen Erdogans zurück. "Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich so über ein anderes Mitglied äußert. Und vor allem einer, der mit dem Rechtsstaat ja erhebliche Probleme hat."


CDU-Vize Armin Laschet betonte in der ARD-Talkshow "Anne Will": "Wenn Herr Erdogan unser Land weiter als Nazi-Land beschimpft, dann ist er hier unerwünscht."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Äußerungen Erdogans in derselben Sendung zwar ebenfalls als "abstrus, infam und abwegig", riet jedoch dazu, Erdogan nicht durch ein Einreiseverbot für einen Wahlkampfauftritt auf den Leim zugehen:


Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. Er denke, "dass jedes Land dazu eine eigene Auffassung hat", sagte Gabriel am Montag in Brüssel. In Deutschland gebe es dazu eine "klare Rechtslage". Gabriel sprach von einem "ausgesprochen angespannten Verhältnis" zu Ankara. Ziel müsse es sein, "wieder in halbwegs normale Gesprächsbeziehungen" mit der türkischen Regierung zu kommen.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief dazu auf, auf die Irrationalität in der Türkei nicht mit Irrationalität zu antworten. "Ich würde raten, dass wir mit kühlem Kopf überlegen, was trägt dazu bei, dass dieser Erdogan das Referendum verliert. Weil wenn er das Referendum gewinnt, dann wird die Türkei eine Art Sultanat, Operetten-Sultanat", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Sowohl in der EU als auch in Deutschland brauche es eine gemeinsame Türkei-Strategie. "Eigentlich ist das ein Thema, das Regierung und Opposition gemeinsam bearbeiten sollten", sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. "Egal, wer regiert, die Türkei bleibt wichtig." Deutschland habe ein Interesse daran, dass die Türkei nicht näher an Russland rücke oder stärker zu Islamismus und Ultranationalismus drifte.

Linke: Direkte Konfrontation zu Recep Tayyip Erdogan



Beatrix von Storch (AfD) vertrat via Twitter die Ansicht, dass die Versammlungsfreiheit in Deutschland ohnehin nur den Deutschen zustehe. Sie zitiert dazu das Grundgesetz. Allerdings räumen die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes sowie Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention auch Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit die Versammlungsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze ein.


Türkische Gemeinde kritisiert Erdogan scharf

Gökay Sofuoglu, Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, hat den Nazi-Vergleich Erdogans als "Entgleisung" kritisiert. "Erdogan ist einen Schritt zu weit gegangen." Dennoch sprach er sich gegen ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten aus. "Wenn er kommen will, soll er kommen."

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, schlägt - wenig überraschend - in der "Huffington Post" deutlich schärfere Töne an. Erdogan gefährde den sozialen Frieden, indem er Türken in Deutschland gegen den Staat aufwiegele. Toprak vertrat die Auffasung, auch die deutschen Bürger wollten hier mehr Klarheit gegenüber Erdogan: "Die Deutschen sind nicht mehr gewillt, sich von einem Möchtegern-Sultan noch länger auf der Nase herumtanzen zu lassen."

Bilkay Öney (SPD), frühere Integrationsministerin in Baden-Württemberg, richtete klare Worte an den türkischen Justizminister Bekir Bozdag, der sich wie sein Präsident unflätig über die Absage seines Wahlkampfauftrittes in Gaggenau geäußerte hatte:


dho