Regierung will mehr Radler

Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Verkehrsplan beschlossen, nachdem bis 2020 rund 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer Radfahrer sein sollen. Die Grünen befürworten die Ideen zwar, sie sehen aber starke Mängel in der Planung.

Angesichts hoher Spritkosten und einer starken Zunahme von Elektrorädern, sogenannter Pedelecs, steigt die Zahl der Radfahrer bundesweit rasant an. Dank der elektrischen Hilfsantriebe werden auch längere Strecken attraktiver.

Derzeit gibt es laut Verkehrsministerium etwa 70 Millionen Fahrräder in Deutschland, 80 Prozent der Haushalte haben mindestens ein Fahrrad. Zudem gibt es in immer mehr Städten Ausleihsysteme. Durch ein enges Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs Rechnung getragen werden - zugleich werden aber die Bundesmittel für den Bau von Radwegen im Entwurf für den Haushalt 2013 weiter gekürzt.

Bisher liegt der Anteil des Radverkehrs bei rund zehn Prozent, in Städten ist er etwas höher als auf dem Land. Die Grünen vermissen konkrete Vorgaben und Ziele im Radverkehrsplan. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mangelnden Einsatz für den zunehmenden Radverkehr vor. "Die Anstrengungen des Ministers sind nicht ausreichend", sagte Hofreiter.

In dem Plan ständen viele interessante Dinge, aber wie so oft bei Ramsauer gebe es eine große Lücke zwischen den Worten und der Umsetzung, sagte Hofreiter. Der Realitätstest seien die zur Verfügung stehenden Mittel im Bundeshaushalt. "Die Mittel für den Radwegebau sind von 100 Millionen auf 50 Millionen pro Jahr zusammengekürzt worden", kritisierte er mit Blick auf den Haushalt für 2013. Zudem gebe es im Ministerium nur zweieinhalb Stellen für den Radverkehr.

Das Ministerium selbst betonte, nach 86 Millionen im Jahr 2011 stünden für das laufende Jahr 76 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Hofreiter räumte ein, dass viele Verbesserungen auf kommunaler Ebene geschehen müssten. Aber gerade mit Blick auf elektrische Antriebe bei Pedelcs würden die zurückgelegten Radstrecken auch immer länger. "Damit sind auch Strecken von 15 Kilometern und mehr auch für den untrainierten Radfahrer zurückzulegen. Daher bräuchte man mehr Geld für den Radwegebau."

Als Vorbild für ein zukunftsweisendes Radwegekonzept lobte Hofreiter das Modell Kopenhagen. In der dänischen Hauptstadt gebe es eigene Radstraßen für Pendler, über die man aus der Umgebung fast kreuzungsfrei in das Zentrum fahren könne. "Solche Konzepte müssten auch vom Bund mitentwickelt werden, etwa entlang von Bundesstraßen."

Laut dem Entwurf prüft das Bundesverkehrsministerium auch härtere Strafen gegen Radfahrer, die Verkehrsregeln missachten. In dem Entwurf heißt es wörtlich: "Der Bund prüft derzeit gemeinsam mit den Ländern, ob und inwieweit das Sanktionsniveau im Bereich des Radverkehrs erhöht werden soll." Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte wiederholt ein rücksichtloses Verhalten einiger Radfahrer kritisiert. Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte härtere Strafen für "Kampfradler". Zugleich wird in dem Entwurf aber auch betont, dass außerdem neue Sanktionen für Autofahrer geprüft werden sollen, etwa für unzulässiges Parken oder Halten auf Radwegen.

Bei der strafbaren Alkoholgrenze von 1,6 Promille soll es laut Verkehrsplan bleiben. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert hingegen als neuen Gefahrengrenzwert 1,1 Promille. Ab diesem Wert sollten Bußgelder verhängt werden. Das neue Konzept des Bundes knüpft an den Ende 2012 auslaufenden bisherigen Radverkehrsplan an.