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Regierungserklärung zu Bundeswehrreform De Maizière erwartet mehr Auslandseinsätze


Wie sieht die Bundeswehr der Zukunft aus? Verteidigungsminister de Maizière will die Truppe zunehmend auf internationale Einsätze trimmen. 10.000 Soldaten sollen zeitgleich zwei große und mehrere kleine Auslandsmissionen stemmen können.

Deutschland muss sich nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf wachsende internationale Anforderungen einstellen. In seiner Regierungserklärung zur Bundeswehrreform sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundestag, Deutschland müsse im Rahmen der UN, der Nato und der EU die Verantwortung übernehmen, "die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet". Das sein "mehr als es bisher in Deutschland bekannt oder wohl akzeptiert ist." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, teilten diese Einschätzung, forderten aber schnelle Klarheit über den Umbau der Bundeswehr und deren Finanzierung.

Nur Luftbuchungen?

Die Armee müsse so umgebaut werden, dass sie die jetzt absehbaren Aufgaben bewältigen könne und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sei, sagte de Maizière. Dazu will er die Armeestärke auf 185.000 Soldaten verkleinern, die Wehrpflicht abschaffen und die Zahl der Mitarbeiter im Verteidigungsministerium von gut 3000 auf 2000 verringern. Die Bundeswehr solle in der Lage sein, rund 10.000 Soldaten zeitgleich in zwei großen und mehreren kleineren Auslandseinsätzen einsetzen zu können. Im Herbst wolle er Details zu den Fähigkeiten der Bundeswehr, zum neuen Personalsoll und dem Stationierungskonzept vorlegen, sagte er.

SPD-Verteidigungsexperte Arnold warf der Regierung dagegen "Luftbuchungen" bei den verabredeten Einsparungen im Verteidigungsetat vor. Trittin kritisierte, dass de Maizière zwar neue Ziele für den Bundeswehreinsatz definiere, die Ausrüstung diesen Prioritäten aber nicht angepasst werde.

Trittin nennt Sudan als Beispiel

Während die Linkspartei generelle Kritik an den Auslandseinsätzen übte, lobten die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff und auch Oppositionspolitiker die von de Maizière neu angestoßene Debatte über nationale Interessen und Bündnisverpflichtungen. Gerade weil nationale Interessen oft nicht mehr so klar erkennbar seien, sei eine offene Debatte wichtig, sagte Hoff. Trittin nannte den drohenden Krieg im Sudan als Beispiel, wo Deutschland mit der Forderung nach einem größeren Engagement konfrontiert werden könnte. "Deutschland muss dieser internationalen Verantwortung gerecht werden", betonte der Grünen-Politiker. Arnold pochte darauf, dass sich nicht nur der Verteidigungsminister, sondern die gesamte Bundesregierung zu solchen Einsätzen bekennen müssten.

De Maizière hatte zuvor gemahnt, sich über die veränderten Anforderungen an die Bundeswehr im Klaren zu sein. Die nationalen Interessen müssten klar definiert und vertreten werden, sagte er. Daneben gebe es bei der Abwägung über einen Einsatz der Bundeswehr aber auch internationale Aufgaben und Bündnisverpflichtungen.

fw/Reuters Reuters

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