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Rettungspaket im Bundestag: Minister streiten über Griechen-Hilfe

Das Kabinett ist kurz vor der Abstimmung im Bundestag uneins über die Griechen-Hilfe: Außenminister Westerwelle kritisierte Innenminister Friedrich, der für einen Euro-Austritt Athens plädiert hatte.

Vor der Bundestagsentscheidung über neue Griechenland-Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro streitet die deutsche Regierung über den Umgang mit Athen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder wandten sich gegen Spekulationen über einen Austritt Griechenlands. Dagegen sprachen sich nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weitere CSU-Politiker für einen Austritt Athens aus.

"Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt". "Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten." Das Hilfspaket habe "nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet wird", sagte Westerwelle. Er bezog sich dabei offenbar auf Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich. Dieser hatte im "Spiegel" gefordert, für die Griechen "Anreize für einen Austritt" aus der Eurozone zu schaffen.

Auch Unions-Fraktionschef Kauder wies die Äußerungen von Friedrich zurück. Er sei der Auffassung, "dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Eurozone heraus zu drängen", sagte Kauder in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies wäre "ein ganz falsches Signal". In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Kauder, es müsse alles getan werden, um die Eurozone zu stabilisieren. "Wir wollen die Griechen in der Eurozone halten." Deutschland werde in der ganzen Welt beim Umgang mit der Euro-Krise sehr aufmerksam beobachtet. "Deswegen bin ich schon der Auffassung, dass wir den Weg weitergehen, Griechenland nicht aus der Eurozone raus zu drängen."

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"Anreize für einen Austritt" Griechenlands

Für die Griechen müssten "Anreize für einen Austritt" geschaffen werden, "die sie nicht ausschlagen können", hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem "Spiegel" gesagt. Dazu erklärte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, die CSU laufe in der Euro-Debatte "völlig aus dem Ruder". Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick nannte Friedrichs Verhalten "unsäglich". Kanzlerin Merkel sprach sich bislang stets für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus.

Dagegen sprach sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) laut einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Athen habe bisher zu wenig gegen die Schuldenkrise getan, sagte er der Zeitung bei einer CSU-Veranstaltung in Otterskirchen. Er glaube nicht daran, dass die Griechen in der Euro-Zone die Reformen umsetzen würden, die erforderlich seien. "Deshalb plädiere ich für einen geordneten Austritt von Griechenland aus der Euro-Zone", sagte Söder den Angaben zufolge.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte seinerseits den Rettungskurs der Bundesregierung. "Griechenland ist und bleibt ein Pleitekandidat. Eine Insolvenz Griechenlands ist nicht auszuschließen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Ein Strategiewechsel bei der Griechenland-Rettung inklusive Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum darf kein Tabu mehr sein."

Ein Dutzend Abgeordnete wollen dagegen stimmen

Das zweite Rettungspaket für Griechenland, das im Bundestag zur Abstimmung steht, umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Für wieviel Geld Deutschland garantieren soll, steht noch nicht genau fest.

Bei der Abstimmung im Parlament gilt eine breite Mehrheit als sicher, weil auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. "Wir kämpfen darum, dass die Politik entscheidet und nicht die Spekulanten auf den Finanzmärkten, die auf den Zusammenbruch Griechenlands und des Euro wetten", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Welt am Sonntag". Angesichts kritischer Stimmen aus der Union ist aber offen, ob die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht wird. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich in dieser Frage in der "Rheinischen Post" "zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in sehr großer Geschlossenheit hinter das Hilfspaket für Griechenland stellen werden". In Union und FDP haben etwa ein Dutzend Abgeordnete angekündigt, gegen das Paket zu stimmen. Beim ersten Paket waren es schlussendlich 15.

IWF berät über Ausbau globaler Krisenmechanismen

Der Bundestag entscheidet am Nachmittag ab 15 Uhr über das zweite Griechenland-Hilfspaket. Dazu gibt zunächst die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung ab - nach der Aussprache ist eine namentliche Abstimmung angesetzt. Auf die neuen Hilfen für das vor Pleite bedrohte Griechenland hatten sich die Finanzminister der Eurogruppe am Dienstag nach zähen Verhandlungen geeinigt.

Bei ihrem Treffen in Mexiko haben die Finanzminister der 20 führenden Industriestaaten und großen Schwellenländer am Sonntag keine Entscheidung über eine Erhöhung der Brandmauern gefällt. Damit wurde den Europäern zugestanden, wie geplant im März ihre Entscheidung über eine Verstärkung der finanziellen Schutzschirme zur Eindämmung der Euro-Krise zu treffen.

Im April wird dann der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington unter anderem über einen Ausbau globaler Krisenmechanismen beraten. Solide Schutzschirme in Europa seien der "fundamentale Input" für den IWF, der damit seine eigenen Mechanismen zur Krisenbekämpfung erstellen könne, sagte am Ende des Treffens der mexikanische Finanzminister José Antonio Meade. Mexiko hat in diesem Jahr die Präsidentschaft in der Staatengruppe inne.

jar/DPA/AFP / DPA