HOME

Röttgen im stern zur Spionageaffäre: "Die Amerikaner begehen eine unendliche Dummheit"

Norbert Röttgen lässt seinem Ärger Luft: Im Interview mit dem stern wirft er den Amerikanern vor, sie haben die Kontrolle über die Geheimdienste verloren. Obamas Leute müssen endlich reden.

Von Andreas Hoidn-Borchers

Eigentlich sind Außenpolitiker zurückhaltende Menschen. Quasi-Diplomaten. Sie reden gerne in gediegenen Worten. Kritik verpacken sie am liebsten in Watte. Man möchte sich nicht so richtig weh tun, unter befreundeten Staaten schon gar. Seit in Berlin wieder eine Große Koalition regiert, ist der frühere CDU-Vize Norbert Röttgen, der seine Worte schon immer gewogen hat, Außenpolitiker. Kein gewöhnlicher natürlich. Der einstige Umweltminister hat gleich den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag übernommen. Er ist damit so etwas wie der Chef-Diplomat des Parlaments. Kein Posten, um sich mit scharfer Zunge zu profilieren.

Umso erstaunlicher ist es, mit welcher undiplomatischen Klarheit Röttgen nun seinem Zorn über die USA freien Lauf lässt. Vergangene Woche war er mit der Delegation des Ausschusses in den USA. Es muss ihn sehr erschreckt haben, wie wenig man dort über das seltsame Treiben der US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt weiß, über das Ausspähen eines Verbündeten. Mehr noch: Wie wenig ernst man die Verärgerung der Deutschen darüber zu nehmen scheint. "Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis", klagt Norbert Röttgen nun in einem Interview mit dem stern. Offenbar, so vermutet der CDU-Politiker, habe es in den Vereinigten Staaten "einen politischen Kontrollverlust" gegeben, seit die Geheimdienste nach dem Anschlag vom 11. September stark ausgebaut wurden. "Oder sie waren sogar mit politischer Rückendeckung bei uns aktiv. Das wäre noch schlimmer. Wir wissen es aber nicht. Das allein zeigt schon, welchen Gesprächs- und Reparaturbedarf es gibt."

Obama muss endlich reden

Röttgen will, dass US-Präsident Barack Obama endlich mit Kanzlerin Merkel redet, sich erklärt und schleunigst dafür sorgt, dass seine Geheimdienste künftig nicht mehr in Deutschland spionieren und Agenten anwerben. Das freilich formuliert er dann doch lieber etwas verklausulierter, soviel Diplomatie muss sein: "Die USA sollten ihre Politik des Schweigens beenden." Der Schaden sei schließlich jetzt schon immens. "Wir erleben gerade eine substanzielle Beschädigung des Amerikabildes in Deutschland. Das hat Ansteckungseffekte auf andere Bereiche", sagte Röttgen dem stern. Ähnlich wie Justizminister Heiko Maas (SPD) befürchetet auch er, dass die Spionage-Affäre die Verhandlungen über das ohnehin umstrittene Freihandelsabkommen TTIP erschweren werde. Dies sei "geopolitisch extrem wichtig", werde aber nun "innenpolitisch noch schwieriger durchzusetzen sein".

Ja, Außenpolitiker sind zurückhaltende Menschen. Aber manchmal ist auch bei ihnen Schluss mit geduldig. Bei Norbert Röttgen ist dieser Zeitpunkt gegenüber den USA offenkundig erreicht. Als gäbe es nichts Wichtigeres zu tun, als würde die Welt nicht an viel zu vielen Stellen brennen. In der Ukraine, im Nahen wie im Mittleren Osten "Mein Ärger ist groß", sagt er. "Wir müssten eigentlich so viel tun, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Stattdessen plagen wir uns mit dieser unendlichen Dummheit herum."

Das Interview mit Norbert Röttgen ...

... lesen Sie im neuen stern