Roland Koch SPD will Erpressungsvorwurf klären


Die Freien Wähler werfen dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch Erpressung vor. Nun will auch die dortige Landes-SPD wissen, ob und was an dem Vorwurf wahr ist, und denkt über einen Untersuchungsausschuss nach.

Der Streit über einen angeblichen Erpressungsversuch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gegenüber der Freien Wählergemeinschaft wird heftiger. Nach den Grünen drohte auch der Wiesbadener SPD-Fraktionschef Jürgen Walter mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Koch selbst wies die Vorwürfe dagegen erneut in scharfer Form zurück und sprach von Tatsachenverdrehung und einer Provinzposse.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Braun, hatte Koch vorgeworfen, ein Gesetz zur Kostenerstattung für die Wählergemeinschaften auf kommunaler Ebene an die Bedingung geknüpft zu haben, dass diese auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2008 verzichten. Inzwischen haben die Freien Wähler aber entschieden, doch zur der Wahl anzutreten, und haben Koch schwere Vorwürfe gemacht.

Koch will Ausschuss Rede und Antwort stehen

Der hessische Ministerpräsident kündigte im Hessischen Fernsehen an, er werde vor dem Haupt- und dem Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden Mitte November umfassend zu dem Vorgang Stellung nehmen. Walter sagte im ARD-Morgenmagazin, falls Koch auch dabei nicht zur Aufklärung beitrage, werde die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen. Der Oppositionsführer im hessischen Landtag sagte, man habe ja mit Koch gewisse Erfahrungen und erinnerte an die Schwarzgeldaffäre der CDU von 1999.

Damals habe die Hessen-Union politische Gegner mit Schwarzgeld bekämpft. Da sei es auch kein weiter Weg mehr dahin, einen potenziellen Konkurrenten mit Steuergeldern von der Wahlteilnahme abzuhalten. Das Problem sei, dass die Menschen Koch so etwas zutrauten. Walter nannte einen Untersuchungsausschuss ein geeignetes Instrument zur Wahrheitsfindung. Zunächst aber solle Koch und seinem Innenminister Volker Bouffier die Möglichkeit gegeben werden, vor den beiden Ausschüssen auszusagen.

Es steht Aussage gegen Aussage

Derzeit stehe zwischen dem Regierungschef und den Freien Wählern Aussage gegen Aussage. Sollte es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen, könnten dort sowohl die führenden Vertreter der Freien Wählergemeinschaft als auch Koch vereidigt werden. Er sei gespannt, ob Koch dazu bereit sei, so Walter weiter. Schließlich habe der CDU-Politiker seinerzeit vor dem Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Vereidigung verweigert und dem Gremium das Recht dazu abgesprochen.

Koch selbst zeigte sich im Hessischen Fernsehen grundsätzlich zu einer derartigen Aussage bereit. Er hoffe aber, dass es dazu nicht kommen müsse, wenn er vor den beiden Landtagsausschüssen in Wiesbaden umfassend Auskunft gebe und die Parteien dann wieder zu Vernunft und Normalität zurückkehrten, so der Ministerpräsident.

Freie Wähler würden Tatsachen verdrehen

Den Freien Wählern warf Koch vor, die Tatsachen zu verdrehen. Es habe ja regelmäßig Gespräche zwischen der CDU und der Freien Wählervereinigung gegeben. "Immer war das Thema Nummer eins: Wann kriegen wir endlich staatliches Geld", sagte Koch. Er habe aber darauf bestanden, dass ein Parteienfinanzierungsgesetz mit der Erstattung der Wahlkampfkosten für die Freien Wähler von einer breiten Mehrheit im Landtag getragen werden müsse. Es würde ja keinen Sinn machen, dass er die Freien Wähler deshalb selbst zur SPD schicke, wenn er mit ihnen ein zweifelhaftes politisches Geschäft geplant hätte.

AP AP

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