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Schäubles vermeintliche Steuerpläne: Weder Mehrwert- noch Tabaksteuer werden erhöht

Seit Tagen geistern Schäubles Sparpläne und Steuererhöhung durch die Medien. Doch weder soll das Mehrwertsteuergesetz vereinfacht, noch die Tabaksteuer angehoben werden.

Für einen Esel muss man 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, für einen Maulesel nur sieben. Krabben, Frühkartoffeln und Rennpferde dürfen mit ermäßigter Mehrwertsteuer verkauft werden. Bei Hummer, Süßkartoffeln und Babywindeln wird der volle Satz fällig. Kaum eine Steuer ist in Deutschland undurchsichtiger als die Regelungen zur Höhe des Mehrwertsteuersatzes. Daran wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern.

"In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen zu überprüfen. Treffen einer Reform-Kommission waren aber immer wieder abgesagt worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Hoffnung auf eine grundlegende Reform wegen fehlender Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat schon vor Monaten aufgegeben.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde 1968 eingeführt. Damit sollten Produkte subventioniert werden, die dem Gemeinwohl dienen - wie Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch Leistungen im öffentlichen Nahverkehr oder Kulturangebote. Insgesamt umfasst die Liste rund 50 Punkte mit zum Teil etlichen Unterpunkten. Mit 7 Prozent liegt der ermäßigte Satz weit unter dem Regelsatz von 19 Prozent.

Schäuble plant keine weiteren Einsparungen

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies zeitgleich einen Bericht über angebliche Pläne von Minister Schäuble für die kommenden Jahre zurück, mit denen Milliarden eingespart werden sollen. Die Haushaltseckwerte für die Jahre 2014 bis 2017 würden auf Staatssekretärsebene erarbeitet, im März werde es dazu einen Kabinettsbeschluss geben. Dadurch werde dann maximale Transparenz hergestellt, wie sich das Ministerium den Haushalt 2014 vorstelle. "Das hat überhaupt nichts mit Heimlichtuerei oder angeblichen Sparplänen zu tun", sagte der Sprecher.

Zu einem Bericht der "Rheinischen Post", nach dem Schäuble im Haushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen wolle, sagte der Sprecher: "Die Zahlen kommen nicht aus unserem Haus." Die Zeitung schrieb, die Einsparungen seien notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte dem Blatt: "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen." Dies werde nur durch Ausgabenkürzungen gehen.

Selbstgedrehte Zigaretten bleiben bevorteilt

Ebenso wurde ein Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zurückgewiesen, nachdem Raucher tiefer in die Taschen greifen müssten. Die Tabaksteuer sei aufgrund eines bereits im November 2010 beschlossenen Modells zum Jahresanfang 2013 erneut gestiegen, sagte Schäubles Sprecher. Über diese in dem fünfstufigen Modell bis 2015 geplanten "moderaten Erhöhungen" hinaus gebe es derzeit keine weiteren Pläne einer stärkeren Besteuerung. Nach dem Modell soll die Steuer auf Packungen mit 19 Zigaretten bis 2015 jährlich um vier bis acht Cent steigen. Die Steuer auf lose verkauften Tabak wird sogar um zwölf bis 14 Cent jährlich erhöht. Die "Stuttgarter Nachrichten" hatten zuvor von Plänen für eine Steuererhöhung beim bislang steuerlich weniger belasteten Feinschnitt berichtet. Hintergrund sei, dass immer mehr Raucher aus Kostengründen von der herkömmlichen Zigarette zum steuerlich weniger belasteten Feinschnitt abwanderten.

Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Vorerst bleibt also auch Esel nicht gleich Maulesel - außer der Esel soll zu Wurst verarbeitet werden. Dann sind nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig.

ono/DPA/AFP / DPA