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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin Merkel hat die fetten Jahre verplempert

Die fetten Jahre sind vorbei, die Konjunktur rauscht in den Keller. Hat Merkel das Land darauf vorbereitet? Nein. Sie hat abgewartet. Wie immer.
Von Andreas Hoffmann

Danke, Frau Kanzlerin. Danke für vier verlorene Jahre. Vier Jahre, in denen die Wirtschaft ordentlich wuchs, die Arbeitslosenzahlen sanken und die Steuereinnahmen überquollen. Diese Zeit nähert sich dem Ende. Die Wirtschaft fährt ins Tal, alle Prognosen sagen raues Wetter voraus.

Diese vier Jahre waren eine gute Zeit. Eine Zeit, die man hätte nutzen können, um das Land auf die Zukunft vorzubereiten, was die Aufgabe einer Kanzlerin ist. Eigentlich.

Aber Sie, Frau Merkel, haben diese Zeit verstreichen lassen. Sie haben Steuergeschenke an Hoteliers verteilt, statt Geringverdiener vernünftig zu entlasten. Sie haben sündhaft teure Rentengeschenke an gut versorgte Industriearbeiter und Mütter verteilt, statt ernsthaft die drohende Altersarmut zu bekämpfen. Sie haben einen Politzirkus um eine überflüssige Maut zugelassen, statt den Verfall von Straßen, Schienen und Schulen anzugehen. Und die Ärzte haben weitere Milliarden bekommen, doch Kassenpatienten warten immer länger auf eine Behandlung.

Emanzipation der Chinesen

Ok, die Eurokrise hat viel Zeit und Kraft gekostet. Aber den Zusammenbruch der gemeinsamen Währung haben nicht Sie verhindert, sondern Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank. Als er vor zwei Jahren ankündigte, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, beruhigte er die Finanzmärkte. Viele hierzulande kritisierten ihn, besonders Ihr ehemaliger Berater, Jens Weidmann, den Sie zum Bundesbankchef gemacht haben. Groß geholfen haben Sie Draghi nicht. Sie haben abgewartet. Wie Sie immer abwarten. Auch jetzt.

Die Zeit des Wartens ist vorbei. Deutschlands gute Jahre verschwinden im Geschichtsbuch. Der Weltwirtschaft geht es nicht gut, der europäischen nicht und der deutschen auch nicht mehr. Der strahlende Markt China, wo die deutschen Unternehmer viel absetzen, wandelt sich. Die Chinesen sind nicht mehr der Juniorpartner, der unsere Maschinen kaufen will. Sie bauen jetzt eigene Maschinen, die sie auf den Weltmärkten loswerden wollen. Sie sind unsere Konkurrenten. Und sie sind verdammt gut.

Das Null-Komma-Null-Symbol

Internet, Smartphones und Apps verändern die Wirtschaft, viele Branchen werden umgekrempelt. Über diese Digitalisierung, diese Vernetzung von Kommunikation und Produktion, die Industrie 4.0, reden Unternehmer viel. Aber was sie tun sollen, wissen sie noch nicht.

Es gäbe viele Möglichkeiten für eine Regierung etwas zu tun. Dem Abschwung könnte man entgegensteuern, öffentliche Investitionen in Straßen, Schulen, Internet-Highways fördern. Vielleicht ist dafür nicht mal viel Geld nötig, vielleicht reicht ein psychologisches Signal. Wirtschaftspolitik ist ja zu 50 Prozent Psychologie. Mindestens. Diese Regierung müsste nur das Gefühl vermitteln, dass sie etwas ändern, dass sie etwas anpacken will - statt nur zu verwalten.

Doch Sie, Frau Merkel, denken an die Null im Haushalt. Der Bund soll im nächsten Jahr keine Schulden machen. Null-Komma-Null. Ein schönes Symbol, gewiss, aber hilft es gegen den Abschwung?

Es gibt keine richtige Opposition

Vermutlich werden Sie mit der Taktik des Abwartens durchkommen. Normalerweise gibt es eine Opposition, die der Regierung das Leben schwer macht, die sie jagt und Schwachstellen offenlegt. Aber es gibt keine Opposition. Es gibt Gregor Gysi von der Linken und Anton Hofreiter von den Grünen. Der eine bereitet sich auf das Altenteil vor, der andere hat die Durchschlagkraft eines Wattebäuschens.

Die SPD fällt auch aus. Sie sitzt in der Regierung und weiß nicht recht, ob sie aufmüpfig sein soll, oder damit Wähler verprellt. So können Sie, Frau Merkel, weiter im Kanzleramt sitzen und abwarten. Die Rechnung für die verpassten Chancen zahlen die Jungen und die Arbeitnehmer, die Menschen, die in Büros und Fabrikhallen schuften. Sie zahlen die Rechnung später. In der Zukunft. Wenn Sie nicht mehr im Kanzleramt sitzen. Also vielen Dank noch mal.

Andreas Hoffmann hat nichts gegen Angela Merkel. Er findet nur, die Deutschen sollten auch mal ordentlich reformieren, statt es nur von anderen Ländern zu fordern. Er twittert unter AndreasHoffman8


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