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Schwarz-Gelbe Koalition: Die Mövenpick-Regierung

Ist die Regierung käuflich? Ein heißes Thema, seit die Großspende des Barons von Finck bekannt wurde. Ein Blick auf die unheimliche Macht der Lobbyisten.

Von L. Happel, L. Kinkel, H. P. Schütz

Er trug ein schneeweißes Hemd, auf seiner stolzgeschwellten Brust glänzte eine schwarz-gelbe Krawatte. Und auf dem Höhepunkt des Rausches, in den sich Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Anfang Januar hineinredete, forderte er eine "geistig-politische Wende". Das klang nach Helmut Kohl, nach Bürgerlichkeit und Tugend, Leistung und Aufschwung, kurz: nach einem blitzblanken Deutschland.

Und nun, nur wenige Wochen später, sehen die Liberalen einfach nur schäbig aus.

Ein milliardenschwerer Baron namens August von Finck hatte der FDP 1,1 Millionen Euro gespendet, eine exorbitante Summe. Die Familie von Finck ist Miteigentümer der Hotelkette "Mövenpick". Natürlich profitiert auch "Mövenpick" von der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen, die FDP und CSU im sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" durchpeitschten - gegen den Rat von Wirtschaftsexperten.

Geld gegen Gesetz? War das der Deal? Ist die Regierung "käuflich", wie es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seither öffentlich behauptet?

Alles Quatsch, sagt die FDP. Nichts als Unterstellungen.

Kohl und die schwarzen Koffer

Harte Beweise für einen Zusammenhang zwischen der Spende und dem Gesetz werden vermutlich nie zu ermitteln sein. Gleichwohl: "Eine so große Unternehmensspende in zeitlicher Nähe zu einer für diese Branche extrem vorteilhaften Entscheidung ist schon ein besonders dreistes Beispiel von Geben und Nehmen", sagt Heidi Klein von "Lobby Control" zu stern.de. Tröstlich ist für die Aktivistin nur eines - dass die Spende dank der Offenlegungspflicht überhaupt bekannt wurde. Das sei schon ein Fortschritt zur Ära Kohl, "wo man noch mit schwarzen Koffern rumlief".

Die Spende des Barons ist indes nur eines von vielen Beispielen, die den Verdacht nähren, dass diese Regierung ein Herz für Wirtschaftslobbys hat. Zum Schaden der Allgemeinheit. Und zum Schaden der Steuerzahler.

Etwa in der Gesundheitspolitik. Philipp Rösler, der alerte Mittdreißiger, der das Ministerium übernommen hat, wird im Februar einen neuen Abteilungsleiter für Grundsatzfragen bestellen: Christian Weber, 53, FDP. Das Problem: Weber hat in den vergangenen 15 Jahren hauptberuflich Lobbyarbeit für die Private Krankenversicherung gemacht. Diese Verbandsarbeit wird Weber nun zwar aufgeben, wie er stern.de versichert. Aber stellt er deswegen die Interessen seines ehemaligen Arbeitgebers zugunsten des Allgemeinwohls zurück? Weber findet allein die Frage empörend. "Man hat mich seitens des Bundesgesundheitsministers gefragt, weil ich eine gewisse Fachkompetenz mitbringe, und nicht, weil ich Lobbyarbeit betreibe", sagt er. In seinem neuen Job sei er zu "voller Neutralität" verpflichtet.

Kunden von Vater Staat

Nun ist es kein Geheimnis, dass der politische Rahmen, in dem sich Weber künftig bewegen wird, alles andere als "neutral" ist. Rösler möchte das deutsche Gesundheitssystem umbauen - weg von der paritätisch finanzierten Solidarversicherung, hin zur Kopfpauschale. Wer von diesem Umbau profitieren würde, ist klar: die private Krankenversicherung. Sie kann sich schon jetzt auf bessere Zeiten freuen, da die schwarz-gelbe Regierung auch eine obligatorische private Zusatzversicherung für die Pflege einführen will. Das ist ein Traum für jede Branche: Der Staat schanzt ihr einfach zig Millionen Kunden zu.

Apotheker und Pharmaunternehmer dürfen sich ebenfalls die Hände reiben. Der Versandhandel von Medikamenten und der Verkauf von Medizinprodukten in Supermärkten sollen eingeschränkt werden. Das garantiert den Apothekern ein schönes Verkaufsmonopol und einträgliche Gewinne. "Das bisschen Wettbewerb, das wir stimulieren konnten, wird wieder abgeschafft", stöhnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Interview mit stern.de. Die Pharmabranche wiederum hat unter der schwarz-gelben Regierung beste Chancen, einen ihrer härtesten Gegner loszuwerden: Peter Sawicki, Chef des "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen". Dieses Institut entscheidet mit über die Frage, welche Medikamente in Deutschland vertrieben werden dürfen - für die Firmen geht es dabei um Milliarden. Da Sawicki Pillen ablehnt, die nur scheinbar neu oder gar wirkungslos sind, gilt er als geschäftsschädigend. Gut möglich, dass sein Vertrag nicht verlängert wird. Sawicki hat sich durch Unregelmäßigkeiten bei der Spesenabrechnung angreifbar gemacht.

Transparency: "Ein unguter Weg"

Was Weber für das Gesundheitsministerium ist, ist Gerald Hennenhöfer, 62, für das Umweltministerium. Im Auftrag von Ressortchef Norbert Röttgen soll sich Hennenhöfer um Reaktorsicherheit kümmern - und die Opposition schimpft, dass hier der "Bock zum Gärtner" gemacht wurde. Das Problem: Hennenhöfer war schon zu Kohls Zeiten für Reaktorsicherheit zuständig und wies damals die hessische Landesregierung an, das pannengeschüttelte Atomkraftwerk Biblis trotz aller Bedenken am Netz zu lassen. Als die rot-grüne Regierung an die Macht kam, arbeitete Hennenhöfer zunächst für den heutigen Eon-Konzern, dann für eine Kanzlei, die den Betreiber des Atommülllagers Asse vertrat. Er schrieb auch ein Gutachten fürs Wirtschaftsministerium, das die Laufzeitverlängerung für alte Meiler empfahl. Und just dieser Mann soll nun die "strengen deutschen und internationalen Standards" überprüfen, von deren Einhaltung es Röttgen abhängig macht, wie lange die Meiler noch laufen dürfen? Auch hier geht es für die Industrie um Milliarden. Die Faustformel lautet: Jeder Tag, den ein längst abgeschriebenes Atomkraftwerk zusätzlich laufen darf, bringt den Betreibern eine Million Euro. Hennendörfer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Es ist das Personal, es sind die Spenden, es ist der Koalitionsvertrag: Überall ist der Einfluss von Wirtschaftslobbyisten spürbar. "Ich glaube, dass da ein unguter Weg eingeschlagen worden ist", sagt Jochen Bäumel, Vorstand der deutschen Sektion von Transparency International zu stern.de. Aber es sind nicht nur die professionellen Mahner, die sich Sorgen machen. Ein CDU-Politiker, der seiner Partei jahrelang in herausgehobener Position gedient hat, sagt auf die Frage, ob Lobbys die Regierung zu stark lenken: "Bis vor einem halben Jahr hätte ich das anders beantwortet - heute sage ich: Ja." Und er ergänzt: "Offensichtlich ist in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen von CSU und FDP verdeckt einer ganzen Reihe von Leuten ein Gefallen getan worden, die ihnen vorher einen Gefallen getan haben." Für Firmenerben, Steuerberater und Hausbesitzer hält der Koalitionsvertrag schließlich auch einige Leckerlis bereit.

Arm und Reich

Welche Einfallstore Lobbyisten benutzen, ist bekannt. Es sind die Gespräche in feinen Clubs, es sind die Zuwendungen an Abgeordnete, die unterhalb von 10.000 Euro nicht mit Namen ausgewiesen werden müssen, es sind die Großspenden an Parteien, es sind die sogenannten "Externen", die in Ministerien mitarbeiten, aber von Firmen bezahlt werden. Und es sind die Kanzleien, die im Auftrag von Ministerien Gesetzentwürfe erarbeiten, weil das eigene Haus angeblich überlastet ist. Hinzu kommen Abgeordnete, die eine Legislaturperiode aussetzen mussten und ihre Kontakte zwischendrin gewinnbringend an eine Firma verkauften. Sie kommen unter Umständen ins Parlament zurück - aber anders, als sie rausgegangen sind. "Die Geschichte des Bundestags ist leider auch die Geschichte des Drehtüreffekts", sagt der SPD-Politiker Marco Bülow zu stern.de.

Die Instrumente, um Lobbyismus einzudämmen, sind ebenfalls bekannt. "Lobby Control" fordert schon seit langem ein Lobbyregister, um überhaupt erfassen zu können, wer in welchem Auftrag und mit wie viel Geld versucht, die Regierungsarbeit zu beeinflussen. In Berlin sind schätzungsweise 5000 Lobbyisten unterwegs, das Geschäft ist diskret. "Transparency International" plädiert dafür, endlich die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren - aber dann wäre die Bestechung von Abgeordneten strafbar. "Bei der CDU und der FDP merke ich da nur Ablehnung", sagt Jochen Bäumel. Auch gegen "Externe" und die Auslagerung von Gesetzentwürfen könnte die Regierung vorgehen.

Schwarz-Gelb will augenscheinlich einen anderen Weg gehen. "Es gibt einen Selbstverstärkungsmechanismus von Machtstrukturen, sie reproduzieren sich selbst", sinniert Heidi Klein von "Lobby Control". Heißt: Wer Geld hat und mächtig ist, will es auch bleiben. Oder noch mehr Geld und Macht bekommen. Durch den Rost fallen diejenigen, die sich keine Lobbys leisten können. Und das bedeutet in der Konsequenz: Die Gesellschaft wird sich noch stärker in Arm und Reich spalten. Bis zur nächsten "geistig-politischen Wende".