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Soffin II Bankenrettungsfonds wird wiederbelebt


Mit dem Soffin II schafft Schwarz-Gelb bis Ende 2012 ein Instrument, um Banken in der Euro-Krise stützen zu können und für Vertrauen in den Finanzsektor zu sorgen. Zwangsmaßnahmen soll es aber weiter nicht geben.

Der Bankenrettungsfonds wird wiederbelebt. Mit dem Soffin II schafft Schwarz-Gelb bis Ende 2012 ein Instrument, um Banken in der Euro-Krise stützen zu können und für Vertrauen in den Finanzsektor zu sorgen.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, den vor einem Jahr stillgelegten staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin wieder zu aktivieren. Wegen des Widerstands aus der FDP wird aber weiterhin auf Zwangsmaßnahmen für Banken verzichtet. Die Finanzaufsicht Bafin erhält aber mehr Befugnisse und kann früher eingreifen, sollte das Finanzsystem in Deutschland insgesamt gefährdet sein.

"Das Ziel von Soffin II ist: schneller, weiter, früher", hieß es in Regierungskreisen. Die beteiligten Ministerien hatten sich erst in der Nacht auf Mittwoch auf die Kabinettsvorlage verständigt. Mit der Wiederbelebung des Soffin möglichst ab Februar oder März schafft die Koalition ein Instrument, um Banken stützen zu können, sollten sie die bis Mitte 2012 geforderten höheren Anforderungen der europäischen Bankenaufsicht nicht selbst stemmen können. Der Soffin II soll bis Ende 2012 befristet sein.

Entgegen früheren Plänen ist eine Zwangsrekapitalisierung wieder vom Tisch. Nach einem ersten Entwurf sollte es möglich sein, Institute auch zwangsweise und nicht erst auf deren Antrag hin mit frischem Kapital zu versorgen. Darauf wird nun verzichtet.

Die Aufsichtsbehörde Bafin soll aber höhere Eigenkapitalanforderungen stellen können. Auch kann sie verlangen, dass ein Institut in einem Plan nachvollziehbar darlegt, wie es die höhere Eigenmittelausstattung erreichen will. Banken können zudem künftig auch Staatsanleihen von Krisenländern in eine sogenannte Bad Bank auslagern.

Die Bafin kann am Ende auch - wie nach einem bereits bestehenden Gesetz und Instrumentarium - einen Sonderbeauftragten in einem Institut einsetzen. «Allein dadurch, dass die Möglichkeit für die Bafin besteht, einen solches Instrumentarium einzusetzen, gibt es durchaus auch Anreize für Banken und Bankenvorstände, tragbare Pläne vorzulegen», hieß es in Regierungskreisen weiter. Die Pläne für die Eigenkapitalverbesserung werden bereits im Januar erwartet.

Die europäischen Banken müssen im Zuge der Euro-Schuldenkrise bis Ende Juni 2012 einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und ihre Kernkapitalquote auf 9 Prozent anheben. Das sollen sie nach dem Willen der EU-Staaten zunächst selbst schaffen. Sollte dies nicht gelingen, können Staaten mit entsprechenden Instrumenten einspringen.

Die Kapitallücke in sechs deutschen Geldhäusern wurde nach dem jüngsten Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA auf 13,1 Milliarden Euro beziffert. Davon entfallen allein auf die Commerzbank rund 5,3 Milliarden Euro zur Eigenkapitalstärkung - der Großteil entfällt auf die Tochter Eurohypo. Im Gespräch ist daher unter anderem auch eine Auslagerung der Eurohypo in eine «Bad Bank».

Der Soffin - ein Sondervermögen des Bundes - hatte unter anderem der Commerzbank, der Hypo Real Estate (HRE), der Aareal Bank sowie Landesbanken unter die Arme gegriffen. Der Soffin II soll wie sein Vorgänger mit Ermächtigungen für Kapitalmaßnahmen und Risikoübernahmen von bis zu 80 Milliarden und für die Übernahme von Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Nach Auslaufen der Leistungen des Soffin Ende 2010 gibt es bereits das "Restrukturierungsfondsgesetz", nach dem Banken in Schieflage auch abgewickelt werden können. Damit aber die Bafin die Übertragung des systemrelevanten Teils einer Bank auf ein anderes privates Institut oder vorübergehend auf eine staatliche "Brückenbank" anordnen kann, muss eine Bestandsgefährdung des Geldhauses vorliegen.

Dieses Instrument sei und bleibe zum frühzeitigen Eingreifen bei einer konkreten Gefahr für ein einzelnes Institut geeignet, heißt es: Es "kann jedoch nicht als vorbeugende Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems insgesamt angewendet werden".

DPA DPA

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