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SPD: Auf zum letzten Gefecht

Seit sich Gerhard Schröder als Reformkanzler versucht, ist das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften zerrüttet. Im April drohen Massendemos gegen den "Sozialabbau" - ein heißer Auftakt für den neuen Parteichef Franz Müntefering

Natürlich sind sie am Ende doch noch nach oben auf die Bühne gewackelt. Im Gänsemarsch trotteten die Herren Arbeiterführer am Sonntag zum neuen SPD-Chef Franz Müntefering und gratulierten artig zur Wahl. Gehört sich schließlich so, man lebt ja nicht im Busch.

Dann stiegen sie wieder hinab auf ihre Plätze in der ersten Reihe und grollten und schmollten und grummelten weiter.

Jürgen Peters, der Boss der IG Metall, der die Agenda 2010 schlicht für "Scheißdreck" hält.

Michael Sommer, der Chef des DGB, der es vorgezogen hatte, erst mal an einer Matinee teilzunehmen, bevor er sich zum SPD-Sonderparteitag bequemte.

Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der sich vermutlich eher beide Hände hätte abhacken lassen, als dem scheidenden SPD-Chef Gerhard Schröder zu applaudieren.

Szenen einer zutiefst zerrütteten Beziehung. Hier geht es nicht mehr nur um politische Meinungsverschiedenheiten. Hier ist ein Entfremdungsprozess zu beobachten. Er hat schleichend begonnen. Jetzt droht er sich zu beschleunigen.

Der Feind steht rechts

Es ist fast wie früher. Der Feind steht rechts. Nur heißt er nicht mehr Kohl. Er heißt jetzt Schröder. Und bald wahrscheinlich auch Müntefering.

In seiner Rede hatte Müntefering die Gewerkschaften zum "Schulterschluss" aufgerufen. "Daran liegt mir sehr viel." An dieser Stelle raffte sich sogar Bsirske zu einem Klatscher auf.

Am ersten April-Samstag kann der SPD-Vorsitzende besichtigen, was die Vertreter der organisierten Arbeitnehmer unter Schulterschluss verstehen. Da wollen sie es mal so richtig krachen lassen. In Stuttgart, Köln und Berlin wollen die Gewerkschaftsführer Hunderttausende aufmarschieren lassen für "sozial gerechte Reformen". In Wirklichkeit aber wollen besonders IG Metall und Verdi vor allem eins demonstrieren: dass Rot-Grün sie nicht einfach links liegen lassen kann. Dass sie nach wie vor ein Machtfaktor sind in diesem Land. Und dass Schröder und Müntefering gut daran täten, "endlich anständige Politik" (Sommer) zu machen.

Um genügend Protestierer auf die Beine zu bekommen, haben sich die Gewerkschaften mit den Globalisierungskritikern von Attac und den Wohlfahrtsverbänden zusammengetan. Die stellen Empörte. Die kostenlosen Busse stellt der DGB. Auf zum letzten Gefecht!

Mit mindestens 400 000 Teilnehmern rechnen die Organisatoren. Inoffiziell träumen sie von mehr, viel mehr. Eine dreiviertel Million Menschen müssten doch gegen Sozialabbau, gegen Praxisgebühr und Rentenklau zu mobilisieren sein. In ganz schwachen Momenten träumt Jürgen Peters sogar von einer ganzen Million, die gegen Schröder und seine Asozialdemokraten aufbegehren.

Was allerdings am Tag nach dem herbeigehofften Massenaufmarsch passieren soll, kann keiner der Verantwortlichen in den oberen Gewerkschaftsetagen sagen. Sicher ist nur: Schröder wird keine Abstriche an den Agenda-Gesetzen zulassen. Und Müntefering hat alle Hoffnung der Kollegen auf Remedur beerdigt. Er sicherte dem Kanzler die "volle Unterstützung" der Partei zu.

Vor allem die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose ab Januar 2005 möchten die Gewerkschafter wegdemonstrieren. Die allerdings gehört zum Kompromiss mit der Union im Vermittlungsausschuss, die Regierung kann sie gar nicht einseitig zurücknehmen. Muss sie aber, beharrt Michael Sommer. Und wenn nicht? "Werden wir kampagnenmäßig den Druck erhöhen."

Das Ganze hat etwas Irrationales. Und auch etwas Hilflos-Tragisches.

Gewerkschaft für eine neue Links-Partei

Mit einer gewissen klammheimlichen Schadenfreude haben die Gewerkschaftsfürsten auch lange zugesehen, wie sich aus ihren Reihen Initiativen zur Bildung einer Gegen-SPD formierten. Unverhohlen droht der Fürther Gewerkschaftssekretär und Sozialdemokrat Thomas Händel: Falls sich die SPD weiterhin "zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben" entwickle und "die Finanzierung des Sozialstaates den Armen überlässt", könnte "bei der nächsten Bundestagswahl eine wählbare soziale Alternative entstehen" - eine neue Partei links neben den Sozialdemokraten.

Erst als Müntefering am Telefon tobte, ließen sich Peters und Bsirske zu lahmen öffentlichen Erklärungen herab. "Als Gewerkschaften werden wir keine Partei gründen", verkündete Bsirske. Die IG Metall rufe auch nicht dazu auf, aus Parteien auszutreten, sekundierte Peters.

Da war es längst zu spät. Als sich am vergangenen Freitag Händels "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" in Nürnberg vorstellte, balgte sich eine Hundertschaft Journalisten um Bild und Ton der Vielleicht-Parteigründer. Eine Dame kam vom zweiten dänischen Fernsehen, sie hielt Herbert Schui, Professor an der gewerkschaftsnahen Hamburger Hochschule für Politik und Wirtschaft, das Mikrofon unter die Nase und fragte: "Bittessön, was halten Ssie von Kanzler Ssröder?" Da blies der Professor die Backen auf wie Olli Kahn nach einem missglückten Fangversuch und sagte: "Nichts, absolut nichts."

Die Meinung hat er nicht exklusiv. Inzwischen fordern auch gemäßigtere Gewerkschaftsfunktionäre intern: "Der Schröder muss weg." Nicht allein als Parteichef, auch als Kanzler. Nur wenn die Regierung "einen ausgeglicheneren Kurs" fahre, könne der Wind bis zur Wahl 2006 noch einmal gedreht werden.

"SPD sollte sich besser ein neues Volk wählen"

Selbst Berthold Huber, der moderate Mann an der Spitze der IG Metall, sucht gelegentlich Zuflucht bei seinem Vornamensvetter Brecht: "Die SPD sollte sich besser ein neues Volk wählen", spottet er gegenüber führenden Sozialdemokraten.

Die finden so was derzeit gar nicht zum Lachen. Dabei muss die SPD nicht einmal so sehr eine neue Konkurrenz von links fürchten. Deren Anziehungskraft ist offenkundig gering. Zwar würden 26 Prozent der Bundesbürger die Gründung einer neuen linken Partei begrüßen - wählen aber würden sie allenfalls drei Prozent, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa für den stern. Allerdings, mahnt der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, könnten bei der Wahl 2006 "schon 0,5 Prozent" für eine solche Splittergruppe dazu führen, dass die SPD "auf Jahre hinaus" in der Opposition lande.

Dennoch, das Problem ist ein anderes. Die Abspalter in spe lenken den Blick der Öffentlichkeit, wie vor einem knappen Jahr die Fraktions-Rebellen wider die Agenda, auf den wunden Punkt der Partei: Sie beschließt eine Politik, die viele ihrer Mitglieder nicht vertreten wollen oder können, die sie ablehnen, die sie bekämpfen würden, wären sie in der Opposition.

Eine Politik, für die Kohl abgewählt wurde. Gegen diese Politik würden die Sozialdemokraten liebend gerne Wahlkampf machen. Aber dafür?

Rund 80 Veranstaltungen zur Agenda 2010 hat der niedersächsische Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel seit August absolviert, die meisten mit Betriebsräten und Vertrauensleuten. Keine Querulanten, sondern "ganz gestandene Kumpel, denen Sie nichts Böses unterstellen können". Die klagten alle über die mangelnde soziale Balance der Regierungspolitik und sagten, dass sie keine Lust mehr hätten, dafür den Kopf hinzuhalten. Seither weiß Gabriel: "Die Hütte brennt."

Die Kollegen fühlen sich von Sozialdemokraten verraten. Acht Millionen Mark hatten die Gewerkschaften 1998 investiert, um Schröder ins Kanzleramt zu helfen. Auch 2002 hatten sie, schon murrend, für ihn als das kleinere Übel Wahlkampf gemacht. Das soll nicht wieder vorkommen. Inzwischen sagt Klaus Wiesehügel, Chef der IG Bau und bis 2002 für die SPD im Bundestag, man werde den Mitgliedern nicht länger raten, "nun wählt mal SPD, dann wird schon alles besser".

SPD ein Teil der bösen Welt

Aus der Traum. Irgendwie sind Teile der Gewerkschaften dem Trugschluss erlegen, dass die böse Welt schon etwas besser werde, wenn nur die SPD regiert. Jetzt ist die SPD ein Teil der bösen Welt. Und viele Gewerkschafter tun sich schwer mit der Erkenntnis, dass sich an der Realität nicht vorbeiregieren lässt.

Der Frust sitzt tief, auf beiden Seiten. Über "das Negieren der real existierenden Tatsachen" schimpft Familienministerin Renate Schmidt. Und Gerd Andres, Par-lamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagt: "Die Gewerkschaften projizieren ihre eigenen Probleme auf die Politik."

In der Tat ist der Kampf gegen die rot-grüne Koalition auch ein Ankämpfen gegen den eigenen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. In den Einzelgewerkschaften tobt ein ähnlicher Richtungsstreit wie in der SPD um die Umgestaltung der Sozialsysteme und die Zukunft der Verteilungspolitik. Währenddessen gehen die Kollegen von der Fahne. Vergangenes Jahr hat der DGB fast jedes 20. Mitglied verloren. Und bei Verdi traten allein im Januar 60 000 aus.

Sommer für Schröder nicht tariffähig

Zu dem gestörten politischen Verhältnis zwischen den einst so eng verbundenen Kombattanten SPD und Gewerkschaften kommen erschwerend die persönlichen Animositäten zwischen Kanzler und Arbeiterführer hinzu. Für Schröder ist Michael Sommer schlicht nicht tariffähig. Wenn's hart auf hart kommt, machen IG Metall oder Verdi, was sie wollen. Außerdem hält der Kanzler den DGB-Vorsitzenden für doppelzüngig. Intern, wenn man sich gegenübersitzt, macht Sommer gern auf Mäßigung, kaum ist die Tür wieder auf, gibt er den Radikalen und poltert gegen die Agenda-"Deformation", die "wenig mit Solidarität zu tun hat".

Der Kanzler, ein Meister im Piesacken, hat es Sommer mehrfach heimgezahlt. Einmal, in Berlin, hat er auf einer Veran-staltung vernehmlich geraunt: "Hinter mir sitzt Michael Sommer. Ich hoffe, er ist auf Waffen durchsucht worden." Und auf seiner Afrika-Tour im Januar stellte er den DGB-Chef dem ghanaischen Präsidenten mit den Worten vor: "Den können Sie hier behalten. Der ärgert mich nur in Berlin." Ansonsten ignorierte er den mitreisenden Sommer eine ganze Woche lang.

Dicke Freunde werden die beiden nicht mehr. Mit Bsirske ist es noch schlimmer. Als der im Bündnis für Arbeit ein kommunales Investitionsprogramm forderte, kofferte ihn der Kanzler an: "Das ist das dümmste Geschwätz, dass ich jemals gehört habe." Das hat Bsirske sich gemerkt. Jetzt rächt er sich.

Franz Müntefering versucht nun, die Risse etwas zu kitten. Er hält die Gewerkschaften zwar längst "nicht mehr für Protagonisten des Fortschritts". Er weiß aber auch, dass die SPD ohne deren Hilfe keine Wahl gewinnen kann - schon gar nicht gegen sie. Und er weiß nicht zuletzt, dass Metall-Mann Berthold Huber Recht hat mit seiner Einschätzung: "Die Gewerkschaften repräsentieren das unzufriedene Volk, mal mehr, mal weniger."

Andreas Hoidn-Borchers

Mitarbeit: Arne Daniels/Rupp Doinet/Lorenz Wolf-Doettinchem / print