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SPD-Sonderparteitag: Walter verdirbt Ypsilanti-Show

Mit einem kalkulierten Skandal hat der hessische SPD-Konservative Jürgen Walter den Auftritt seiner Chefin Andrea Ypsilanti versaut. Während 95,3 Prozent der Delegierten dem rot-grünen Koalitionsvertrag zustimmten, lehnte ihn Walter überraschend ab.

Von Lutz Kinkel, Fulda

Es war zu sehen, dass sich da etwas anbahnte. Während Andrea Ypsilanti ihre Parteitagsrede hielt, gähnte Jürgen Walter mit weit aufgerissenem Mund in die Kameras. Sortierte seine Papiere. Notierte irgendwas. Manchmal klatschte er, aber ganz, gaanz langsam, so, als wäre er leider dazu gezwungen. Als Ypsilantis Rede vorbei war, lieferte Walter die eindrucksvollste Geste seiner Ablehnungspantomime. Das Publikum applaudierte stehend, auch Ypsilantis Genossen auf dem Podium, selbst Walter, der zwei Stühle neben ihr postiert war, stand auf - und setzte sich schnell wieder. Als Einziger. Alle stehen, einer sitzt und starrt auf die Tischplatte. Jürgen Walter, 38, SPD-Rechter und Ypsilantis gefährlichster innerparteilicher Rivale. Er gönnt ihr den Durchmarsch in die hessische Staatskanzlei nicht, soviel war schon klar.

Mucksmäuschenstill in der Versammlungshalle

Dann aber legte Walter noch einen obendrauf. In der Aussprache zum rot-grünen Koalitionsvertrag, den Ypsilanti in ihrer Rede klug verteidigt hatte, meldete sich Walter zu Wort. Als er ans Mikrophon trat, wurde es mucksmäuschenstill in der Versammlungshalle im hessischen Fulda. Er könne dem Vertrag nicht zustimmen, begann Walter. Das habe vor allem wirtschaftspolitische Gründe - die Kompromisse zum Ausbau der Flughäfen in Kassel-Calden und Frankfurt am Main seien nicht tragbar. "Mein Eindruck ist, dass mit diesem Koalitionsvertrag nicht die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt wird, sondern dass Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte er. Außerdem ginge es nicht an, dass die Grünen ausgerechnet die beiden Ressorts für Umwelt und Bildung bekommen hätten. Das seien die Schwerpunktthemen der SPD im Wahlkampf gewesen, mindestens eines dieser Ressorts hätte bei der SPD verbleiben müssen. Also: Nein.

Mit diesem Statement zerschnitt Walter öffentlich die letzten Bande zwischen sich und der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung. Er erklärte sich zum "Antilanti". Drei Tage bevor sich seine Chefin zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen will. Die meisten der 341 Delegierten waren geschockt. Einige klatschten.

Als letzte große Ypsilanti-Show geplant

Eigentlich war dieser Parteitag als letzte große Ypsilanti-Show vor der Wahl geplant. Es ging darum, Geschlossenheit zu demonstrieren und schöne Bilder für die Abendnachrichten zu inszenieren. Dass die Kompromisse zu den Flughäfen - Kassel-Calden soll vorerst nicht weiter ausgebaut werden, die neue Startbahn in Frankfurt soll erst Ende 2009 kommen - dem Wirtschaftsflügel der Partei nicht schmecken, war von vornherein klar. Deswegen hatte Ypsilanti diese Punkte in ihrer Eröffnungsrede direkt angesprochen. "Der Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert", sagte sie. Und beteuerte, dass die SPD hinter dem, wenn auch verzögerten, Ausbau des Frankfurter Flughafens stehe. Außerdem gäbe es zumindest eine "faire Chance", dass in Kassel-Calden die Anlagen erneuert würden.

Dann verlas sie die Liste der Funktionäre, die an den Verhandlungen mit den Grünen beteiligt gewesen waren. Als letzten nannte sie: Jürgen Walter. Außerdem vergaß Ypsilanti nicht zu erwähnen, dass der Vorstand der hessischen SPD den Vertrag bereits genehmigt hatte. Jeder wusste, auf welchen SPD-Vorstand dieser Hinweis gemünzt war: Jürgen Walter. Schlußendlich stimmte Ypsilanti die Delegierten noch mal auf den geplanten "Politikwechsel" in Hessen ein. Barack Obama sage in Amerika: "Yes, we can". Am kommenden Dienstag würde die hessische SPD sagen: "Yes, we do." Schon während ihrer Rede hatten die Delegierten ihrer Heldin immer wieder zugejubelt. Jetzt gaben sie ihr standing ovations.

Und sie stimmten - trotz Walters nachfolgender Wortmeldung - auch wunschgemäß ab. 95,3 Prozent der Delegierten nickten den Leitantrag ab, der aus nur zwei Sätzen bestand: "Der Landesparteitag stimmt der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu. Er fordert Andrea Ypsilanti auf, auf dieser Grundlage für das Amt der Ministerpräsidentin zu kandidieren." Von den acht Gegenstimmen, die Ypsilanti kassierte, kamen sechs aus dem Bezirk Darmstadt-Dieburg - der Heimat der SPD-Renegatin Dagmar Metzger. Auch sie hatte sich mit der gewohnten Turmfrisur in Fulda eingefunden und sich sogar in der Debatte zu Wort gemeldet. Erwartungsgemäß sagte sie, dass sie weder dem Vertrag noch der Kandidatur Ypsilantis zustimmen werde. Auf die Nachfrage von stern.de, wie sich ihre künftige Rolle in Fraktion vorstelle, sagte Metzger: "Ich guck mir das jetzt erst mal an. Und wenn meine Schmerzgrenze erreicht ist, werde ich überlegen, wie es weitergeht. Politik ist nicht alles." Vorerst aber müsse sie akzeptieren, dass es nun mal anders laufe, als sie es sich vor der Landtagswahl vorgestellt habe.

Ypsilanti dankt für "engagierte Diskussion"

Kurz nach der Abstimmung war der Parteitag bereits zu Ende, Ypsilanti stellte sich mit Blumenstrauß vor die Kameras und dankte für die "engagierte Diskussion", was sich nur als beißende Ironie verstehen ließ. In kleiner Runde beantwortete sie später noch ein paar Fragen - vor allem jene, ob sie sich Walters Stimme am Dienstag noch sicher sein könne. "Herr Walter hat an Probeabstimmungen teilgenommen und mir im Vier-Augen-Gespräch gesagt, dass er mich wählen wird", sagte Ypsilanti. Sie gehe davon aus, dass er sich entsprechend verhalten werde. Darüber hinaus bestätigte sie, dass Walter erstmals auf einer Vorstandssitzung am Freitagabend mitgeteilt habe, dass er gegen den Koalitionsvertrag stimmen werde. Warum er seine Meinung geändert habe, wisse sie auch nicht. Hermann Scheer, der designierte Wirtschaftsminister sagte zu stern.de, Walter habe einfach noch mal in die Schlagzeilen gewollt.

Einen ähnlichen Reim machten sich auch die einfachen Delegierten. Herrmann Herwig, 64, aus Nordhessen, sagte stern.de, Walter sei ein Egoman, der von gekränkter Eitelkeit getrieben sei. Tatsächlich hatte Walter eine Serie von Niederlagen hinnehmen müssen: 2007 verlor er den Kampf um die SPD-Spitzenkandidatur, nach der Landtagswahl 2008 fand sein Vorschlag, eine große Koalition einzugehen, kein Gehör. An den Verhandlungen mit den Grünen durfte er zwar teilnehmen, aber das Wirtschaftsministerium, das er gerne besetzt hätte, vergab Ypsilanti an Scheer. Trotzig lehnte Walter daraufhin auch die beiden Ministerposten für Inneres und Verkehr ab - und legte nun den abschließenden Darth-Vader-Auftritt in Fulda hin. Sollte er am Dienstag noch einen Schritt weitergehen und in der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten Ypsilanti die Stimme verweigern, wäre die SPD-Katastrophe perfekt. Die politische Karriere Ypsilantis wäre beendet, die Karriere Walters wohl auch. "Und die hessische SPD wäre für die nächsten 25 Jahre tot", glaubt Herwig.

Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass die SPD an ihrem mächtigsten Gegner scheitert: sich selbst.