SPD vs. Gewerkschaften Der Kanzler bleibt ver.di-Mitglied


Kanzler Schröder will trotz der Differenzen mit ver.di-Chef Bsirske Gewerkschaftsmitglied bleiben. Im Streit über den Reformkurs zeichnete sich dennoch keine Annäherung ab. Jusos und Gewerkschafter warnen vor einer Spaltung der Linken.

Die Spitzen von SPD und Grünen sehen der geplanten Gründung einer neuen Linkspartei gelassen entgegen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter zeigte sich am Montag sicher, dass die von Gewerkschaftern gegründete "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" die Sozialdemokraten "nicht so gewaltig stören wird". Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach von einem "tot geborenen Kind". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, das Bündnis werde "ein bisschen überschätzt". Die SPD-Linke wertete die Abspaltungstendenzen dagegen als gefährlich.

Im Streit zwischen SPD und Gewerkschaften über den künftigen Reformkurs zeichnete sich zunächst keine Annäherung ab. Am Montagabend wollte der SPD-Gewerkschaftsrat über die Krise beraten. Die scharfe Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder an ver.di-Chef Frank Bsirske traf in der Parteispitze auf gespaltene Reaktionen. Während Parteivize Kurt Beck die Äußerungen Schröders unterstützte, distanzierte sich Generalsekretär Benneter davon.

Streithähne Bsirske und Schröder

Bsirske hatte Schröders Politik für gescheitert erklärt. Der Kanzler reagierte in einem "Spiegel"-Interview darauf mit den Worten: "Für die deutschen Gewerkschaften stellt sich heute die Frage, ob Leute, die inhaltlich nichts anzubieten haben wie Herr Bsirske, ihre Strategie bestimmen sollen."

"Es wird uns allen nicht weiter helfen, wenn wir uns hier auf eine persönliche Ebene begeben", kommentierte Benneter die Äußerung. Beck nannte die Kritik an Bisirske dagegen berechtigt. Es müsse klar sein, "dass wir nicht die Watschenmänner und -frauen der Nation sind", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Schröder will trotz des Streits mit Bsirske ver.di-Mitglied bleiben. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, der Kanzler sehe "keinen Grund, wegen der Auseinandersetzung, seine eigene Mitgliedschaft in Frage zu stellen". Auch Bütikofer erklärte, dass er Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft bleiben werde. Wegen Bsirskes Kurs traten bereits mehrere SPD-Abgeordnete aus ver.di aus, darunter Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD), forderte weitere Abgeordnete zum Übertritt auf.

Vor der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats bekräftigte Clement, dass es keinen Kurswechsel der Regierung in der Reformpolitik geben werde. Der Erfolg der Agenda 2010 werde letztlich auch die Kritiker und Zögerer überzeugen. Er hoffe, dass sich in den Gewerkschaften "diejenigen durchsetzen, die wissen, dass unser Land erneuert werden muss", sagte Clement.

Nahles sieht "ernste Krise" der SPD

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sprach von einer "ernsten Krise" der SPD. Die Probleme zwischen Partei und Gewerkschaftern sah sie vor allem auf der Spitzenebene. "Es gibt schon eine Verhärtung, gerade auch an der Spitze", sagte die SPD-Linke. Nahles rief beide Seiten auf, die Gräben mit Themen wie Mindestlohn und Bürgerversicherung zu überwinden. "Ich hoffe, dass sich langsam aber sicher eine Allianz der Vernunft herausbildet."

Jungsozialisten und junge Gewerkschafter warnten vor einer Spaltung der Linken. In einer Erklärung forderten sie SPD-Führung und Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften dazu auf, "das Eis zu brechen und wieder in einen konstruktiv-kritischen Dialog auf gleicher Augenhöhe" einzutreten.

AP AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker