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SPD-Wahldebakel: Schröders Karawane zieht weiter

Trotz des Wahldebakels seiner Partei will Bundeskanzler Schröder unbeirrt an seinem Reformkurs festhalten. Spekulationen, wonach Thomas Mirow Manfred Stolpe als Verkehrsminister nachfolgen soll, wurden zurückgewiesen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hält auch nach dem Wahldebakel der SPD in Hamburg an seinem Reformkurs fest. "Wir werden ihn noch sorgfältiger erklären müssen, aber wir werden ihn fortsetzen", sagte Schröder am Montag in Berlin. Das Abschneiden der SPD nannte er "schmerzlich". Die Grünen-Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt betonten, das Landesergebnis werde keine Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition in Berlin haben.

Wechselt Mirow nach Berlin?

Der Kanzler bescheinigte dem Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Thomas Mirow, einen engagierten Wahlkampf geführt zu haben. In der letzten Phase des Wahlkampfs habe die Nominierung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zum neuen Parteivorsitzenden einen Mobilisierungsschub gebracht, sagte Schröder.

Spekulationen über einen möglichen Wechsel Mirwos nach Berlin als Nachfolger des glücklosen Verkehrsminister Manfred Stolpe löste die Aussage Schröders aus, er erwarte, auch künftig mit Mirow zusammenzuarbeiten, "in welcher Funktion auch immer".

Regierungssprecher dementiert Pläne zur Kabinettsumbildung

In Anspielung auf die Pläne des früheren Innensenators Ronald Schill sagte Mirow nur scherzhaft, er werde sicher nicht nach Südamerika auswandern. Er ziehe sich zwar aus der Landespolitik zurück, stehe aber weiter der SPD zur Verfügung, fügte er hinzu. Wörtlich sagte er: "Ich will mit Anfang 50 nicht grundsätzlich ausschließen, dass ich auch noch mal ein politisches Amt übernehme."

Nach Aussage des Regierungssprechers Bela Anda plant Kanzler Schröder allerdings auch nach der SPD-Niederlage bei der Hamburg-Wahl keine Kabinettsumbildung. "Hier gilt das Kanzler-Wort: Jeder bleibt an seinem Platz", sagte Regierungssprecher Anda in Berlin. Diese Festlegung Schröders sei "von Dauer".

Mirow übernimmt Verantwortung für Wahlergebnis

Mirow selbst übernahm die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der SPD übernommen. Als Gründe für den Wahlsieg der CDU nannte er das hohe persönliche Ansehen des Spitzenkandidaten Ole von Beust. Außerdem meinten viele Hamburger, dass die CDU nach nur zwei Jahren an der Macht eine zweite Chance verdiene. Schließlich sei auch die "Großwetterlage" für die SPD "nicht so furchtbar erfreulich" gewesen.

Ex-Parteichef Lafontaine rügt Reformkurs

Mehr soziale Akzentsetzung bei der Regierungspolitik forderten zwei prominente Vertreter der SPD-Linke als Konsequenz aus der SPD-Schlappe in Hamburg. Der ehemalige SPD-Parteichef Oskar Lafontaine erklärte das schlechte Abschneiden der SPD bei der Hamburger Wahl mit dem Reformkurs der Bundesregierung. In Hamburg habe die SPD eine Quittung für "eine falsche Politik erhalten", sagte Lafontaine bei "Sabine Christiansen" am Sonntagabend.

Nach Ansicht von Bundesvorstandsmitglied Andrea Nahles hat die Umstrukturierung an der Spitze der Bundes-SPD "noch nicht die nötige Wirkung gezeigt".Nahles betonte, die Reform-Agenda sei „im Kasten“. Es werde nun keinen "zweiten Aufschlag" geben, sondern einen "Politik-Mix, der sozial besser ausbalanciert ist".

Grüne zeigen sich solidarisch

Der sozialdemokratische Koalitionspartner in Berlin zeigte sich erfreut über ihren Erfolg in Hamburg. Die Grünen hatten fast vier Prozent der Stimmen hinzugewinnen können. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, das Wahlergebnis der Hamburger Grünen sei "ein echter Auftrieb für die weiteren anstehenden Wahlen". Angesichts des schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten betonte die Fraktionschefin, dass es „keine Alternative zum gemeinsamen Kurs“ mit der SPD in Berlin gebe.

Auch Sager hob hervor, dass das Hamburger Ergebnis "keine direkten Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben werde". Als Grund für das gute Ergebnis der Hamburger Grünen nannte sie die Geschlossenheit, mit der ihre Partei auftreten.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?