VG-Wort Pixel

Spitzengespräch mit Mappus gefordert Grüne wollen Aufschub von Stuttgart 21 erwirken


Der Streit um den miliardenschweren Umbau des Stuttgarter Bahnhofs droht zu eskalieren: Während die Polizei eine härtere Gangart gegen die Demonstranten ankündigte, haben die Grünen zu einem Spitzengespräch über einen möglichen Aufschub des Projekts geladen.

Im eskalierenden Streit über den milliardenteuren Umbau des Stuttgarter Bahnhofs haben die Grünen in Baden-Württemberg die Entscheidungsträger in der Politik und der Deutschen Bahn am Dienstag zu einem Spitzengespräch über ein Moratorium eingeladen. Die Polizei kündigte einen Strategiewechsel im Umgang mit den Demonstranten an, nachdem es am Montagabend strafbare Protestaktionen gab.

Die Einladung zu dem Spitzengespräch richteten der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, und dessen Kollege im Stuttgarter Gemeinderat, Werner Wölfle, an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CSU), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sowie Bahn-Chef Rüdiger Grube. Die Grünen schlagen vor, während des Baustopps solle eine "paritätisch" besetzte Konferenz die Vor- und Nachteile des Projekts "ergebnisoffen" prüfen. Dies "bedeutet natürlich auch, dass es zu einem Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 kommen kann", erklärte Kretschmann.

Die Projektgegner riefen zu einer Großdemonstration am Freitag auf. Sie rechnen mit mehr als 20.000 Teilnehmern. Zudem solle es "zu massenhaften Aktionen des zivilen Widerstands kommen", wenn mit dem eigentlichen Teilabriss des Kopfbahnhofs begonnen werde. Der Bahnhof soll zu einer unterirdischen Durchgangsstation mit Anbindung an den Flughafen umgewandelt werden.

Bei einer Demonstration gegen das Projekt am Montagabend mit etwa 5000 Teilnehmern war es rund 300 Demonstranten gelungen, auf das abgesperrte Baugelände vorzudringen. Aktivisten hatten dazu offenbar den Bauzaun durchgesägt und auf dem Gelände Parolen gegen das Bauprojekt skandiert.

Das Stuttgarter Polizeipräsidium kritisierte dies. "Bisher hat die Polizei in Stuttgart ein äußerst versammlungsfreundliches Verhalten an den Tag gelegt", sagte ein Sprecher am Montagabend. Da mit dem Eindringen auf das umzäunte Baugelände jetzt schon zum zweiten Mal das Versammlungsrecht für strafbare Handlungen missbraucht worden sei, werde sich das Vorgehen der Polizei ändern.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Winfried Hermann forderte Kostentransparenz für das Bahnhofsprojekt. Bund, Land und Deutsche Bahn verweigerten aber vehement die Offenlegung der Verträge und vor allem der Wirtschaftlichkeitsberechnung, erklärte Hermann in Berlin. Das Bahnhofsprojekt sei von der Landesregierung mit erhöhten Trassenpreisen quersubventioniert worden. Die dadurch entstanden Zusatzkosten summierten sich für das Land auf insgesamt 600 Millionen Euro, erklärte Hermann mit Berufung auf Informationen der grünen Landtagsfraktion.

Die Landesregierung hatte den Vorwurf fragwürdiger Koppelungsgeschäfte zurückgewiesen. Das gesamte Projekt einschließlich der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm habe 2001 wegen Unwirtschaftlichkeit auf der Kippe gestanden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Stuttgart. Deshalb seien 2002 zusätzlicher Nahverkehr, sogenannte Zugkilometer, für Stuttgart 21 bei der Deutschen Bahn vorab bestellt worden. Die Bahn habe mit den zusätzlichen Geldern für die Gleisnutzung das Projekt Stuttgart 21 weiter planen können. Dies Verfahren sei transparent gewesen und der Öffentlichkeit mitgeteilt worden.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker