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Auf Gesprächstour: May sucht mit Merkel und Macron einen Ausweg – das sind die Brexit-Szenarien

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Klemme sucht Theresa May das Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Macron. Neben dem harten Brexit gibt es noch drei mögliche Szenarien.

Theresa May und Angela Merkel umarmen sich zur Begrüßung vor dem Bundeskanzleramt. Davor ein Auto, dahinter der Union Jack

Die Begrüßung zwischen Premierministerin Theresa May (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) fiel trotz der schwierigen Gespräche herzlich aus

Getty Images

Die Zeit wird knapp für Theresa May. Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel, drei Tage vor dem Brexit-Datum ist sie auf Werbetour für eine zweite Fristverlängerung. Vielleicht hat die britische Premierministerin es deswegen so eilig, dass sie am Dienstag etwas zu früh bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Matte steht. Oder vielmehr auf dem roten Teppich vor dem Kanzleramt. 

Noch keiner da - also geht May schon mal rein. Um punkt 12 kommt die Kanzlerin dazu, nach einer herzlichen Begrüßung gehen die beiden noch einmal kurz raus für Händedruck-Fotos. Dann gibt es ein Arbeitsessen, eineinhalb Stunden später winkt Merkel Mays schwarzem Auto hinterher.

Am Nachmittag reist die Premierministerin weiter zu Emmanuel Macron nach Paris, der einem Brexit-Aufschub bisher besonders kritisch gegenüberstand, ein volles Jahr für zu lange hält und auf strenge Bedingungen pochen dürfte - etwa, die Briten bei "Zukunftsentscheidungen" der EU nicht voll mitreden zu lassen. Der französische Präsident saß rund eine Stunde mit May im Elyséepalast zusammen. 

Kanzlerin Merkel berichtet kurz nach ihrem Treffen mit May ihrer Unionsfraktion im Bundestag von dem Gespräch. Dort sagt sie Teilnehmern zufolge, welches Ergebnis der Sondergipfel in Brüssel bringe, sei noch nicht absehbar. Eine Verschiebung des EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 hält sie demnach aber für möglich. May habe zugesichert, dass Großbritannien alle Rechte und Pflichten in der EU wahrnehmen werde, solange das Land Mitglied sei.

Der Willen des britischen Parlaments, keinen ungeordneten Brexit zuzulassen, "sollte als Schatz begriffen werden, den wir stützen sollten", wird die Kanzlerin zitiert. Das dürfte May entgegenkommen. Auch sie will einen chaotischen, nicht nur für die Wirtschaft problematischen Bruch mit der EU ohne Abkommen auf keinen Fall.

Auch aus Luxemburg heißt es nach einem Ministertreffen, dass die EU-Staaten grundsätzlich bereit seien, nochmal einen Aufschub zu gewähren. Aber zu welchen Bedingungen? Zumindest eines ist klar: Wenn May sich am Mittwoch in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen EU-Staaten trifft, wird eine weitreichende Entscheidung fallen.

So kann die schier unendliche Brexit-Geschichte weitergehen: 

Harter Bruch - oder Einigung in letzter Minute?

Der Gipfelbeschluss muss einstimmig fallen. Sagt auch nur einer aus der inzwischen reichlich genervten 27er-Runde Nein, ist ein Chaos-Brexit am Freitag um Mitternacht mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche kaum noch zu verhindern - es sei denn, der Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte, wird in London vor Fristablauf kurzfristig doch noch abgesegnet. Doch dass das heillos zerstrittene britische Parlament das in letzter Minute noch schaffen könnte, glaubt kaum mehr jemand. Schließlich hat das Unterhaus schon dreimal "No" gesagt. 

Zwar verhandelt die Regierung seit vergangenem Mittwoch mit der Labour-Opposition, um trotz der vielen Abweichler in den eigenen Reihen eine Mehrheit zu bekommen - doch bisher gibt es keine deutlichen Signale der Annäherung. Die EU hatte klargemacht, eine Verlängerung sei nur drin, wenn Großbritannien einen glaubhaften und nachvollziehbaren Weg dafür aufzeichnen kann, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen soll. 

Eine rote Linie haben die EU27 gezogen: Es komme nicht in Frage, den fast 600 Seiten dicken und in ebenso zahllosen wie mühsamen Runden ausgehandelten Brexit-Vertrag wieder aufzuschnüren. Anders ist das bei der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien. Die ließe sich wohl relativ zügig überarbeiten. 

Kurzer Aufschub bis zum 30. Juni

Der Gipfelbeschluss muss einstimmig fallen. Sagt auch nur einer aus der inzwischen reichlich genervten 27er-Runde Nein, ist ein Chaos-Brexit am Freitag um Mitternacht mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche kaum noch zu verhindern - es sei denn, der Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte, wird in London vor Fristablauf kurzfristig doch noch abgesegnet. Doch dass das heillos zerstrittene britische Parlament das in letzter Minute noch schaffen könnte, glaubt kaum mehr jemand. Schließlich hat das Unterhaus schon dreimal "No" gesagt. 

Zwar verhandelt die Regierung seit vergangenem Mittwoch mit der Labour-Opposition, um trotz der vielen Abweichler in den eigenen Reihen eine Mehrheit zu bekommen - doch bisher gibt es keine deutlichen Signale der Annäherung. Die EU hatte klargemacht, eine Verlängerung sei nur drin, wenn Großbritannien einen glaubhaften und nachvollziehbaren Weg dafür aufzeichnen kann, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen soll. 

Eine rote Linie haben die EU27 gezogen: Es komme nicht in Frage, den fast 600 Seiten dicken und in ebenso zahllosen wie mühsamen Runden ausgehandelten Brexit-Vertrag wieder aufzuschnüren. Anders ist das bei der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien. Die ließe sich wohl relativ zügig überarbeiten.

Längerer Aufschub

EU-Ratschef Donald Tusk hat einen ganz anderen Plan. Aus seiner Sicht würde eine kurze Verlängerung die Gefahr bergen, dass womöglich bald wieder über eine nochmalige Verlängerung entschieden werden muss. Er schlägt deshalb ein flexibles Modell vor: Die Briten sollen bis zu zwölf Monate Zeit bekommen, um einen Kompromiss zu schmieden, der für alle Seiten tragbar ist. Wenn es früher klappt, dürfen sie auch früher gehen. Am Dienstag gab es Spekulationen, dass die EU-Staaten eine Deadline bis Ende dieses Jahres anbieten könnten.

Die Kehrseite der Medaille: Die Hängepartie ginge dann wohl noch eine ganze Weile weiter. Die Briten müssten wohl an der Europawahl teilnehmen. Diese Vorstellung schmeckt auch vielen in der EU nicht. Die Briten könnten dann weiter über die Finanzen der Gemeinschaft mitentscheiden, die sie eigentlich schnellstmöglich verlassen wollen.

Aufschub bis zum Sankt-Nimmerleinstag?

Und dann gibt es noch diejenigen, die fürchten - oder hoffen, dass Großbritannien womöglich ewig - mehr oder weniger eng - an die EU gebunden bleiben könnte, wenn erst einmal ein sehr langer Aufschub beschlossen ist. Vor allem den Brexit-Hardlinern graut davor, dass es in London zu einem Kompromiss kommen könnte, der einen Verbleib des Landes in der Zollunion vorsieht, was Handelsabkommen mit Staaten außerhalb der EU unmöglich machen würde.

tkr / Irmgard Kern, Silvia Kusidlo und Teresa Dapp / DPA