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Stasi-Behörde: "Aufwerten, nicht abwickeln"

Gerüchte um das Aus der Stasi-Akten-Behörde hat Kulturstaatsministerin Christia Weiss dementiert. Die Behörde werde zwar verlagert, verliere aber weder ihre Aufgabe noch den Status.

Die Gerüchte um das Ende der Stasi-Akten-Behörde hat Kulturstaatsministerin Christina Weiss vehement zurück gewiesen. Derartige Meldungen entbehrten jeder Grundlage, eine Schließung stehe "überhaupt nicht zur Debatte", so Weiss.

An der Aufgabe und dem Status der Stasi-Behörde ändert sich nichts

Zum Jahresbeginn übernimmt sie von Bundesinnenminister Otto Schily die Zuständigkeit für die Behörde der Beauftragten für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes (BStU), die von Marianne Birthler geleitet wird. Die "Berliner Zeitung" schrieb in ihrer Freitagausgabe, hinter der Verlagerung stehe der Plan, die Behörde aufzulösen und ihre Aufgaben bis 2010 auf andere Institutionen zu verteilen. Das Blatt berief sich auf ein internes Strategiepapier aus der Leitungsebene der Staatsministerin.

Weiss erklärte, das Papier sei nicht abgestimmt, und erteilte entsprechenden Überlegungen eine klare Absage: "An den Aufgaben und dem Status der Birthler-Behörde ändert sich mit der Verlagerung der Zuständigkeit vom Innenministerium in meine Behörde nichts." Sie habe mit Birthler vereinbart, im kommenden Jahr auf der Basis eines breiten Konsenses eine langfristige Perspektive zu entwickeln. "Im Rahmen einer Neukonzeption für die Aufarbeitung des SED-Unrechts wollen wir die Birthler-Behörde aufwerten, nicht abwickeln", unterstrich Weiss.

180.000 Regalmeter voller Akten

Die Hinterlassenschaften des einst mächtigen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit werden seit zwölf Jahren von einer eigenen Behörde verwaltet. 180.000 Regalmeter Akten sind archiviert. Darunter befinden sich 40 Millionen Karteikarten und hunderttausende Bild- und Tondokumente. Knapp 80 Kilometer Material wie Berichte von Inoffiziellen Mitarbeitern und Abhörprotokolle lagern allein im Berliner Zentralarchiv.

Erster Behörden-Chef war Joachim Gauck. Seit Oktober 2000 steht die DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler der Behörde mit ihren 14 Außenstellen und mehr als 2000 Mitarbeitern vor. Grundlage ihrer Arbeit ist das inzwischen novellierte Stasi-Unterlagen-Gesetz.

Der Fall Helmut Kohl

Zu den Aufgaben gehört die Auswertung der gesammelten Unterlagen. Opfer können Einblick in ihre Akten nehmen. Spektakulär war der Streit um Akten über Altkanzler Helmut Kohl. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts untersagte die Herausgabe. Gleichzeitig wurde der Zugang von Akten für Medien und Forschung eingeschränkt.

Die Änderung der Zuständigkeit zum 1. Januar 2005 war vor einer Woche bekannt gegeben worden. Birthler, die mit Schily oft über Kreuz lag, hatte sich nicht unzufrieden gezeigt: Sie werde mit dem Wechsel "von alten Konflikten" entlastet und fühle sich bei Weiss sehr gut aufgehoben. Die Staatsministerin soll künftig die gesamte "Erinnerungspolitik" unter sich haben. Schon jetzt hat Weiss nicht nur Zuständigkeiten für das Gedenken an die NS-Diktatur, sondern auch für die Erinnerung an das SED-Regime.

Die Arbeit hat noch lange kein Ende

Auch der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth sagte, Berichte über die Auflösung der Stasi-Akten-Behörde "entbehren jeder Grundlage". Weiss habe im Gespräch mit der Zeitung dieses interne und nicht abgestimmte Papier bereits als gegenstandslos bezeichnet.

Langguth sagte, die Behörde habe bereits ein wichtiges Kapitel der Vergangenheitsaufarbeitung geleistet. Nach 13 Jahren werde dieser Teil der Arbeit jetzt geringer. Dem sei durch neue Arbeitsstrukturen in den Regionen bereits Rechnung getragen worden. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Erkenntnisse über die DDR-Staatssicherheit "wird noch über einen wirklich langen Zeitraum" die Behörde beschäftigen, sagte der Regierungssprecher. Für ihn habe die Arbeit in einem überschaubaren Zeitraum noch kein Ende.

AP/DPA / AP / DPA
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.