HOME

Steinbrück-Auftritt bei den Stadtwerken Bochum: 25.000 Euro für ein bisschen Plauderei

Die Stadt Bochum steckt tief in der Krise: Schulden, Nachwuchsmangel, Arbeitslosigkeit. Aber die kommunalen Stadtwerke haben SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ein Luxushonorar zukommen lassen. Warum?

Von Lutz Kinkel und Elias Schneider

Die Zahl fällt sofort auf: 25.000 Euro. Es ist das höchste Honorar, das Peer Steinbrück für eine Veranstaltung bekommen hat, nachzulesen in der Aufstellung seiner Nebenverdienste, die der SPD-Kanzlerkandidat ("Transparenz gibt es nur in Diktaturen") nach massivem öffentlichen Druck veröffentlicht hat. Gezahlt von den Stadtwerken Bochum. Bochum? Ja: Bochum. Deren Stadtwerke, Fachgebiet: Strom- und Wasserversorgung, waren bei der Entlohnung weit großzügiger als jeder andere Klient Steinbrücks. Darunter: JP Morgan, die Deutsche Bank und das Institut des SAP-Milliardärs Hasso Plattner.

Aber was soll's: Das Ruhrgebiet hat's ja. Oder vielleicht doch nicht? Wer sich die Fundamentaldaten Bochums anschaut, bekommt Magenschmerzen. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 9,8 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt. Die Einwohnerzahl nimmt rapide ab. Und die Verschuldung ist mit geplanten 4300 Euro pro Kopf im Jahr 2013 immer noch so hoch, dass die Stadt sparen muss, dass es quietscht. Selbst an der Zahl der Friedhofswärter wird herumgeknapst. Aber mitten in dieser schwierigen kommunalen Landschaft steht ein Geldbrunnen, die Stadtwerke, deren Haupteigentümer die Stadt Bochum ist. Geschäftsführer der Stadtwerke ist SPD-Mitglied Bernd Wilmert, der sich mit dem Titel "Energiemanager des Jahres 2011" schmücken darf. Chefin des Aufsichtsrates ist SPD-Mitglied Ottilie Scholz, die zugleich Oberbürgermeisterin der Stadt ist. Gerne hätte stern.de beide gefragt, warum sie für Steinbrück mehr Honorar hinlegten als, sagen wir: die Deutsche Bank. Aber weder Wilmert noch Scholz waren zu sprechen.

Charity? Nicht immer

Merkwürdig. Dabei scheinen Scholz und Wilmert doch stolz auf den sogenannten "Atriumtalk" zu sein, zu dem die Stadtwerke seit 2008 Prominente einladen, um sie vor geladenem Publikum ein wenig plaudern zu lassen. Wie das Unternehmen auf seiner Homepage vermeldet war schon Schauspielerin Senta Berger zu Gast, außerdem Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, Barde Peter Maffay, Ex-Außenminister Joschka Fischer, Fußballmanager Uli Hoeneß und Bundespräsident Joachim Gauck. Als Vermittler und Akquisiteur der Prominenz trat - zumindest im Fall Steinbrück - die "Hellen Medien Projekte GmbH", deren Impresario Sascha Hellen derzeit aber, oh Wunder, auch nicht zu erreichen ist.

Dass es ein paar Euro kostet, in Bochum große Welt zu spielen, verschweigen die Stadtwerke nicht, beruhigen aber mit dem Hinweis: "Alle Honorare kommen wohltätigen Zwecken zu Gute". So steht es unter einer Meldung zum Atriumtalk mit Senta Berger vom 9. Mai 2011. Auch nachdem Steinbrück aufgetreten war, behauptete ein Sprecher der Stadtwerke noch treuherzig, es handele sich um eine "Charity-Veranstaltung", die Gäste seien gehalten, ihre Honorare zu spenden. Steinbrück, der dies nicht getan hatte, geriet in die Defensive und legte seine gesamte Korrespondenz mit der "Hellen Medien Projekte GmbH" offen. Darin war kein Wort von Spende zu lesen. Nach Recherchen des "Spiegel" waren auch die Gäste Uli Hoeneß und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher nicht dazu aufgefordert worden, das Geld karitativen Zwecken zukommen zu lassen. Mittlerweile haben die Stadtwerke im Fall Steinbrück eingeräumt, dass es tatsächlich keine derartige Vereinbarung gab. Sie hatten einfach gezahlt. 25.000 Euro.

NRW und der Filz

Und zwar, auch das ist bemerkenswert, nicht für einen Vortrag. Vielmehr ließ sich Steinbrück auf der Bühne von Sportmoderator Werner Hansch interviewen. Ein Thema war das Lokalderby zwischen Schalke 04 und Borussia Dortmund, ein anderes das falsch aufgestellte Schachbrett auf dem Cover des Buches "Zug um Zug", das Steinbrück gemeinsam mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt herausgegeben hat. Zwar kamen auch Europa, die K-Frage und die Finanzmarktregulierung zur Sprache, aber schon die Wahl des Moderators belegt, dass es locker zugehen sollte. Zu den Zuhörern gehörte laut "Süddeutscher Zeitung" auch SPD-Bürgermeisterin und Aufsichtsratschefin Scholz. Sie soll gemeinsam mit zwei anderen Parteifreunden - Michelle und Franz Müntefering, Parteivorsitzender a. D. - später am Tisch Steinbrücks gesessen haben.

Ein lauschiges, sozialdemokratisches Tête-à-tête auf Kosten der Wasser- und Stromkunden der Bochumer Stadtwerke. Der Filz, nach dem dieses Event riecht, hat die "taz" zu einem grimmigen Kommentar mit dem Titel "Auch im Westen gibt es eine CSU" veranlasst. Neben Steinbrück stehen nun auch Scholz und Wilmert in der Kritik. Der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, nannte die Höhe der Honorarzahlung der Stadtwerke "nicht nur bedenklich, sondern unanständig". Seiner Ansicht nach hätte der Aufsichtsrat diese Zahlungen besser im Blick haben müssen. Aber wie? "Der Aufsichtsrat wurde nicht über die Höhe der Honorare informiert und wie die Öffentlichkeit im Kern getäuscht", sagt Uwe Vorberg, Stadtwerke-Aufsichtsrat und Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bochumer Stadtrat, zu stern.de. Die Mitglieder seien davon ausgegangen, dass die Honorare gespendet würden - hier sei eindeutig die Unwahrheit gesagt worden. Vorberg: "Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch. Die Stadtwerke sind ein Unternehmen in öffentlicher Hand und es muss vollständige Transparenz hergestellt werden."

Showdown am Donnerstag

Am diesem Donnerstag soll der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Oberbürgermeisterin Ottilie Schulz tagen. Es wird eine anstrengende Sitzung werden.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

Elias Schneider und