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  • Steuerverschwendung: Steuerzahler-Bund prangert 100 Projekte an

Zum Artikel Steuerverschwendung: Steuerzahler-Bund prangert 100 Projekte an
Sachsen-Anhalt: Der Bund der Steuerzahler rügt den aus seiner Sicht unnötigen Umbau einer Bundesstraße im Burgenlandkreis. Insgesamt sei für rund 500.000 Euro ein jahrelang genutzter, etwa 100 Meter langer Straßenabschnitt neu ausgebaut worden, nur um eine S-Kurve zu begradigen. Diese Korrektur sei wenig nachvollziehbar, da die bisherige Strecke den fließenden Verkehr nicht behindert habe, hieß es. Das Infrastrukturministerium sieht es anders. Die Baumaßnahme sei erforderlich gewesen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Bei der Sanierung vor einigen Jahren sei zunächst ein Provisorium errichtet worden, da ein Eigentümer eines Flurstückes im Umland nicht bereit war, einen Teil seiner Fläche für die Realisierung des Vorhabens zur Verfügung zu stellen. Nun seien "die nicht regelkonformen Radien" beseitigt worden, hieß es. "Alles in allem entsprach das Provisorium nicht den Anforderungen an eine Bundesstraße mit entsprechender Verkehrsbelegung." Den Steuerzahlerbund überzeugt das nicht. "Wieso eine vollkommen intakte Straße wieder aufgerissen und grundhaft neu ausgebaut werden musste, bleibe wenig nachvollziehbar"
Sachsen-Anhalt: Der Bund der Steuerzahler rügt den aus seiner Sicht unnötigen Umbau einer Bundesstraße im Burgenlandkreis. Insgesamt sei für rund 500.000 Euro ein jahrelang genutzter, etwa 100 Meter langer Straßenabschnitt neu ausgebaut worden, nur um eine S-Kurve zu begradigen. Diese Korrektur sei wenig nachvollziehbar, da die bisherige Strecke den fließenden Verkehr nicht behindert habe, hieß es. Das Infrastrukturministerium sieht es anders. Die Baumaßnahme sei erforderlich gewesen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Bei der Sanierung vor einigen Jahren sei zunächst ein Provisorium errichtet worden, da ein Eigentümer eines Flurstückes im Umland nicht bereit war, einen Teil seiner Fläche für die Realisierung des Vorhabens zur Verfügung zu stellen. Nun seien "die nicht regelkonformen Radien" beseitigt worden, hieß es. "Alles in allem entsprach das Provisorium nicht den Anforderungen an eine Bundesstraße mit entsprechender Verkehrsbelegung." Den Steuerzahlerbund überzeugt das nicht. "Wieso eine vollkommen intakte Straße wieder aufgerissen und grundhaft neu ausgebaut werden musste, bleibe wenig nachvollziehbar"
© Stefan Sauer / DPA
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Ein kurios klingendes Projekt ist eine Brücke für Fledermäuse zwischen Pocking und Bad Füssing im Landkreis Passau in Bayern. Sie soll den sicheren Übergang für Fledermäuse über die erweiterte A94 ermöglichen, da sich dort ein Flugkorridor befinden soll. Kostenpunkt nach Angaben des Steuerzahlerbunds "dem Vernehmen nach" rund drei bis vier Millionen Euro. Dabei sei zunächst nicht klar, ob die Fledermäuse die Brücke überhaupt überqueren würden. Naturschutzexperten zufolge bevorzugten die Tiere eher Unterführungen. Immerhin befinde sich auf der Brücke auch ein Radweg – der Steuerzahlerbund bezweifelt hier allerdings die Notwendigkeit, da wenige hundert Meter daneben eine weitere Brücke gebaut worden sei
Sachsen-Anhalt: Der Bund der Steuerzahler rügt den aus seiner Sicht unnötigen Umbau einer Bundesstraße im Burgenlandkreis. Insgesamt sei für rund 500.000 Euro ein jahrelang genutzter, etwa 100 Meter langer Straßenabschnitt neu ausgebaut worden, nur um eine S-Kurve zu begradigen. Diese Korrektur sei wenig nachvollziehbar, da die bisherige Strecke den fließenden Verkehr nicht behindert habe, hieß es. Das Infrastrukturministerium sieht es anders. Die Baumaßnahme sei erforderlich gewesen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Bei der Sanierung vor einigen Jahren sei zunächst ein Provisorium errichtet worden, da ein Eigentümer eines Flurstückes im Umland nicht bereit war, einen Teil seiner Fläche für die Realisierung des Vorhabens zur Verfügung zu stellen. Nun seien "die nicht regelkonformen Radien" beseitigt worden, hieß es. "Alles in allem entsprach das Provisorium nicht den Anforderungen an eine Bundesstraße mit entsprechender Verkehrsbelegung." Den Steuerzahlerbund überzeugt das nicht. "Wieso eine vollkommen intakte Straße wieder aufgerissen und grundhaft neu ausgebaut werden musste, bleibe wenig nachvollziehbar"
Auch die Stadt Dresden hat es mit ihrem gescheiterten Verkehrsversuch am Blauen Wunder in das bundesweite Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Das Experiment im Dienste der Radfahrer ist der einzige Beitrag von Sachsen in der Publikation und trägt den Titel "Ein irrwitziges Verkehrsprojekt". Der Versuch mit Fahrradstreifen auf einer ohnehin von Stau geplagten Elbbrücke habe den Steuerzahler 181.814,60 Euro gekostet, rechnete der Steuerzahlerbund vor. Ursprünglich sollte der Versuch vom 8. April bis 16. Juni dauern. Doch nach etwa drei Wochen war das Projekt schon wieder Geschichte, weil es täglich zum Verkehrschaos führte. Besonders in Stoßzeiten standen Berufspendler, Busse, Rettungsdienste oder Pflegedienste zeitweise bis zu 50 Minuten im Stau. Zwar hätten mehr Leute den Radweg genutzt, doch wegen seiner speziellen Führung sei eine größere Sicherheit für die Radfahrer gar nicht gegeben gewesen, teilte der Bund der Steuerzahler mit
Nordrhein-Westfalen: In Duisburg bestellte die Deutsche Bahn 2006 für 60 Millionen Euro zwei Terminals für den Güterumschlag im Binnenhafen. Nach dem Bau habe 2016 der Probebetrieb begonnen. Auf den wirtschaftlichen Betrieb müssten die Steuerzahler aber immer noch warten – die Terminals stünden im Wesentlichen nur "so da", hieß es vom Steuerzahlerbund. Denn auf die 2006 mitbestellte Straßenanbindung habe man später wegen der Finanzkrise 2008 verzichtet. Doch ohne Straßenanbindung seien solche Terminals nicht gefragt. So musste nachträglich doch noch eine Straße geplant und gebaut werden. Im Mai 2024 sei das Terminal weiterhin nicht vollumfänglich in Betrieb gewesen, weil die Straßenanbindung noch nicht fertiggestellt gewesen sei. Acht Jahre nach dem Beginn des Probebetriebs seien die Terminals somit immer noch von einem wirtschaftlichen Betrieb entfernt
Kommunaler Beamter soll im "Dauer-Homeoffice" vergessen worden sein   Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain in Rheinland-Pfalz hat nach Darstellung des Steuerzahlerbunds einen Beamten fünf Jahre lang im Dauer-Homeoffice vergessen. Er habe keine Aufgaben bekommen, sei aber weiter bezahlt worden. Den Schaden beziffert der Steuerzahlerbund auf rund 600.000 Euro
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