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Streit um Ernährungsplan: "Seehofer kuscht vor der Industrie"

In bemühter und bisweilen erheiternder Eintracht haben die Minister Horst Seehofer und Ulla Schmidt heute öffentlich erläutert, wie sie die fetten Deutschen fitter machen wollen - ohne Verbote. Die Grünen bezichtigen Seehofer deshalb der Feigheit. Renate Künast will Süßigkeiten-Werbung untersagen.

Von Florian Güßgen

Der arme Horst Seehofer. Irgendwie hatte er akustisch nicht verstanden, dass ein Journalist ihn gerade gefragt hatte, was er von einem Schulfach "Ernährung" halte. Der CSU-Mann wollte nachhorchen: "Was haben Sie …. ?" Aber soweit kam der Minister nicht. Denn schon wurde ihm von links rüde das Wort abgeschnitten. "Schulfach Ernährung". Mein Gott. Laut, scharf, ungehalten fuhr Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, dazwischen. Wie ein Peitschenhieb klang das. Dabei war es doch eine gemeinsame Pressekonferenz, die Schmidt gemeinsam mit dem Kollegen Seehofer in Berlin gab. Ein großkoalitionärer Schulterschluss.

"Fit statt Fett"

Zwanghaft gemeinsam. In bemühter Eintracht haben die beiden Minister ihr am Vormittag vom Kabinett abgesegnetes gemeinsame Eckpunktepapier für einen nationalen Aktionsplan in Sachen Ernährung und Bewegung vorgestellt. Der Inhalt des Papiers war dabei weitgehend schon vorab bekannt geworden. Demnach hat die Regierung sich zum Ziel gesetzt, mit einem Bündel von Maßnahmen bis 2020 für bessere Ernährung und mehr Bewegung in Deutschland zu sorgen. Unter dem Mott "Fit statt Fett" sollen bis 2020 in Deutschland 20 Prozent weniger Menschen Übergewicht haben als heute und 20 Prozent mehr sollen sich regelmäßig bewegen. Die Eckpunkte sollen in einen konkreten Aktionsplan einfließen. Alarmiert worden war die Öffentlichkeit vor einigen Wochen durch eine internationale Studie, die belegte, dass die Deutschen das Volk mit den meisten Dicken in Europa sind. Am Donnerstag stellt Seehofer das Papier in einer Regierungserklärung im Bundestag vor.

"Es geht nicht um Vorschriften"

Seehofer sagte, dass es ihm in erster Linie darum gehe, das Bewusstsein der Bürger durch bessere Information zu schärfen, nicht durch Verbote. "Es geht nicht um neue Vorschriften, sondern um Vernunft", sagte Seehofer. Leitbild sei der "mündige Bürger." "Es geht nicht um die Bevormundung der Bevölkerung, sondern um Hilfe." Er wolle keine "Olympiade der Verbote" veranstalten. Dabei sprach sich Seehofer gegen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem "Ampelsystem" aus. Innerhalb dieses Systems wird steht die Farbe Grün für gesunde Kost, Gelb für mittelprächtig und Rot für sehr fett- oder zuckerhaltige Waren. In Großbritannien ist dieses System bereits teilweise eingeführt worden. Für die Lebensmittelindustrie würde es einen erheblichen Einschnitt bedeuten. Seehofer lehnte das System mit der Begründung ab, dass es sich bei bestimmten Lebensmitteln nicht um schädliche Lebensmittel handele, die man verteufeln dürfe. Es gehe lediglich darum, sie nicht im Übermaß zu konsumieren. "In den in Frage kommenden Produkten sind Nährstoffe enthalten, die vernünftig angewandt einen objektiven Nährwert haben", sagte Seehofer.

"Seehofer kuscht vor der Lebensmittelindustrie"

Renate Künast, Seehofers Vorgängerin im Verbraucherschutzministerium, warf dem CSU-Politiker dagegen vor, vor der Industrie zurückzuschrecken."Seehofer kuscht vor der Lebensmittelindustrie", sagte Künast stern.de. "Die Eckpunkte sind nur die auf seltsame Weise ambitionslose Zusammenfassung von Dingen, die eigentlich schon getan werden", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Seehofer hielt während der Pressekonferenz schon präventiv dagegen, es sei schon seltsam, dass Künast sich für eine Ampelregelung stark mache, die sie selbst nie umgesetzt habe. "Wenn das alles so einfach ist, warum ist denn in den vergangenen Jahren nichts passiert", sagte er.

Schmidt steht zwar dem Ampelsystem offen gegenüber, sie sperrte sich aber gegen eine Politik der Verbote. Sie lehnte etwa Werbeverbote für bestimmte Lebensmittel ab, wie sie etwa Künast fordert. "Ich fordere ein Werbeverbot. Im Fernsehen soll man vor 21 Uhr für Süßigkeiten keine Werbung machen dürfen." Mit diesem Werbeverbot solle die Täuschung der Konsumenten verhindert werden, sagte Künast "stern.de" "Wenn Kinder tagsüber Fernsehen gucken, muss man sie vor irreführender Animation schützen." Künast warf Seehofer und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, vor, sich mit ihrem Aktionsplan aus der Verantwortung davon zu stehlen. "Schmidt und Seehofer handeln unverantwortlich. Sie geben vor, sich um das große Problem zu kümmern. Aber in Wahrheit stehlen sie sich davon." Auch von Seiten der FDP hagelte es Kritik an den Vorschlägen der Regierung. "Die heutige Beratung des Aktionsplans im Kabinett leitet nicht die Trendwende ein, mit der die Deutschen schlanker werden", sagte Hans-Michael Goldmann, der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag laut Presseerklärung. "Vielmehr ist das Papier ein Zeugnis für die Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Regierung."

Seehofer erinnert an die Leibesfülle der Regierung Kohl

Lustig wurde es am Mittwochmittag, als ein Journalist Seehofer und Schmidt fragte, ob denn die Kabinettskollegen im Kampf gegen Fettleibigkeit ihrer Vorbildfunktion gerecht würden. Unverhohlen wurde der Name von Umweltminister Sigmar Gabriel genannt. Während Ulla Schmidt sich zunächst reichlich schmallippig gab, kam Seehofer ins Feixen. "Er kenne da aus einer früheren Regierung ganz andere Beispiele", sagte er - offenbar auf Helmut Kohl gemünzt. Da habe er auch einmal über ein vergleichbares Thema referiert. "Aber nur einmal", sagte Seehofer. Und da musste dann auch Schmidt noch etwas dazu sagen: "Ich finde, dass sich Herr Gabriel mittlerweile sehr vorbildlich verhält", sagte sie. Da war sie wieder, die Dame von links.

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