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Streit um Vertriebenenzentrum: Polens Premier fordert Steinbachs Rückzug

Deutliche Worte aus Polen. Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ministerpräsident Donald Tusk die Bundesregierung aufgefordert, die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach nicht in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung zu berufen. Die Bundeskanzlerin will sich mit der Personalie jedoch weiter Zeit lassen.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat an die Bundesregierung appelliert, den Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibung nicht mit Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach zu besetzen. Eine derart herausgehobene Funktion für Steinbach berühre "schmerzhaft unsere polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg", sagte Tusk der "Financial Times Deutschland".

Zusammentreffen beim Matthiae-Mahl

Am Abend sollte er beim Matthiae-Mahl in Hamburg mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Tusk sagte, er erwarte von der deutschen Regierung eine Entscheidung, die "der authentischen deutsch-polnischen Freundschaft dient". Die Entscheidung über den Stiftungsrat sei zwar eine Angelegenheit der deutschen Regierung, in die Polen sich nicht einmische. Er habe jedoch seine "ganze Autorität immer für gute deutsch-polnische Beziehungen eingesetzt" und deshalb das Recht, "eine ehrliche und authentische Einschätzung abzugeben."

Auslöser des Streits ist die Besetzung des 13-köpfigen Stiftungsrats der beschlossenen Vertriebenen-Gedenkstätte. Steinbach (CDU) war vom Bund der Vertriebenen für den Stiftungsrat nominiert worden. Die Bundesregierung ist sich über die Personalie uneins. Die SPD lehnt eine Berufung Steinbachs ab und dringt auf eine schnelle Entscheidung. Kanzlerin Merkel will sich dagegen Zeit lassen. "Wenn diese Lösung noch einige Tage Zeit braucht, dann nehme ich mir die Zeit und halte das auch für gerechtfertigt", sagte Merkel.

Die SPD bekräftigte hingegen ihre Ablehnung Steinbachs. Die deutsch- polnische Freundschaft lasse einen Sitz Steinbachs im Stiftungsrat nicht zu. "Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie das Problem nicht durch Vertagen löst, sondern dass sie sich klar dazu bekennt, dass es um die deutsch-polnische Freundschaft geht", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck.

Widerspruch kam von Seiten der Union. "Es liegt eine klare Willensbildung des Bundes der Vertriebenen vor, die müssen wir respektieren", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Rheinischen Post" Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU) warf den Sozialdemokraten vor, kein Interesse an einer Versachlichung der Debatte zu haben. "Im Gegenteil: Herr Steinmeier und seine Parteifreunde gießen sogar noch Öl ins Feuer", sagte er den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Eine Besetzung des Stiftungskuratoriums gegen den erklärten Willen des Bundes der Vertriebenen könne er sich nicht vorstellen, sagte Bosbach. "Wenn eine schnelle Entscheidung mit einem Verzicht von Frau Steinbach verbunden wäre, dann sollte man lieber bis nach der Bundestagswahl warten."

Personalie als Chiffre für das komplizierte Verhältnis

Vordergründig geht es bloß um eine Personalie, doch der ausgebrochene Streit ist vor allem eine Chiffre für die nie gelösten Probleme im deutsch-polnischen Verhältnis. Der am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg und die nachfolgende Barbarei der SS-Schergen und der Wehrmacht hat bis heute nicht verheilte Wunden hinterlassen. Seit dem Fall der Mauer vor 20 Jahren bemüht sich die deutsche Politik, das Verhältnis zu Polen zu entkrampfen. Mit ihrer "Danziger Erklärung" verurteilten am 29. Oktober 2003 die damaligen Staatspräsidenten Johannes Rau und Aleksander Kwasniewski in der Debatte über die Vertreibungen gegenseitige Schuldzuweisungen und wiesen Entschädigungsansprüche zurück.

Später unter der national-konservativen Regentschaft der Brüder Lech Kaczynski (Präsident) und Jaroslaw Kaczynski (Regierungschef) trübte sich das Verhältnis wieder ein. Die deutschen Vertriebenen lieferten dafür immer wieder Vorlagen. Als 1996 am "Tag der Heimat" der damalige Bundespräsident Roman Herzog allen Ansprüchen auf die früheren deutschen Gebiete eine Absage erteilte, beschimpften ihn Vertriebene als Vaterlandsverräter.

Die Vertriebenen, nach dem Krieg ein beachtlicher Wählerblock, haben bitter für die Verbrechen der Nazis bezahlt, auch wenn viele von ihnen dem "Führer" zugejubelt hatten. 12 bis 14 Millionen Deutsche verloren ihre Heimat. Sie flüchteten vor der heranziehenden Roten Armee oder wurden vertrieben. Sie mussten mit Mühe im geschrumpften und verwüsteten Deutschland integriert werden.

Gefangen in alten Reflexen

Als im Jahr 2000 Steinbach zusammen mit dem SPD-Politiker Peter Glotz, einem Sudetendeutschen, das "Zentrum gegen Vertreibungen" initiierte, waren sofort die alten Reflexe wieder da. Die Vertriebenen wollten die Geschichte umschreiben, schallte ihnen entgegen. Wie fragil der deutsch-polnische Boden ist, erfuhr Bundespräsident Horst Köhler, als er im September 2006 am "Tag der Heimat" zu den Vertriebenen sprach. Obwohl er in einer sehr bedachten Rede für Versöhnung warb, sprach der polnische Regierungschef Kaczynski umgehend von einem "beunruhigenden Ereignis".

Aus dem von der SPD mit Misstrauen bedachten "Zentrum gegen Vertreibungen" wurde im Vertrag der großen Koalition ein "sichtbares Zeichen", das zunächst unsichtbar blieb. Daraus wurde nun die dem Deutschen Historischen Museum zugeordnete Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". In deren Stiftungsrat soll Steinbach einziehen. Steinbach, so meinen viele, könnte den Streit entschärfen, wenn sie ihre Person hinter die Sache stellte und auf den Sitz verzichtete.

AP/DPA / AP / DPA