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Aufnahmestopp für Ausländer Essener Tafel: "Dieses Modell erwächst aus politischem Versagen"


Die Entscheidung der Essener Tafel legt vor allem eines schonungslos offen: Politik, die in mehreren Bereichen grobe Fehler gemacht habe. Soweit ist sich die Presse einig - ein Überblick.

Die Tafel in Essen bleibt bei ihrem Aufnahmestopp für Ausländer. Der Verein stellte zuletzt neue Bezugskarten für Lebensmittel aus - an Deutsche. Mehrere Bewerber mit ausländischen Pässen wurden weggeschickt. Dies sei politisches Versagen, urteilt die Presse. Ein Überblick.

"Die Zeit", Hamburg: Sartors Entscheidung, nur Deutsche zu versorgen, war falsch, sie verstößt gegen die Satzung der Tafeln. Die zielt auf die Bedürftigkeit, nicht auf die Herkunft der Menschen. Doch gemessen an der Bedeutung eines lokalen Tafelbetreibers, ist der bundesweite Shitstorm absurd. Und er stürmt am wirklichen Skandal vorbei. [...] Der deutsche Staat verfügt über so viel Geld wie lange nicht mehr. Und trotzdem haben Hunderttausende Menschen, die in Deutschland leben, so wenig, dass sie zur Tafel gehen. [...] Das alles hat wenig zu tun mit den offenen Grenzen im Jahr 2015. Und viel mit der Öffnung der Märkte in den neunziger Jahren, mit Privatisierungs- und Deregulierungswellen der Vergangenheit, deren Folgen nun in die Gegenwart schwappen.

"Rhein-Zeitung", Koblenz: Der Aufruhr um die Essener Tafel ist das bittere Ergebnis einer Politik, die zu viel laufen lässt. Dass es zu Verteilungskämpfen zwischen den Ärmsten der einheimischen Gesellschaft und den in den vergangenen drei Jahren zugezogenen Flüchtlingen kommen wird, war vorherzusehen. Die Stadt Essen ist nun Kristallisationspunkt einer Entwicklung, zu der es nicht hätte kommen dürfen.

"Neue Westfälische", Bielefeld: Die Politik der offenen Grenzen, auf die wir eigentlich stolz sein dürften, statt uns von Zynikern als Gutmenschen beschimpfen lassen zu müssen, hat uns ein Dilemma eingebrockt. Denn die großzügige Aufnahme damals war zugleich natürlich eine Verheißung und eine Einladung an andere Menschen in Not. Dieses Dilemma setzt sich heute fort: Eine großzügige Unterstützung der Armen unter den Flüchtlingen weckt Begehrlichkeiten bei allen anderen, die bedürftig sind. [...] Doch Ungeduld und Vorteilssuche sind nicht an die Herkunft oder den Pass gebunden. Die Essener Art der Diskriminierung ist unserer Werte und unseres Landes unwürdig. Dieses Essener Modell erwächst aus politischem Versagen. 

"Süddeutsche Zeitung", München: Hinter dem Streit über ihren Aufnahmestopp für Ausländer scheint eine Frage auf, die wesentlich größer und sehr viel grundsätzlicher ist. [...] Es ist die Frage nach den Folgen der Flüchtlingspolitik. [...] Nein, dass die Essener Tafel vorerst keine weiteren Ausländer aufnimmt oder Pirmasens eine Zuzugssperre selbst für anerkannte Asylbewerber ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz erlässt, zeigt nicht, dass Deutschlands Flüchtlingspolitik gescheitert ist. Diese Ereignisse zeigen aber wie unter einem Brennglas, wo in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind - und wo sie auch weiter gemacht werden: Fehler im Umgang mit Armut etwa; Fehler in der Wohnungspolitik; Fehler bei der Integration von Flüchtlingen; Fehler in der politischen Kommunikation. 

"Berliner Zeitung": Der Grundsatz 4 der Tafel "Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen" sagt nichts über Verhaltensregeln an der Tafel. Aber wer andere verdrängt, hindert den Verein daran, seine Arbeit zu tun. Das tut der Ausländer, der die deutsche Oma beiseite schubst. Das tut auch der Sprecher der Tafel, der daraus den Schluss zieht, alle Ausländer beiseite zu schubsen. Nichts anderes tut der Sozialdezernent der Stadt Essen. Die, die nur Deutschen etwas Gutes tun möchten, werden einen neuen Verein gründen müssen. In dessen Satzung hieße es: Hier wird nur Deutschen geholfen.

"Der Tagesspiegel", Berlin: Die politischen Antworten auf diesen Fall lassen auf sich warten. Sie könnten darin liegen, sich der Bedürftigen neu anzunehmen. Zu ermitteln, was ihnen wirklich helfen würde und wie sich das erreichen lässt. Ob und wie die Hartz-IV-Sätze neu zu berechnen sind, besonders wenn es ums Essen geht. Zumal gerade die von vielen als zu niedrig kritisiert werden. Und auch einzugestehen, dass die Tafeln ein Symptom sind. Auf Tafeln sollten Menschen in diesem Land nicht angewiesen sein. Das einzig Gute am Fall der Essener Tafel wäre, wenn davon ein Signal ausginge: Dass es so nicht weitergeht.

"Münchner Merkur": Nach Köln und dem Berliner Breitscheidplatz hat die Republik mit Essen nun ihr drittes Symbol für die Probleme von Migration und Integration, die sich in der Wahrnehmung der Menschen mit Merkels Politik verbinden. Hatte nicht die Kanzlerin erst auf dem Parteitag am Montag gelobt, von jetzt an die "richtigen Antworten auf die Sorgen und Unzufriedenheiten" der Bürger zu geben? Gemessen daran hat Merkel wieder das Falsche gesagt, als sie die Betreiber der Essener Tafel zunächst kritisierte. Im Raumschiff Berlin scheint die Überraschung mal wieder wieder groß zu sein über das, was da unten im Volk abgeht. "Es gibt Druck", wenigstens das hat die Kanzlerin richtig erkannt. Wenn sie's genauer wissen will, sollte sie auf das Angebot der Essener Tafel eingehen und einfach mal dort anrufen.

pg DPA AFP

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