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AfD-Brief an Thüringer FDP-Chef "Keinerlei Kontakt zur AfD"? Höcke bot Kemmerich schon vor Wochen seine Unterstützung an

Thomas Kemmerich (r.) und Björn Höcke nach der Landtagswahl Ende Oktober in einem Wahlstudio des ZDF in Erfurt
Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (r.) und AfD-Landeschef Björn Höcke nach der Landtagswahl Ende Oktober in einem Wahlstudio des ZDF in Erfurt
© Martin Schutt / DPA
Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich will mit der AfD nicht zusammenarbeiten und auch keinen Kontakt gehabt haben. Dabei hatte die AfD ihm schon kurz nach der Landtagswahl eine "gemeinsam getragene Minderheitsregierung" vorgeschlagen.

Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat sofort nach seiner heftig umstrittenen Wahl mithilfe der AfD klar gemacht: Mit der Partei von Björn Höcke werde seine FDP auf keinen Fall zusammenarbeiten. "Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen", versicherte Kemmerich am Mittwoch. Es werde weder eine Koalition mit den Rechtspopulisten geben noch ein Angebot für eine Zusammenarbeit. "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke."

Am Morgen danach legte Kemmerich im TV-Sender Phoenix nach: Es sei wichtig, klar zu zeigen, dass Höcke keinen politischen Gewinn aus seinem taktischen Manöver ziehen könne. "Keine Politik mit der AfD", bekräftigte der FDP-Landeschef.

Zugleich erklärte Kemmerich, dass er vor der gestrigen Wahl keine Ahnung davon gehabt habe, dass die AfD ihn unterstützen würde und dass es keine Interaktion mit den Rechtspopulisten gegeben habe.

"Wussten Sie vorher, dass die AfD Sie unterstützen wird oder wussten Sie es nicht oder war es Ihnen egal?", fragte Moderator Florian Bauer den Ministerpräsidenten.

"Ich wusste es nicht", entgegnete Kemmerich

"Sie wussten es nicht?", hakte Bauer nach.

"Wir haben keinerlei Kontakt zur AfD, es gab keine Absprache, gar nichts", antwortete Kemmerich.

Höcke hatte Kemmerich einen Brief geschickt

Kontakt zur AfD gab es allerdings sehr wohl und auch Anhaltspunkte, die Rückschlüsse auf das Verhalten der Partei ermöglicht hätten. Wie unter anderem der Mitteldeutsche Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten, hatte Höcke Kemmerich bereits wenige Tage nach der Landtagswahl seine Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten.

In einem auf den 1. November datierten Brief an den FDP-Landeschef und an den Landesvorsitzenden der Thüringer CDU, Mike Mohring, erklärte der Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD: "Die Zeit des Wahlkampfs und der gegenseitigen Angriffe ist vorbei." Nun müssten Besonnenheit und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen in den Vordergrund gestellt werden.

"Aus diesem Grund biete ich Ihnen an, gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ist Gespräch zu kommen", schrieb Höcke. "Eine von unseren Partein gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum 'Weiter so' unter Rot-Rot-Grün."

Kemmerich bestätigte wenige Tage später auf Twitter, dass er einen Brief von der AfD erhalten habe.

In seinem Tweet schloss der FDP-Politiker auch damals schon jede, "wie auch immer geartete Zusammenarbeit" mit Höcke und seiner Partei aus. Dass er sich von der AfD jetzt ins Amt heben ließ, sieht der neue Regierungschef nicht als Widerspruch dazu. 

"Aber entschuldigen Sie, Herr Kemmerich, sie haben sich doch wählen lassen von der AfD", hielt Moderator Bauer dem Ministerpräsidenten vor.

Kemmerichs Antwort: "Ich habe nicht um die Stimmen der AfD gebeten."

Quellen: Mitteldeutscher Rundfunk"Süddeutsche Zeitung", Phoenix, Twitter

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