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Türkischer Regierungschef in Berlin: Erdogan eröffnet größte türkische Botschaft

Der türkische Regierungschef Erdogan eröffnet eine neue Botschaft seines Landes in Berlin - es ist die größte weltweit. Parallel zu den Feierlichkeiten haben sich Demonstranten angekündigt.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eröffnet am Dienstag um 17 Uhr die neue Botschaft seines Landes in Berlin. Zu der Feier werden mehr als 1400 Gäste erwartet, unter ihnen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Nach fast 70 Jahren bekommt die Türkei damit wieder eine Vertretung im historischen Botschaftsviertel der Hauptstadt. Allerdings ist das deutsch-türkische Verhältnis derzeit alles andere als spannungsfrei.

In Deutschland leben rund zweieinhalb Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, in Berlin haben mehr als 100.000 Menschen einen türkischen Pass. Mehrere Gruppen, etwa die in der Türkei diskriminierte Minderheit der Aleviten, haben Demonstrationen gegen Erdogan angekündigt.

Bei seinen politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-90250943t.html;Angela Merkel# (CDU) am Mittwoch wird es auch um die Lage in Syrien und um die Situation syrischer Flüchtlinge gehen. Die Bundesregierung ist bisher der Ansicht, dass den Flüchtlingen am besten in der Region geholfen werden kann. Berlin hat dafür über 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt, vor allem für Flüchtlinge in Syrien selbst, in Jordanien und im Libanon. In der Türkei sind bisher mehr als 100 000 syrische Flüchtlingen angekommen.

Pro-europäische Signale gefordert

Streitthema zwischen Berlin und Ankara ist auch das Kurdenproblem. Erdogan wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht entschlossen genug gegen die als terroristisch eingestufte kurdische PKK vorzugehen. Auch die angestrebte, aber in weite Ferne gerückte EU-Mitgliedschaft der Türkei dürfte zur Sprache kommen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erwartet vom Berlin-Besuch Erdogans eindeutige pro-europäische Signale. Nötig sei "eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will", sagte Polenz der "Süddeutschen Zeitung".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich besorgt über die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Hier gebe es Rückschritte, sagte die Ministerin am Dienstag zum Start ihrer viertägigen Türkei-Reise. In internationalen Berichten werde beklagt, dass in der Türkei zuletzt doppelt so viele Journalisten inhaftiert worden seien wie im vergangenen Jahr, mahnte sie. "Der Rechtsstaat muss eine kritische Recherche und Berichterstattung aushalten können, gerade darin zeigt sich seine Stärke."

Kein Besuch beim Berliner AK

Auf Erdogans Reisprogramm stand auch ein Besuch des Pokalspiels des Berliner Fußball-Regionalligisten Berliner AK 07 gegen 1860 München. Der BAK hat türkische Wurzeln. Jahrelang waren mehr als 90 Prozent der BAK-Mitglieder türkischer Abstammung. Den Spielbesuch musste Erdogan absagen, weil er fast zur gleichen Zeit eine Rede im Berggruen-Institut halten muss, so eine Botschafts-Mitarbeiterin.

juho/DPA / DPA