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Umgang mit der Linken: SPD streitet ohne Beck über Beck

Der Brandbrief von Michael Naumann an SPD-Chef Kurt Beck hat innerhalb der Sozialdemokraten eine heftige Debatte losgetreten. Dreh- und Angelpunkt ist der geplante Umgang mit der Linken. Der angeschlagene Parteichef Beck kann sich aber nicht zur Wehr setzen - ein Virus fesselt ihn ans Bett.

In der SPD wird mittlerweile mehr oder minder öffentlich über die neue Strategie des Parteivorsitzenden Kurt Beck für den Umgang mit der Linken gestritten. "Ich halte den Parteivorstandsbeschluss für falsch", sagte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, laut "Bild". "Wir fordern, dass Beck den Parteivorstandsbeschluss hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Linkspartei in den westlichen Ländern kippt."

Unterstützung bekam Beck dagegen aus NRW: "Ich sehe ein Glaubwürdigkeitsproblem bei Kurt Beck nicht", sagte die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft. Beck hatte in der SPD mit Äußerungen über eine mögliche Öffnung der Partei in Hessen gegenüber der Linken ein unterschiedliches Echo ausgelöst.

Naumanns Brandbrief

Am Donnerstag hatte ein Brief mit bitterer Kritik des Hamburger SPD- Spitzenkandidaten Michael Naumann an Beck den Streit angefacht. Nach Informationen von stern.de beschwerte sich Naumann über Becks politische "Geisterfahrt". Dessen Spekulationen kurz vor der Bürgerschaftswahl hätten die SPD mindestens drei Prozentpunkte gekostet und "nicht nur meine eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die der Hamburger SPD aufs Spiel gesetzt".

Am Montag tagt der Parteirat und am Dienstag die Bundestagsfraktion. Auf beiden Sitzungen wird Kurt Beck und seine neue Strategie Thema sein. Nur: Der Vorsitzende selbst wird nicht anwesend sein.

Wegen einer fiebrigen Virus-Grippe und einer eitrigen Mandelentzündung musste Beck vorerst sämtliche Termine abgesagen. Beck hatte sich bereits am Montag nach der Landtagswahl in Hamburg krank gemeldet und die ganze Woche über keine Termine wahrgenommen. In der SPD-Zentrale kam die Krankmeldung aber offenbar erst verspätet an. Noch am Frietagvormittag wurde per Pressemitteilung verkündet, dass Beck anwesend sein wird.

Sinkende Wählergunst

Beim Wähler scheint sich die neue Strategie zudem nicht auszuzahlen: Beck hat im ZDF-Politbarometer an Zustimmung verloren. Auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker verliert er an Zuspruch und liegt auf dem vorletzten Platz vor dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

Hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Linken wird Beck Wortbruch vorgeworfen: 43 Prozent aller Befragten halten diesen Vorwurf für berechtigt und 14 Prozent halten ihn für nicht berechtigt. Allerdings trauen sich dabei 43 Prozent kein Urteil zu.

Dass Beck Kanzlerkandidat der SPD werden sollte, meinen jetzt nur noch 27 Prozent aller Befragten, 60 Prozent wollen das nicht. Im November 2007 hatten sich noch 40 Prozent aller Befragten für Beck als Kanzlerkandidaten ausgesprochen und nur 45 Prozent hatten ihn abgelehnt. Auch unter den SPD-Anhängern findet sich inzwischen keine Mehrheit mehr für Beck. Hier sind 37 Prozent für ihn als nächsten Kanzlerkandidaten und 54 Prozent gegen ihn.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der SPD mit Blick auf ihre Öffnung zur Linken Unzuverlässigkeit vor. Die CDU-Vorsitzende sagte bei einer CSU-Wahlkampfveranstaltung in Augsburg: "Sozialdemokraten sind nicht verlässlich." In Berlin warnte Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) den SPD-Vorsitzenden: "Wenn Herr Beck Ärger will, bekommt er ihn."

Wowereit für ein Linksbündnis

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auf, eine Koalition mit der Linken abzuwägen. "Diese Prüfung muss stattfinden", sagte er in der ARD-Sendung "hartaberfair". In Wiesbaden bot Koch FDP und Grünen Zugeständnisse an. Grundsätzlich sei auch eine große Koalition denkbar, doch dafür müsse Ypsilanti den Wahlsieg und damit den Führungsanspruch der Union anerkennen. SPD-Landesgeneralsekretär Norbert Schmitt lehnte dies umgehend ab und forderte die FDP zu einer rot-gelb-grünen Koalition ("Ampel") auf. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn schloss dies zum wiederholten Male aus.

DPA/AP/msg / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(