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Umweltpolitik: Altmaier will Solarbranche nicht hängen lassen

Bundesumweltminister Altmaier sieht sich als Lobbyist der deutschen Solarbranche. Am Freitag wird er in Sachsen-Anhalt mit ihren Problemen direkt konfrontiert. Er kann sich ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die Konkurrenz aus China vorstellen. Aber er sieht auch andere Wege.

Für Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident #Link;http://www.stern.de/tv/reiner-haseloff-90515478t.html;Reiner Haseloff# steht das Urteil schon fest. "Energiewende = 2. gute Wende", schreibt er in Anlehnung an die Wiedervereinigung auf einen weißen Rotorflügel in der Fabrikhalle von Europas führendem Windrad-Hersteller #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/familie/enercon-90261268t.html;Enercon#. Bundesumweltminister #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/peter-altmaier-90392240t.html;Peter Altmaier# (CDU) wünscht der Energiewende "Wind auf". Doch es gibt auch viel Schatten, mehrere tausend Solar-Jobs stehen auf der Kippe.

Hier bei Enercon ist alles im Lot, fasziniert lassen sich die beiden Spitzenpolitiker am Freitag im Magdeburger Werk das weltweit größte Windrad mit einer Leistung von 7,5 Megawatt erklären. Die E-126 hat eine Narbenhöhe von 135 Metern und dreht in luftiger Höhe ihre gewaltigen Runden. 3600 Menschen arbeiten hier. Das zeige, dass es in Deutschland möglich sei, erfolgreich diese Zukunftstechnologie voranzubringen, sagt Altmaier.

Aber #Link;http://www.stern.de/reise/service/sachsen-anhalt-90248910t.html;Sachsen-Anhalt#, dass schon 36 Prozent des Stroms aus #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/familie/erneuerbare-energien-90336440t.html;erneuerbaren Energien# produziert und Ökostrom exportiert, steht auch für die Schattenseiten der Energiewende. Auf Altmaiers Besuchsplan steht auch ein Termin im Solar Valley in Bitterfeld-Wolfen, beim insolventen früher größten Solarunternehmen #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/job/q-cells-90451138t.html;Q-Cells# mit 1300 Beschäftigten. Am Donnerstag gab das ebenfalls hier angesiedelte und ebenfalls insolvente Unternehmen Sovello bekannt, dass mit 475 Arbeitsplätzen fast die Hälfte der Stellen gestrichen werden muss.

Kein Rettungsschirm für Q-Cells

Bei Q-Cells wird der Betrieb vorerst weiter geführt, bis November soll die Zukunft entschieden werden. Altmaier will vor allem Zuversicht verbreiten und gibt als Devise aus: Die Bundesregierung lässt die Solarbranche nicht hängen - auch wenn er im Gepäck aus Berlin keinen Rettungsschirm für Q-Cells mitgebracht hat.

Aber Forschungsgelder würden erhöht und mit dem gefundenen Solarkompromiss, der eine Förderung bis zu installierten 52 000 Megawatt in Deutschland vorsieht (derzeit sind es rund 28 000 MW), gebe es für Investoren klare Rahmenbedingungen. Es müsse darum gehen, dass die deutsche Branche Solarprodukte so weiterentwickelt, dass sie sich neue Wettbewerbschancen erschließen können, sagte Altmaier.

"Ich möchte, dass die deutschen Firmen weiter einen Fuß in der Tür haben und dabei sind, wenn der Kuchen verteilt wird", erklärt der Minister. Er meint damit, dass die Branche jetzt noch eine kleine Durststrecke durchstehen muss, bis die weltweite Nachfrage wegen der stark gesunkenen Modulkosten so richtig anspringt. "Nicht die Technologie ist schlecht, sondern der Kostendruck ist enorm".

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum die Strompreise weiter steigen könnten.

Grundproblem: Billigkonkurrenz aus China

Haseloff nennt das klare Bekenntnis zur #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/familie/photovoltaik-90472830t.html;Photovoltaik# wichtig, damit Investoren weiter an die deutsche Solarbranche glauben - er hat im Vermittlungsausschuss hart dafür gekämpft, dass die Förderung nicht so stark gekappt wird, wie es Altmaiers entlassener Vorgänger #Link;http://www.stern.de/politik/norbert-roettgen-90288876t.html;Röttgen# wollte. Aber beide Parteifreunde wissen um das Grundproblem: Die Billigkonkurrenz aus China.

Es wird für möglich gehalten, dass in Deutschland 2012 wegen der immer noch guten Förderbedingungen und der zugleich rasant fallenden Modulpreise bis zu 10 000 Megawatt zugebaut werden - das wären 2500 mehr als im Rekordjahr 2011. Dadurch würden zum einen die Strompreise, auf die Förderung per Umlage aufgeschlagen wird, weiter steigen. Zugleich würde vor allem China profitieren.

Daher steht Altmaier dem Ruf nach einem Anti-Dumping-Verfahren offen gegenüber, aber er verweist beim Enercon-Besuch darauf, dass dies zunächst nicht Sache der Politik sei. 25 Prozent der europäischen Solarunternehmen müssten bei der EU-Kommission einen entsprechenden Antrag stellen. Das Problem: Viele Firmen arbeiten mit den Chinesen eng zusammen, liefern etwa Maschinen für die Panelproduktion. Selbst im Bundesverband Solarwirtschaft sind große chinesische Firmen Mitglied. Und das Verfahren dürfte lange dauern.

Altmaier setzt daher zunächst einmal auf die Methode Altmaier. Er berichtet am Freitag von guten Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen am Rande des #Link;http://www.stern.de/panorama/petersberger-klimadialog-91487094t.html;Petersberger Klimadialogs# in Berlin. Und Ende August fahre er mit Bundeskanzlerin #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-90250943t.html;Angela Merkel# (CDU) nach China. Dann will er das Problem offen ansprechen. Die Branche setzt darauf, dass Altmaier anders als so manche andere Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition zum obersten Lobbyisten und Kämpfer der deutschen Solarbranche wird.

Goerg Ismar, DPA / DPA