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Münchner Sicherheitskonferenz: Der letzte Paarlauf

Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel waren sich nie besonders grün. Ausgerechnet bei ihrem letzten großen gemeinsamen Auftritt in München war da plötzliche eine nie gekannte innere Nähe.

Sigmar Gabriel und Ursula von der Leyen

Sigmar Gabriel und Ursula von der Leyen sprechen auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof (Montage stern)

DPA

Man könnte bei englischen Buchmachern darauf wetten, ob Ursula von der Leyen und in dieser Funktion noch mal jemals gemeinsam auf der Sicherheitskonferenz in München auftreten werden, sie als Verteidigungsministerin, er als Außenminister – die Quote wäre sicherlich nicht hoch.

Gabriel erlebt gerade die letzten turbulenten Tage im Amt, noch einmal eine volle Dröhnung Selbstbestätigung, nachdem es auch seinem Engagement zu verdanken war, dass der in der Türkei inhaftierte Journalist nach einem Jahr freigekommen ist. So schön kann das Amt auch mal sein. An seinem Schreibtisch im Außenministerium - so fest er auch daran klammern mag - wird sich Gabriel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dennoch nicht halten können, zu viele Rechnungen sind offen in der angeschlagenen und von ihm oft verletzten SPD, als dass man ihn ohne weiteres wieder ins Amt hieven würde. Gabriel hat den Fahrstuhl nach unten erwischt.


Von der Leyen im Rennen um Nachfolge von Stoltenberg

Ursula von der Leyen nicht. Für sie tun sich plötzlich ganz andere Perspektiven auf. Dass sie, womöglich schon am kommenden Montag auf der Präsidiumssitzung der CDU zu ihrer eigenen Nachfolgerin ausgerufen wird, ist ziemlich plausibel. Dass sie dann länger im Amt bleibt, ist allerdings nicht unbedingt ausgemacht. Von der Leyen ist plötzlich im Rennen für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in zwei Jahren, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Nato-Kreise am Samstag meldete. Danach habe von der Leyen im Kreis des transatlantischen Bündnisses sehr an Reputation gewonnen.

Ein Nato-Spitzendiplomat aus einem wichtigen Mitgliedsland sagte laut "WamS": "Deutschland hat unter Frau das Engagement in der Nato deutlich verstärkt. Das ist auch der Verteidigungsministerin zu verdanken. Sie wäre eine gute Wahl für das Amt des Generalsekretärs." Man verrät nicht zu viel, wenn man sagt, dass von der Leyen in München den Eindruck machte, als könne sie sich mit dem Gedanken durchaus anfreunden.

So kann das gehen – für die eine die große Bühne, für den anderen die Hinterbank im Bundestag. Beide aber, von der Leyen und Gabriel, nutzten in trotz ihres Status als geschäftsführende Minister ihre Auftritte, um eine stärkere Rolle Europas anzumahnen, eine stärkere Rolle Deutschlands in Europa inklusive. In den kürzlich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen hatte man sich darauf geeinigt, zusätzlich frei werdende Haushaltsmittel im Verhältnis 1:1 für die Ressorts Verteidigung sowie für das Außen- und das Entwicklungshilfeministerium zu verwenden. So etwas schweißt zusammen. Und bestimmt den Ton. "Deutschland wird massiv in die Handlungsfähigkeit Europas investieren", sagte Gabriel in München; das bezog sich auch auf sein Ressort und das Entwicklungsministerium, es schloss aber auch die Verteidigungsausgaben mit ein. Im Wahlkampf hatte das noch anders geklungen.

Gabriel zieht kräftig vom Leder

Nun war der Sound irgendwie, nun ja, kraftvoller. Gabriel zog bei seinem letzten großen Auftritt vor diesem Auditorium noch einmal kräftig vom Leder und kritisierte, dass Europa in einer immer konfliktträchtigeren Welt keine gemeinsame Machtoption aufbaue. "Als einzige Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben." Gabriel monierte, dass China gegenwärtig der einzige Staat auf der Welt sei, der eine globale geostrategische Vision verfolge. Er Gabriel verband das zugleich mit herber Kritik an der Trump-Administration. "Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen. Sind es Taten, sind es Worte, sind es Tweets, an denen wir Amerika messen müssen?"

Und dann nutzte Gabriel die Münchner Bühne auch noch für einen typischen Überraschungscoup - bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawro plädierte er nämlich für einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. "Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist", sagte Gabriel am Samstagmorgen. Er forderte einen Waffenstillstand in der Ostukraine und den Abzug der schweren Waffen. "Wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen", sagte Gabriel.

Die ursprüngliche Position war, dass die Sanktionen erst aufgehoben werden, wenn 100 Prozent des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine umgesetzt sind. "Ich halte das für keine sehr realistische Position. Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken." Ganz und gar lautlos will er sich eben doch nicht von der großen Bühne verabschieden.

Reaktionen zu Gabriel-Wut: "Aber der Onkel hat gesagt, ich darf Außenminister bleiben! Menno!"