Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Spitzengespräch mit drei weiteren EU- Mitgliedern über eine gemeinsame Verteidigungspolitik abzusagen. Der Sondergipfel mit Frankreich, Belgien und Luxemburg am 29. April in Brüssel könne "als Signal zum Aufbau kostenintensiver Doppelstrukturen und als Initiative gegen die NATO verstanden werden und sollte deshalb in der jetzt geplanten Form überhaupt nicht stattfinden", sagte Stoiber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
'Nationale Verbände' statt EU-Armee
"Wir brauchen keine europäische Armee, sondern nationale Verbände, die durch permanente politische und militärische Strukturen verknüpft sind." Stoiber warnte zudem vor dem "gerade entstehenden Eindruck einer Zwei-Klassen-Mitgliedschaft, bei der Deutsche und Franzosen den Ton angeben".
Volksbefragung denkbar
Ferner sprach sich der Unionspolitiker für ein Referendum zu den Ergebnissen des EU-Konvents zur Vorbereitung einer europäischen Verfassung auf. Bei den durch den Konvent zu erwartenden "entscheidenden Weichenstellungen" für Europa "müssen wir die Bürger einbeziehen". Er habe deshalb "große Sympathien dafür, das Beratungsergebnis des Konvents im Rahmen einer Volksbefragung den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands vorzulegen", sagte Stoiber.
