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Von der Leyen verteidigt Hartz-IV-Reform: "Die Sätze sind sehr gerecht"

Die Kritik an den Hartz-IV-Beschlüssen der schwarz- gelben Koalition reißt nicht ab. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände laufen Sturm. Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt die Pläne.

Regierung und Opposition stehen sich bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuordnung der Hartz-IV-Regelsätze unversöhnlich gegenüber. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) verteidigten die geplante Regelsatzerhöhung um fünf Euro. Die SPD kündigte Widerstand im Bundesrat an. Der DGB und der Paritätische Wohlfahrtsverband warfen der Koalition Mauscheleien und statistische Tricks bei der Berechnung der neuen Regelsatzhöhe von 364 Euro pro Monat vor. Die Linkspartei warnte vor sozialen Unruhen. Merkel sagte am Sonntag vor einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU, bei der Neufestsetzung des Regelsätze gehe es um sehr sachbezogene, rationale Berechnungsmethoden. Sie sprach von einem "beachtlichen Vorschlag". Die Regierung habe bewusst die Entscheidung gefällt, dass Zigaretten und Alkohol nicht Teil der Grundsicherung seien.

SPD droht, die Regierungspläne im Bundesrat zu stoppen

Von der Leyen betonte: "Die Sätze sind sehr gerecht." Das Statistische Bundesamt habe analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben könnten, etwa Verkäuferinnen, Pförtner und Maler. Die Regierung richte sich genau nach den Berechnungen des Existenzminimums. Zur Drohung der SPD, die Regierungspläne im Bundesrat zu stoppen, sagte die Ministerin: "Im übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen wird."

FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sagte, wenn die SPD die Hartz-IV-Reformen im Bundesrat blockiere, versündige sie sich an den Beschäftigungschancen von Menschen und den Bildungschancen für Kinder. "Wenn die Opposition weiter an höheren Regelsätzen festhält, ist sie aufgefordert, exakt zu benennen, was am Grundbedarf angeblich fehlt", sagte Homburger.

SPD-Chef Gabriel für Verzicht auf Betreuungsgeld

"Es geht nicht um Alkohol und Zigaretten, wie die Kanzlerin versucht klarzumachen, sondern darum, dass eine Mutter Geld haben muss, um ihrer Tochter oder ihrem Sohn mal ein zweites paar Schuhe zu kaufen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Um mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger zu finanzieren, forderte er einen Verzicht auf das von der Union geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sowie eine Rücknahme der umstrittenen Steuerermäßigungen für Hoteliers.

Der geschäftsführende SPD-Bundestagsfraktionschef Joachim Poß sagte: "Ich habe große Zweifel, ob bei der Berechnung der neuen Regelsätze nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht getrickst wurde." Die Politik der Regierung sei unsozial und belaste Arbeitnehmer und ihre Familien sowie Arbeitslose und Rentner.

Schwesig: "Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Mecklenburg- Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen "Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen" vor. Schwesig sagte "sueddeutsche.de", sie nehme von der Leyen nicht ab, dass eine solche Erhöhung den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspreche.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach urteilte: "Die neuen Regelsätze sind das mit aller Gewalt heruntergerechnete Ergebnis politischer Mauschelei." Die Menschenwürde werde aber nicht durch die Kassenlage begrenzt. "Wir fordern die Regierung dringend auf, in einem seriösen und transparenten Verfahren dafür Sorge zu tragen, dass das Existenzminimum nach Maßgabe der Menschenwürde ausgestaltet wird", sagte sie.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst sagte, die geringe Hartz-IV-Erhöhung treffe nicht nur die Empfänger, sondern auch den Steuerzahler. "Mit dem Regelsatz von 364 Euro und unveränderten Kinderregelsätzen wird nämlich auch festgeschrieben, dass im Jahr 2011 weder der Grundsteuerfreibetrag noch der Kinderfreibetrag oder das Kindergeld steigt", sagte er. "Wenn das durchgeht, werden wir dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen."

"Die Erhöhung um fünf Euro ist ein Verfassungsbruch"

Seine Stellvertreterin Katja Kipping sagte, die Regierung riskiere soziale Unruhen. Die Erhöhung um fünf Euro sei ein Verfassungsbruch. "Wenn die Koalition das im Hinterzimmer auskungeln und das Parlament ausschließen will, dann muss diese Auseinandersetzung auf die Straße getragen werden", forderte sie. "Ich empfehle allen Erwerbslosen, in den nächsten Wochen kollektiv Besuche in den Büros von Union und FDP abzustatten."

Die Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) warnte, die Ausweitung von Sachleistungen für Hartz-IV-Empfänger könne die Lage der betroffenen Kinder verschlechtern. Wenn die Bundesregierung Gutscheine oder eine Chipkarte einführen sollte, könnten kostenlose Angebote für sozial schwache Familien in Kultur und Sport verschwinden. Man werde alles tun, dass die Pläne der Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit bekommen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen, Ulrich Schneider, sagte, die Regierung versuche durch Tricks, den Regelsatz von kinderlosen Erwachsenen zu drücken. Bisher richteten sich die Hartz-IV-Regelsätze nach dem Ausgabeverhalten der unteren zwanzig Prozent der Haushalte auf der Einkommensskala. Nach dem am Sonntag bekannt gewordenen Entwurf des Bundesarbeitsministeriums solle bei kinderlosen Erwachsenen künftig auf die Einkommen der untersten 15 Prozent geachtet werden. Werde diese Gruppe zur Referenzgruppe der kinderlosen Erwachsenen gemacht, ergebe sich bei ihnen automatisch ein niedrigerer Hartz-IV-Satz.

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisierte, die Bundesregierung habe sich per Zahlenakrobatik ein rein physisches Existenzminimum zurechtgerechnet. "Nicht zu verhungern, verdursten und erfrieren hat aber nichts mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun", sagte Butterwegge. Zudem bediene das Streichen von Ausgaben für Alkohol und Tabak gezielt eine Grundstimmung in der Mittel- und Oberschicht. Die Betroffenen würden ihre Lebensgewohnheiten aber kaum ändern. "Natürlich wird weiter geraucht werden, und auch das Bier kommt weiter in den Kühlschrank. Die Menschen werden einfach woanders sparen - und zwar genau dort, wo es eigentlich um gesellschaftliche Teilhabe geht", sagte er.

zen/DAPD/AFP

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